09.02.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 85 / Tagesordnungspunkt 6

Lina SeitzlSPD - Änderung des Regionalisierungsgesetzes

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Lieber Kollege, das ist so nicht ganz richtig. Wir haben uns auf eine Spitzabrechnung geeinigt.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Und wann? – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na jetzt, 2023! Steht im Gesetz! Einfach mal lesen! Steht da drin!)

Wir arbeiten daran, dass selbstverständlich weiterhin Geld für Verkehr zur Verfügung steht. Wir haben die Verkehrsverbünde ja auch mit den Coronahilfen erheblich unterstützt. Deswegen ist das so nicht richtig, wie Sie es hier sagen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Corona war gestern!)

Damit schließe ich jetzt die Aussprache.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550798
Wahlperiode 20
Sitzung 85
Tagesordnungspunkt Änderung des Regionalisierungsgesetzes
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