Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat diesen Tagesordnungspunkt zur Kernzeit heute kurz vor der Berlin-Wahl auf die Tagesordnung gesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Florian Müller [CDU/CSU]: Und Sie nutzen die Gelegenheit!)

Dafür bin ich sogar aus dem Mutterschutz wiedergekommen, und ich sage: Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der CDU/CSU)

Danke, dass wir hier im Plenum einmal über die Bedeutung der A 100 für Berlin sprechen können! Berlin braucht die A 100.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)

Berlin braucht den 16. Bauabschnitt der Autobahn, der kurz vor der Fertigstellung steht, und Berlin braucht den 17. Bauabschnitt, der gerade geplant wird.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Auf keinen Fall!)

Wir brauchen ihn, weil die Stadt verkehrlich immer noch keine Einheit ist, übrigens weder im ÖPNV noch im Straßennetz. Vom Süden in den Osten, von Mariendorf nach Pankow, das ist immer noch eine Tagesreise.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Tagesreise“ ist doch Quatsch, Frau Kollegin! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie den Bus nehmen!)

Das kann uns als Verantwortlichen nicht egal sein, weder mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger, die übrigens zu 60 Prozent diesen Autobahnausbau in Berlin wollen, ja, fordern, noch mit Blick auf die Unternehmen.

Die Menschen wollen und sie müssen mobil sein können in Berlin und in Deutschland. Unternehmen müssen ihre Ware liefern können, Handwerker ihre Dienstleistungen anbieten können. Wenn wir über den Fachkräftemangel reden: Er zwingt uns geradezu, die Ressource Zeit gerade in der Mobilität noch einmal ganz neu zu bewerten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht auf der Autobahn! – Zuruf des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir brauchen den 17. Bauabschnitt, um CO2 einzusparen. 30 Prozent der Emissionen in Berlin werden durch Staus verursacht. Ein gut ausgebautes Straßennetz, auf dem flüssig gefahren werden kann, ist eben auch ein Garant für weniger CO2 auf der einzelnen Strecke.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Frau Kluckert, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Bsirske?

Nein.

Nein.

An dieser Stelle möchte ich übrigens auch mit der Mär aufräumen, dass mehr Straßen auch immer zu mehr Verkehr führen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu mehr Stau auf jeden Fall!)

In der Geschichte der Menschheit und insbesondere auch in Deutschland hat der Verkehr immer zugenommen, und das nicht, weil mehr Straßen gebaut worden sind, sondern weil unser Wohlstand gewachsen ist, und das ist gut so, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mehr Stau ist doch nicht gut!)

Straßen kamen immer erst später, und deswegen ist es umgekehrt richtig. Zu glauben, man müsste dem Land einfach Straßen entziehen, man müsste die Autonutzung, Lkw-Nutzung unmöglich machen, ist falsch. Das führt eben nicht zu weniger Verkehr, sondern das führt zu Chaos und zu einer höheren Belastung an Lärm und Emissionen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das wollen die Grünen! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Und zu Frust!)

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Meiser von der Linken?

Nein.

Auch nicht.

Drittens brauchen wir den 17. Bauabschnitt, um die Kieze zu entlasten.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Die fahren doch durch die Kieze! Die Autobahn ist durch die Kieze geplant!)

Wer einmal während des ganz normalen Feierabendverkehrs die Karl-Marx-Straße besucht hat, der weiß sehr genau, wovon ich rede.

(Beatrix von Storch [AfD]: Das sieht Ihr Koalitionspartner anders!)

Nur durch eine Umgehung der Kieze schaffen wir eben auch Entlastung für die Menschen vor Ort.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist keine Umgehung! Die Autobahn geht durch die Kieze! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sie ist aber Berlinerin! Sie wird es doch wohl wissen! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn natürlich kann eine Beruhigung von Wohnquartieren nur mit einer vorherigen Verlagerung des Verkehrs und einem ganzheitlichen Konzept für eine solche Verlagerung einhergehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Berlin geht auf die 4-Millionen-Marke bei den Einwohnern zu. Eine solche Stadt erschließt man auch, aber eben nicht nur per Fahrrad, nicht nur zu Fuß und nicht nur mit der Tram; dafür braucht es auch das Auto.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Michael Donth [CDU/CSU]: Auch den Bus!)

Die Menschen haben ein Recht auf Mobilität; und dazu gehört auch ein gut ausgebautes und angemessenes Schnellstraßennetz. Das haben übrigens alle Städte in dieser Größenordnung in Europa, in Übersee: Das gilt für Amsterdam, für Kopenhagen; das gilt natürlich für Paris und für London. Und auch wir hätten das längst hier in Berlin, wenn die Stadt historisch nicht geteilt gewesen wäre.

Wir waren vorhin bei der Union, bei dem Dank an die Union.

(Beifall der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Das betrifft noch eine andere Komponente. Ich sage mal ganz ehrlich: Der Antrag ist es eher nicht; denn da steht ein Haufen Banalitäten drin.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir hätten so gern geklatscht!)

Natürlich sorgen wir für Schallschutz auf dem neuesten Stand, natürlich sorgen wir für Elektroladesäulen im Umkreis der Autobahn,

(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Wir stehen für eine Klimaautobahn!)

und natürlich bauen auch wir ökologisch. Nein, es ist etwas anderes: Durch Sie haben wir heute hier noch mal die Möglichkeit, klarzustellen, dass es die FDP ist, die diesen Bau vorantreibt.

(Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, mit den Grünen zusammen! Genau!)

Die CDU/CSU hat in den letzten Jahren während ihrer Regierungszeit, als sie die Verantwortung im Verkehrsministerium trug, das Thema überhaupt nicht angefasst.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist überhaupt nicht wahr!)

Man kann nur mutmaßen, warum. Ich sage mal: Vielleicht haben Sie sich nicht getraut. Als Sie dann Regierungsverantwortung im Berliner Senat hatten, da haben Sie gar nichts getan; da haben Sie sich zu dem Thema mit der Berliner SPD sozusagen auf Stillschweigen verständigt.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Berliner/-innen wollen die A 100 nicht! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das werden wir ja sehen am Sonntag!)

Erst die FDP im Verkehrsministerium unter Verkehrsminister Volker Wissing hat dafür gesorgt, dass der Weiterbau vorangetrieben wird,

(Beifall bei der FDP – Victor Perli [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

dass die Planung ausgeschrieben und auch aufgenommen wird, meine Damen und Herren. Das zeigt ganz deutlich: Der Garant dafür, richtige Entscheidungen auch umzusetzen, ist die FDP. Das gilt für den Bund, und das gilt auch für Berlin.

(Beifall bei der FDP – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menschen in Berlin sind Ihnen egal bei Ihrer Autobahn!)

Ich grüße Sie zunächst mal alle herzlich und erteile das Wort für eine Kurzintervention Pascal Meiser von der Linken.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was? Und dann an Herrn Lange!)