09.02.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 85 / Tagesordnungspunkt 13, 21

Pascal MeiserDIE LINKE - Bau der A 100

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kluckert, wir haben jetzt sehr unterschiedliche Signale aus der Ampel in dieser Debatte gehört.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Das kann man sagen!)

Und wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, ist es so, dass die Bundesregierung und das Verkehrsministerium sozusagen an dem 17. Bauabschnitt der A 100 festhalten und diesen weiter vorantreiben wollen.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen den Willen der Berliner/-innen!)

Aber ich will Ihnen die Gelegenheit geben, das noch mal klarzustellen. Habe ich das richtig verstanden? Eine einfache Frage. Ist das Ihre Position, dass Sie die Planungen für den 17. Bauabschnitt durch Friedrichshain, Lichtenberg, Prenzlauer Berg vorantreiben wollen, die Sie gestartet haben, oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass der 17. Bauabschnitt aus dem Bundesverkehrswegeplan noch herausgestrichen wird?

(Beifall bei der LINKEN – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die Parl. Staatssekretärin Daniela Kluckert gewandt: Ich würde Ihnen empfehlen, jetzt den Koalitionsvertrag zu zitieren und nicht die Einzelmeinung des Berliner Landesverbands der FDP! – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Frau Staatssekretärin, ich würde noch eine zweite Kurzintervention gleich anhängen, von Ulrich Lange von der CDU/CSU.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550808
Wahlperiode 20
Sitzung 85
Tagesordnungspunkt Bau der A 100
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