09.02.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 85 / Tagesordnungspunkt 13, 21

Ulrich LangeCDU/CSU - Bau der A 100

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch ich darf eine Nachfrage stellen. Bevor es hier zur Legendenbildung kommt, dass ausschließlich die FDP mit dem jetzigen Verkehrsminister den Weiterbau der A 100 vorantreibt: Wenn ich mich richtig entsinne, war es eine schwarz-rote Bundesregierung mit dem jetzigen Staatssekretär im Bauministerium, die damals diesen Bundesverkehrswegeplan erstellt hat, gemäß dem die A 100 im Vordringlichen Bedarf ist.

(Zuruf der Abg. Dorothee Martin [SPD])

Dann – das gehört auch dazu – war es wiederum eine schwarz-rote Bundesregierung, die die A 100 in den Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahngesellschaft bis 2025 aufgenommen hat,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU], an den Abg. Kevin Kühnert [SPD] gewandt: Ja! Zuhören, Herr Kollege!)

sodass tatsächlich Arbeiten und Planungen vorgenommen werden können, die, wenn man die Pläne umsetzt, jetzt auch zwangsläufig erfolgen.

Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, dass Sie gerade nichts anderes tun, als jetzt das umzusetzen, was die schwarz-rote Regierung gemeinsam beschlossen hat?

(Beifall bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also die SPD auch! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Unglaublich! Da wart ihr dabei! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der Herr Kühnert wusste das leider nicht! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Schwarz-Roten können sich auch dafür schämen, dass sie gegen den Willen der Berliner/-innen eine Autobahn bauen wollen!)

Frau Staatssekretärin.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550809
Wahlperiode 20
Sitzung 85
Tagesordnungspunkt Bau der A 100
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