09.02.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 85 / Tagesordnungspunkt 13, 21

Felix SchreinerCDU/CSU - Bau der A 100

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rufen wir uns in Erinnerung: Wenn wir über Berlin sprechen, dann sprechen wir über unsere Bundeshauptstadt. Und wer die Debatten über die A 100 heute, an diesem Tag, aber vor allem auch in den vergangenen Wochen und Monaten verfolgt hat, der könnte ja meinen, es ginge hier um irgendein Wahlkreisprojekt. Nein! Angesichts der großen Probleme in dieser Stadt geht es um eine der wichtigsten Verkehrsachsen in unserer Hauptstadt, meine Damen und Herren.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn! – Zuruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es ist gerade gesagt worden: Wir reden hier über ein Projekt, das im Bundesverkehrswegeplan verankert und im Investitionsrahmenplan hinterlegt ist.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: So ist es!)

Und Herr Kühnert, es stimmt nicht, dass wir jetzt hier aus Wahlkampfgründen diese Debatte führen.

(Kevin Kühnert [SPD]: Dann ist der Antrag umso peinlicher!)

Wir versuchen seit langer Zeit, im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages über dieses Projekt zu reden. Es stimmt, dass Die Linke einen Antrag gestellt hat. Aber Ihre Ampelkoalition versucht aus eiskalten machtpolitischen Erwägungen, diese Debatte über den Wahltag hinaus zu verzögern. Das ist die Wahrheit, und deswegen führen wir sie heute hier im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN)

Wir erleben es doch: Diese Stadt versinkt im Chaos.

(Kevin Kühnert [SPD]: Gut, dass Sie es heute Morgen noch hierher geschafft haben!)

Sie versinkt im politischen Chaos, weil sie von einer linksgeführten Regierung schlecht regiert wird. Sie versinkt aber auch im Verkehrschaos, verschuldet durch eine ideologische Debatte, anstatt sich an den Fakten zu orientieren.

Wir haben mit unserem Antrag heute einen Weg aufgezeigt, wie es uns gemeinsam mit dem Land Berlin gelingen kann, diese Stadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten, Verkehre zu leiten und zu vernetzen. Wir setzen mit dem Bau der A 100 auf eine moderne Stadt, aber auch auf eine moderne Klimaautobahn, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist doch Quatsch! Sie wollen nur Auto fahren, Auto fahren, Auto fahren!)

Dazu, was Sie so als Nebensächlichkeit herunterspielen, gehört, dass wir parallel einen Radschnellweg planen, dass auch Solardächer über und neben der Autobahn installiert werden, die Schaffung von E-Ladesäulen, der Bau von innovativem Schallschutz und vieles mehr.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Kollege war ehrlicher! Er hat gesagt: Auto fahren! Sie wollen Auto fahren!)

Herr Gelbhaar, es stimmt auch nicht, dass das innerstädtische Grün abgeholzt wird. Wir schaffen Ausgleichsflächen, aber parallel dazu auch neue Maßnahmen, die diese ganze Stadt mitaufwerten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal von Ihrem Betonsockel runterkommen!)

Was schon bitter ist: Sie sollten aufhören, immer die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Alle Prognosen zeigen es doch: Wir werden 2024 eine Steigerung von 50 Millionen Tonnen Güter auf der Straße haben. Und wer glaubt, dass diese Stadt, dass unsere Hauptstadt, dass Berlin keinen Güterverkehr braucht, dem kann ich nur sagen: Augen auf! Wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dass wir Logistikweltmeister bleiben, auch dass wir unsere Klimaschutzziele endlich erreichen. Ja, das ist wichtig. Aber ein Auto, das im Stau steht, ist der größte Klimakiller, den man sich vorstellen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nix „aber“! Klimaschutz!)

Deshalb ist unser Appell an die SPD und an die Grünen: Verlassen Sie mal einen Moment Ihr kleines Karo!

(Lachen der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Bei allem Respekt: Es geht hier nicht um ein kleines Straßenbauprojekt; es geht hier um eine neue Lebensader für unsere Hauptstadt.

An die Adresse der FDP – ich könnte mich nahtlos an die Vorrednerin anschließen –: Hängen Sie die Millionen Pendlerinnen und Pendler in dieser Stadt nicht ab! Setzen Sie sich durch!

Ja, Infrastruktur kostet Geld. Aber Infrastruktur kostet auch Zeit. Und mit diesem Koalitionsstreit, den wir eben wieder erlebt haben, verspielen Sie das Vertrauen der Menschen. Sie verspielen aber auch die notwendige Zeit, die wir dringend für den Bau der A 100 brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch keine Lebensader!)

Wir haben die Chance – gemeinsam, meine lieben Kolleginnen und Kollegen –, dass wir für die Menschen in Berlin diese Autobahn bauen

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen es gegen die Menschen bauen! Sie bauen es gegen die Menschen!)

und damit eine echte Chance für die Stadt schaffen, eine Zukunftschance für die Menschen und die Wirtschaft, eine Klima- und Umweltchance für die Stadt Berlin.

Die CDU in Deutschland, die CDU in Berlin, aber vor allem auch wir hier als Fraktion im Deutschen Bundestag stehen zum Bau der A 100.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt erhält das Wort Jürgen Berghahn für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550811
Wahlperiode 20
Sitzung 85
Tagesordnungspunkt Bau der A 100
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta