Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bilde mir nicht ein, Sie mit unserem Antrag von der Notwendigkeit einer Friedensinitiative überzeugen zu können.

(Ulrich Lechte [FDP]: Papperlapapp!)

Dazu stecken Sie schon viel zu sehr in rein militärischem Denken fest. Doch Sie werden vor den Menschen begründen müssen, warum immer mehr und immer stärkere Waffen den Weg zum Frieden ebnen sollen. Statt Diplomatie soll es der Leopard richten. Heute sind es Kampfpanzer, morgen Kampfflugzeuge; es wird bereits darüber diskutiert. Und übermorgen vielleicht NATO-Soldaten auf ukrainischem Boden?

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

„Es darf keine roten Linien geben“, tönt es aus Kiew. Natürlich hat die Ukraine ein Interesse daran, uns in diesen Krieg hineinzuziehen. Unsere Chefdiplomatin beschäftigt sich damit, eine Partei vor einem Sondertribunal anklagen zu lassen, statt Tag und Nacht nach Auswegen aus der Krise und Möglichkeiten für Waffenstillstand und Frieden zu suchen.

(Beifall bei der AfD)

Aber „ohne ein politisch-strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur“. Diese Einschätzung stammt vom militärpolitischen Berater der früheren Bundeskanzlerin, Vad. Der amerikanische Generalstabchef Milley geht davon aus, dass ein Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien.

Doch einem Handeln entsprechend dieser Einsicht steht die westliche Annahme entgegen, dass Putin die Ukraine auslöschen wolle, also kein Kompromiss möglich sei.

(Ulrich Lechte [FDP]: Hat er gesagt!)

In ernsten Verhandlungen, meine Damen und Herren, ist diese Annahme nie geprüft worden.

(Anikó Glogowski-Merten [FDP]: Hat er selber gesagt!)

Auch die Sicherheitsinteressen Russlands gegenüber der NATO gelten im Westen nur als vorgeschoben, ohne sie einem Test durch Verhandlungen zu unterziehen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir das endlich tun, statt auf einer schiefen Ebene immer stärker in Richtung eines europäischen Krieges oder gar einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen, wovor ja selbst der UN-Generalsekretär inzwischen gewarnt hat.

Unser Antrag bietet dazu Wege.

(Daniel Baldy [SPD]: Erzähl doch nichts!)

Mehr und Besseres ist immer möglich, nur die Richtung müsste stimmen: weg von einem Sieg der einen und einer Niederlage der anderen Seite,

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

weg von der militärischen Logik. Es darf diesen Krieg keiner gewinnen. Nur wenn wir das endlich akzeptieren und für eine friedliche Lösung arbeiten, hat der Frieden eine Chance.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt Radio Moskau!)

Ohne die Einsicht, dass eine militärische Lösung nicht zustande zu bringen ist, wäre auch der 30-jährige Krieg nie zu Ende gegangen.

(Daniel Baldy [SPD]: War der auch nur ein „Vogelschiss“?)

Hoffentlich dauert es bei uns nicht so lange.

Ich bedanke mich.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir führen die Debatte fort.

Der nächste Redner ist für die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ralf Stegner.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)