Knut AbrahamCDU/CSU - Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland
Vielen Dank. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute wirklich außerordentlich dankbar, hier sprechen zu können; denn ich möchte mich beim ukrainischen Volk entschuldigen für die Anmaßung dieses AfD-Antrages, er habe etwas mit Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa zu tun.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ihr sogenannter Friedensplan ist ein völlig durchsichtiges innenpolitisches Theater. Liebe Ukrainer, das ist nicht Deutschland, das ist nur die AfD.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Kein Wort des Mitgefühls in Ihrem Text, kein Wort des Mitgefühls mit den Opfern des russischen Eroberungskrieges!
(Thomas Ehrhorn [AfD]: Wenn man sich jetzt nicht mal mehr für Frieden einsetzen darf …!)
Selbst die Völkerrechtswidrigkeit der Aggression wird zwar genannt, aber vernebelt und relativiert. Die EU sei zu schwach gewesen, den Krieg nicht verhindert zu haben, schreiben Sie – die EU, unglaublich!
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Damit schieben Sie subkutan die Kriegsschuld von Russland auf die EU. Dann geht es weiter – hochinteressant –: Sie kritisieren, dass „die finanzielle und ideologische Unterstützung“
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
– hören Sie doch zu; es ist Ihr Text – „oppositioneller Gruppen …
(Widerspruch bei der AfD)
zu wachsender Instabilität und Spaltung in einigen dieser Staaten geführt“ habe. Ja, die Demokratiebewegung in Belarus hat, was Sie beklagen, zu wachsender Instabilität des Lukaschenka-Regimes geführt, und das ist gut so.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie nicht, dass Sie mit diesen Vokabeln die alte Terminologie der SED bedienen? Die haben immer gesagt: Finanzierung aus dem Westen, Ideologie aus dem Westen. – Sie benutzen SED-Vokabeln.
Apropos Belarus. Wo ist eigentlich der Abgeordnete Bystron? Ist der wieder in Belarus zu besonderen Operationen? Ich bin mal gespannt. Es ist ja eigenartig: Wir haben gestern erfahren, dass er sich offenbar vom 16. bis 19. November bei Herrn Lukaschenka aufgehalten hat. Was hat er da eigentlich getan? Warum berichten Sie uns nichts darüber?
Aber zurück zu den Unsäglichkeiten Ihres Textes. Es ist eben kein russisch-ukrainischer Konflikt im Tonfall einer Familienauseinandersetzung. Es ist ein Angriff Russlands auf sein friedliches Nachbarland.
(Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD])
Das wissen Sie auch.
Ich habe Ihnen was mitgebracht; passen Sie mal auf. Noch im November hat ein Positionspapier Ihres Arbeitskreises Außen klar formuliert, das sei „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen“. Das sagt Ihr AK.
(Enrico Komning [AfD]: Das leugnet auch niemand!)
Weiter heißt es dort: „Wir trauern mit den Familien der gefallenen Soldaten“. Dann folgt zwar lauter Unfug, aber immerhin. Nichts davon findet sich jedoch in Ihrem Antrag,
(Zuruf von der AfD: Doch!)
keine Wahrheit, kein Mitgefühl.
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Beziehen Sie sich doch auf den Inhalt des Antrags!)
Stattdessen veranstalteten Sie gestern Abend offenbar ein Friedenskonzert. Also, es hat mich ja schon geschockt, als ich die Einladung sah. Noch geschockter war ich, dass Sie gastierten, Herr Chrupalla. Ich weiß nicht, was das gewesen ist, wahrscheinlich nur eine Show.
(Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD])
Ginge es Ihnen wirklich um das Propagieren von Frieden, dann hätten Sie, Herr Kotré, sich im russischen Fernsehen vor einer Woche in der Hasssendung des Wladimir Solowjow dazu äußern können.
(Tino Chrupalla [AfD]: Sie gehen zu Böhmermann! Das ist das Gleiche!)
Sie haben es aber nicht getan. Sie haben nicht von Frieden, einem Friedensplan oder was auch immer gesprochen. Auch Sie, Herr Schmidt – gleiche Reihe; fünfte Kolonne, sitzt immer 17. Reihe –,
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
hätten vorgestern bei Ihrem Propagandaauftritt bei Rossija 1 Gelegenheit gehabt, für Frieden und den erforderlichen militärischen Rückzug zu werben, haben Sie aber nicht.
Sie meinen Ihren eigenen Text gar nicht ernst. Sie sprechen von Frieden, aber in Russland sind Sie fester Bestandteil von Putins Propaganda und damit auch von der Kriegsmaschinerie.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ist Ihnen, Herr Gauland, eigentlich gar nicht bewusst, wie sehr Sie unserem Land schaden und was für eine tragische Rolle Sie dabei spielen?
(Thomas Seitz [AfD]: Gibt es auch Argumente, oder nur Hetze? – Weitere Zurufe von der AfD)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen – hören Sie doch zu! –, es gibt einen Friedensplan, und zwar seit 1990 die Charta von Paris und seit 1994 das Budapester Memorandum.
(Beifall bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Verträge gelten.
(Abg. Robert Farle [fraktionslos] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Dazu braucht es den vollständigen Rückzug der russischen Truppen.
Lieber Kollege Abraham, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Farle?
Nein. Nee, wirklich nicht. Erbarmen! Bitte nicht.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Dazu braucht es den vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine. Das ist keine Forderung, das ist die Rechtslage.
Noch einmal an die Ukrainer und an die Wenigen, die Mutigen, die sich in Russland im Widerstand befinden: Dieses Papier ist nicht Deutschland. Aus diesem Papier sprechen Putins Moskau und dessen Berliner Hilfstruppen. Deshalb lehnen wir diese Zumutung ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Widerwärtig!)
Dann gebe ich dem Abgeordneten Farle die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7550845 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 85 |
Tagesordnungspunkt | Friedensplan mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland |