Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich eines Tages an diesem Pult stehen und sagen würde, dass ich Ralf Stegner und Jürgen Trittin zu hundert Prozent recht gebe und ihre Reden unterschreiben würde,

(Enrico Komning [AfD]: Darüber sollten Sie nachdenken!)

hätte ich in meinem Leben nicht für möglich gehalten.

(Zurufe von der AfD)

Heute ist dieser historische Tag;

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

denn seit bald einem Jahr führen Wladimir Putin und seine Russen den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wie wir Tag um Tag sehen, sind die russischen Streitkräfte nicht willens, sich an die zivilisatorischen Mindeststandards zu halten, die auf der ganzen Welt Konsens sind. Die Russische Föderation beschießt die Kraftwerke, bombardiert die Krankenhäuser und zerstört die Wohnungen jener Menschen, die von Moskau immer als „historisches Brudervolk“ bezeichnet wurden. Wenn Russland so mit seinen Freunden umgeht, dann können Sie sich vorstellen, wie es mit seinen vermeintlichen Gegnern verfahren wird, falls Putin diesen Krieg gewinnt.

Putins Krieg ist ein Angriff auf das ukrainische Volk. Er ist aber auch eine Attacke auf die regelbasierte internationale Ordnung. Deshalb stehen wir gemeinsam mit unseren Partnern zusammen an der Seite der Ukraine, um Putin Grenzen zu setzen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir den Krieg mit allen diplomatischen Bemühungen schon nicht verhindern konnten, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass er nicht Schule macht. Der Angriffskrieg darf sich für Putin und seine Freunde hier in Deutschland, wie Gauland, Chrupalla und Co, schlicht und ergreifend nicht lohnen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Laufe der letzten Jahre hat der Kreml seinen Krieg gegen die Ukraine Stück für Stück eskaliert. Er hat diplomatische Vereinbarungen vorsätzlich gebrochen und internationale Vermittlungsversuche sabotiert. Wer heute Sicherheitsgarantien für Putin fordert, ignoriert damit die unangenehme Wahrheit: Russland hat kein Interesse an einem Frieden auf Augenhöhe, sondern möchte seine Bedingungen diktieren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag blanker Hohn gegenüber den Millionen Menschen, die vor dem russischen Terror fliehen mussten – der Hauptteil, über 90 Prozent, interessanterweise Richtung Westen – oder jeden Tag Angst um Leib und Leben haben.

(Beifall bei der FDP)

Die Ukrainer haben sich nach dem Ende des Kalten Kriegs auf die Sicherheitsgarantien der Russischen Föderation verlassen und das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt aufgegeben. Kiew braucht Verbündete. Dafür ist ein EU-Beitritt auch ein geeigneter Schritt; denn wie sich gezeigt hat, macht Putins neoimperiale Außenpolitik nur vor einem glaubhaften Abschreckungspotenzial wie dem Schutzschirm der NATO halt.

Den Bedeutungsverlust Russlands hat Wladimir Putin laut eigener Aussage nie verwunden,

(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich sehe Parallelen!)

und den russischen Minderwertigkeitskomplex gegenüber der EU kompensiert der Präsident militärisch. Für die Russische Föderation stellen demokratische Nachbarn mit guten Beziehungen zum Westen eine Bedrohung des eigenen Modells dar. So wird jeder Versuch unabhängiger Staaten, aus der vermeintlichen russischen Einflusssphäre auszubrechen, von Moskau drakonisch bestraft. Das ist der Fakt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das wichtigste außenpolitische Instrument Russlands war, ist und bleibt die Erpressung im Energiesektor. Deshalb ist die von der AfD geforderte Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen ein Fehler. Das ist ein Hohn, das ist einfach nicht zu glauben. Wer mit so einem Partner weiterhin über Pipelines verhandeln möchte, hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht begriffen.

(Tino Chrupalla [AfD]: Sie reden lieber mit Partnern, die Pipelines in die Luft jagen!)

Die gemeinsamen Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen sind die wichtigsten Instrumente der internationalen Allianz gegen Putins Angriffskrieg. Unsere Hilfen sind der Grund, warum wir heute überhaupt über Friedensverhandlungen diskutieren können.

Der Antrag der AfD offenbart ihre offensichtliche Bereitschaft, jede Aggression Russlands in Europa hinzunehmen. Das ist offene Anbiederung an ein Regime, das versucht, über Drohungen die Nachbarländer und Kritiker einzuschüchtern, statt sich durch Diplomatie und Dialog auf der Weltbühne konstruktiv einzubringen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Und warum? Weil Putins Russland in der Realität weder eine gesellschaftliche Vision noch überzeugende Ideen anzubieten hat.

(Karsten Hilse [AfD]: Aber der Westen!)

Die Moskauer Eliten schwelgen immer noch in der Erinnerung an eine glorreiche Vergangenheit als Großmacht, weil die Gegenwart und die Zukunft des Landes derzeit sehr trist sind. Die AfD gehört für Putin hierbei zu den treuesten Vasallen, die es in Deutschland zu finden gibt.

Abschließend möchte ich hinzufügen, dass wir stets bereit sind, eine diplomatische Lösung für diesen Krieg zu finden

(Zuruf von der AfD: Wie sieht die denn aus?)

und das Sterben zu beenden, wenn Putin seine Armee zurückzieht, wenn das tägliche Bombardement aufhört, falls er Einsicht zeigt und die Ukraine als souveräne Demokratie akzeptiert. Das ist eine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe, und Sie haben davon wirklich keine Ahnung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.

(Beifall bei der AfD)