Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 d:

28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Maschinen- und Betriebshilfsringen in der Landwirtschaft die Förderung von Maschinen und Geräten ermöglichen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Steuerverwaltung mit Distributed-Ledger-Technologien – Zukunftsfähig durch Innovation im öffentlichen Sektor

Abteilungen für Kurzzeitpflege in Krankenhäusern bundesweit einrichten – Krankenhausstandorte erhalten und stärken

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten – Nahtlose Rehabilitationskette herstellen, Krankenhausstandorte erhalten und stärken

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen – Fehlanreize beseitigen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Nicole Höchst, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ganztagsschule – Verbindliche Kooperation zwischen Schulen und Sportvereinen

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 q. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.