Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ich habe mir überlegt, was zu diesem Zeitpunkt in der Debatte wahrscheinlich alles schon gesagt worden sein wird. Dann habe ich mich gefragt, was ich in meiner Rede vielleicht noch sagen kann oder welchen Tenor, welchen Fokus ich gerne setzen möchte. Deswegen habe ich heute Morgen – ich habe selber zwei kleine Kinder, die in einer Kita in Kiel sind – die Kitaleitung bei uns angerufen und gefragt: Was für Stichworte würdest du dir in dieser Aktuellen Stunde wünschen, wenn du sie festlegen könntest?

Ich finde es gut, dass die Linken dieses Thema hier heute aufsetzen. Ich fände es noch besser, wenn sie tatsächlich mehr als die floskelhaften Lösungsansätze beschrieben hätten, die wir hier ja schon sehr häufig gehört haben.

(Beifall bei der FDP – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Was haben denn die Kollegen aus Kiel dazu erzählt? – Weitere Zurufe von der LINKEN)

Das Einzige, was Sie von den Linken in solchen Debatten immer machen, ist, einmal eine Situationsbeschreibung vorzunehmen, ohne dann tatsächlich realistische, machbare Dinge anzubieten.

(Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Dann haben Sie mir nicht zugehört! Sie sollten uns zuhören!)

Wir können ja mal bei Thüringen anfangen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Ja, klar! – Zuruf der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])

– Ich komme gleich darauf zurück, weil es einen Punkt gab, den unsere Kitaleitung genannt hatte, der hier noch wenig gefallen ist. Aber ich möchte trotzdem – –

(Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Da würde ich als FDP ganz vorsichtig sein!)

– Frau Reichinnek, nein, ich möchte Ihnen gerne zurufen: Wenn Sie hier so eine Aktuelle Stunde aufrufen, die ja sehr berechtigt ist und für deren Aufsetzung ich mich gerade bedankt habe – Frau Ludwig hat das vorhin auch gemacht –,

(Beatrix von Storch [AfD]: Ich habe mich auch bedankt! Ganz super!)

dann wäre es doch schön, wenn wir hier auch über wirkliche Lösungsansätze sprechen würden,

(Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Das machen Sie aber nicht!)

die wir alle gemeinsam voranbringen können, statt nur darüber nachzudenken, was möglicherweise mehr Geld bewirken könnte.

Jetzt komme ich zurück auf das, was die Leitung der Kita vorhin zu mir am Telefon sagte. Sie sagte: Es ist nicht alleine das Geld, das Dinge momentan löst, sondern – –

(Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Oh! – Zuruf der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])

– Hören Sie mal zu! Haben Sie schon mal mit einer Kitaleitung telefoniert und sie mal gefragt?

(Christoph Meyer [FDP]: Offenbar nicht! – Gökay Akbulut [DIE LINKE]: Wir haben in dem Bereich gearbeitet! – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Wann denn?)

Sie hat gesagt: Das Allererste, das wir eigentlich bräuchten, wäre der Abbau von bürokratischen Hemmnissen,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Nina Warken [CDU/CSU]: Kann die FDP ja machen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Die ganzen Genderpläne können alle weg!)

die uns daran hindern, diese Arbeit zu machen. Die Menschen haben sich ja – das hat Ricarda Lang gerade auch noch mal ausgeführt – dafür entschieden, diesen Beruf auszuüben, weil sie diese Arbeit so sehr lieben; sie möchten nicht Listen über Listen ausfüllen.

(Beifall bei der FDP)

Sie möchten sich gerne darum kümmern, dass die Kinder Chancen haben und sie ihnen etwas mit auf den Weg geben können. Und das können sie nicht, wenn sie nur am Schreibtisch sitzen und gar nicht das machen, was eigentlich das Ausschlaggebende war, warum sie sich mal für diesen Beruf entschieden haben.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Die Bürokratie abschaffen!)

– Nein, es geht nicht nur um Bürokratieabbau; aber es geht auch darum. Das sind Dinge, die wir hier doch gemeinsam besprechen und anpacken können, und das sorgt am Ende vielleicht sogar dafür, dass wir mehr finanzielle Ressourcen und Spielräume haben.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! Kitas sind keine Schulen!)

Sie sagte außerdem – das finde ich auch extrem wichtig –, dass es verschiedene Kitagesetze in den Ländern gibt. Das heißt: Der Bund tut gerade etwas dafür, dass wir flächendeckendere Standards bekommen. Das KiTa-Qualitätsgesetz wurde angesprochen; die Weiterentwicklung zum Qualitätsentwicklungsgesetz wurde angesprochen. Das sind maßgebliche Schritte, die der Bund hier beisteuern kann und mit denen er die Länder unterstützen kann bei einer Aufgabe, die originär nicht beim Bund liegt – weil es uns so wichtig ist. Deswegen gibt es 4 Milliarden Euro; deswegen werden wir weiter über Entbürokratisierung reden.

Ein weiterer Punkt, den die Kitaleitung ansprach, war der Wunsch nach mehr Wertschätzung in der Debatte insgesamt; und ich glaube, das ist ein extrem wichtiger. Wenn wir an die Debatte über Sprach-Kitas zurückdenken, daran, wie hier teilweise über Jobs von Menschen gesprochen wurde, wie über ihnen das Damoklesschwert hing, dass sie möglicherweise nicht weitergeführt werden konnten, obwohl der Bund sich im Bundesrat – die Staatssekretärin hat es ja ausgeführt – um kreative Kompromisse bemüht hat, da aber nicht so richtig zu Potte gekommen ist,

(Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, warum hat es denn die Kompromisse gebraucht? Weil ihr es abgeschafft habt! Ihr hättet es doch einfach weitermachen können!)

weil die Länder sich dem teilweise verweigert haben, dann, finde ich, ist es hier unsere Verantwortung – das möchte ich auch der Union zurufen –, dass wir in der Kommunikation aufpassen, damit die Wertschätzung für diese wichtigen Berufe nicht – –

(Nina Warken [CDU/CSU]: Ja, aber ihr habt es doch abgeschafft! Da brauchen wir doch nicht über Kommunikation reden!)

– Genau das ist es: Wir haben es nicht abgeschafft, Frau Kollegin.

(Nina Warken [CDU/CSU]: Aber es läuft doch nicht mehr! – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Es läuft doch noch vier Monate! Abgeschafft ist es noch gar nicht! Es läuft aus!)

Wir haben dafür gesorgt, dass es in Länderstrukturen und ‑verantwortlichkeiten übergeht. Es gibt nach wie vor Länder, übrigens auch Thüringen, die diesen Schritt bei Sprach-Kitas nicht gemacht haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: 14 Bundesländer haben es überführt! 14! – Gegenruf von der CDU/CSU: Wir werden sehen!)

Die Menschen – die Eltern, die Kitaleitungen, die Kinder – interessieren sich nicht dafür, wer verantwortlich ist und wie wir uns hier über Schuldzuweisungen die Schuld in die Schuhe schieben. Ich glaube, es geht darum, dass wir mit unserer Kommunikation sehr verantwortungsvoll umgehen,

(Nina Warken [CDU/CSU]: Man darf doch kritisieren, wenn ihr Mittel streicht! Also, Entschuldigung! – Gegenruf von der FDP – Gegenruf der Abg. Nina Warken [CDU/CSU]: Der Kollege hat es gerade zugegeben! Er hat es gerade zugegeben!)

uns erkenntlich zeigen ob des Jobs, der da gerade gemacht wird, aus einer Pandemie kommend.

Deswegen, glaube ich, ist es jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser gesetzliche Anspruch, der ja verankert wurde, auch mit Leben gefüllt wird; denn das wird eine riesige Herausforderung. Dafür brauchen wir alle Ebenen, von den Kommunen über die Träger, die Länder –

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– bis hin zum Bund natürlich. Ich freue mich da auf die konstruktiven Debatten, –

Frau Kollegin.

– die wir sicherlich weiterhin führen werden – Herr Präsident –, und bedanke mich bei den Erzieherinnen und Erziehern, die tagtäglich hier alles dafür geben, –

Frau Kollegin, bitte, kommen Sie jetzt zum Schluss!

– dass wir unsere Kinder gemeinsam gut auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN)

Vielleicht darf ich noch mal darauf hinweisen, dass wir bei der Aktuellen Stunde konsequent fünf Minuten Redezeit haben und nicht überziehen. Das kann auch nicht angerechnet werden. Ich bin heute gut gelaunt; deshalb habe ich das hier zugelassen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber das wird sein Ende finden, wenn alle ihre Redezeiten überziehen.