Wolfgang Kubicki - Änderung schiffahrtsrechtlicher Vorschriften
Vielen Dank, Herr Kollege Arlt. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen – Herr Kollege Ploß, ich bitte um ein bisschen Aufmerksamkeit – jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5569, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5163 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Nun kommen wir zur sportlichen Einlage.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Ich beglückwünsche die schifffahrtspolitischen Sprecher der Fraktionen herzlich.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7550905 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 85 |
Tagesordnungspunkt | Änderung schiffahrtsrechtlicher Vorschriften |