09.02.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 85 / Tagesordnungspunkt 8

Wolfgang Kubicki - Änderung schiffahrtsrechtlicher Vorschriften

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Vielen Dank, Herr Kollege Arlt. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen – Herr Kollege Ploß, ich bitte um ein bisschen Aufmerksamkeit – jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5569, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5163 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Nun kommen wir zur sportlichen Einlage.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. Ich beglückwünsche die schifffahrtspolitischen Sprecher der Fraktionen herzlich.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550905
Wahlperiode 20
Sitzung 85
Tagesordnungspunkt Änderung schiffahrtsrechtlicher Vorschriften
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