Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Der Kollege Mordhorst hat schon darauf hingewiesen, dass wir heute einen wichtigen Gesetzentwurf verabschieden, den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte. Er hat sich schon erfreut gezeigt, dass alle Fraktionen diesem Gesetzentwurf zustimmen; das passiert ja nicht bei jedem Gesetzentwurf der Ampelkoalition.

Vielleicht mag das auch daran liegen, dass die Grundlage für dieses Gesetz bereits 2015 gelegt wurde, als wir einen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten,

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Das kann ich mir nicht vorstellen!)

der das Projekt BEPS, Base Erosion and Profit Shifting – Sie kennen es –, in Gang gesetzt hat. Was war das? Die OECD hat 15 Aktionspunkte aufgestellt, um international tätige Unternehmen daran zu hindern, leichtfertig Gewinnkürzungen oder Gewinnverlagerungen vorzunehmen. Dabei geht es nicht darum, Steuerwettbewerb an sich zu verhindern – wir stehen zum Steuerwettbewerb –, sondern darum, unfairen Steuerwettbewerb zu verhindern.

Warum konnten international tätige Unternehmen Steuervorteile nutzen? Weil die Steuerrechtssysteme der Staaten unzureichend aufeinander abgestimmt waren. Man muss ganz ehrlich sagen: Es schadet auch dem deutschen Mittelstand, wenn international tätige Unternehmen – das sind meist größere Unternehmen – die Möglichkeit haben, sich gewisse Arbitrageeffekte zunutze zu machen. Das können mittelständische und kleine Unternehmen in Deutschland nicht. Auch daher ist es gut, dass wir hier tätig werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Ziel dieses BEPS-Prozesses war, die internationalen Regeln zu vereinheitlichen, Lücken zu schließen, die Kohärenz der Steuersysteme, wie es so schön heißt, untereinander zu verstärken. Ein Großteil der 15 Empfehlungen, die die OECD 2015 herausgegeben hat, sind mittlerweile umgesetzt worden. Es ging um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft; daran müssen wir noch ein wenig arbeiten. Das Projekt einer weltweiten Mindestbesteuerung läuft. Es ging um die Vermeidung hybrider Gestaltungen, um weiße Einkünfte, die nirgendwo besteuert werden. Es ging um die Hinzurechnungsbesteuerung, um die Zinsschranke, um die Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Verständigungs- und Schiedsverfahren auf internationaler Ebene.

Im Aktionspunkt 13 geht es um den Informationsaustausch. Er schafft die Grundlage dafür, dass notwendige Steuerinformationen zwischen den Staaten ausgetauscht werden können. Der Austausch musste verbessert werden. Es sollte sichergestellt werden, dass dies in Zukunft nicht nur spontan, sondern auch automatisiert erfolgen kann, dass die Kooperation zwischen den Ländern verbessert wird, dass es bei den Ländern ein besseres Verständnis für das jeweilige Steuersystem gibt und dass Informationsdefizite ausgeglichen werden.

Eigentlich hätte dies nach Aktionspunkt 15 durch eine mehrseitige Vereinbarung beschlossen werden können. Die USA haben sich aber bis heute nicht bereit erklärt, diese mehrseitige Vereinbarung mitzuzeichnen, sodass wir gezwungen sind, dies hier bilateral zu lösen. Das tun wir gerne – wir sehen große Übereinstimmung –; denn das ist etwas Gutes.

Ich will noch einmal betonen, dass Steuerwettbewerb an sich nichts Schlechtes ist; dazu stehen wir. Ich glaube, da haben wir noch einiges zu tun. Bundesfinanzminister Lindner hat in den letzten Tagen vieles dazu angekündigt. Wir sind heute schon in froher Erwartung, die Gesetzentwürfe hier zu diskutieren.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Wir auch!)

Und wenn das im Gesetzentwurf steht, was Herr Lindner in letzter Zeit angekündigt hat, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die CDU/CSU diesem Gesetzentwurf dann auch zustimmen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Mordhorst [FDP]: Ist das schön!)

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Parsa Marvi.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])