Herr – ich sage mal: Herr – Präsident! Meine Damen und Herren! Der rund 80-seitige Gesetzentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen klingt nicht nach Spannung pur und nicht nach einem weltbewegenden Thema. Das ist es auch nicht. Aber das, was da geregelt wird, ist richtig. Am Ende werden wir als AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.

Sie wollten den Gesetzentwurf hier ohne Debatte behandeln. Wir haben darauf gedrungen, die Debatte zu führen.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Sie sind schuld daran!)

Warum, wenn so viel Eintracht, wenn so viel Harmonie am Geburtstag des Staatssekretärs herrscht? Das liegt daran, dass wir Ihnen misstrauen. Wir misstrauen Ihnen aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre, Stichwort „Omnibusgesetze“. Es ist egal, welche Farben die Regierung hatte, die am Werk war, ob schwarz-rot oder jetzt hellbraun. Sie haben uns ein paarmal hinter die Fichte geführt mit irgendwelchen Gesetzentwürfen, die auch harmoniebedürftig waren und auf einstimmige Zustimmung gestoßen wären, bei denen Sie bis zur letzten Sekunde Änderungsanträge eingebracht haben, die sogenannten Omnibusgesetze. Sie haben sich hier als Schmalspurdemokraten, als Geschäftsordnungstrickser und Geschäftsordnungsmauschler erwiesen. Deshalb wollten wir das hier auch nicht undebattiert durchgehen lassen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, dann sprechen Sie doch zum Thema, wenn Sie es könnten! Können Sie ja nicht! Das ist ja Ihr Problem! Inhalt ist ja gestört bei Ihnen!)

Ich erinnere beispielsweise an die Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, die Sie im Bundeszentralregistergesetz versteckt hatten. Ich erinnere daran, dass das Stiftungsrecht im Omnibusverfahren mit Änderungen im Infektionsschutzgesetz verknüpft wurde,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Über welchen Antrag reden wir, Herr Brandner?)

und die Fluthilfe für das Ahrtal wurde ebenfalls mit dem Coronarecht verknüpft.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn jetzt eigentlich, Herr Brandner?)

– Schreien Sie doch nicht dazwischen. Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich. Der Herr Präsident wird mich dann fragen.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das machen Sie doch immer! Sie müssen sich beschweren, Herr Brandner? Sie blubbern doch wie ein Autoradio! Mann, Mann, Mann!)

– Schreien Sie nicht dazwischen. Hören Sie einfach zu! Getroffene Hunde bellen; das wissen wir.

(Maximilian Mordhorst [FDP]: Das sagt der Richtige! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also wirklich! Gerade Sie, Herr Brandner! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr unsouverän, Herr Brandner!)

– Da scheine ich ja genau das getroffen zu haben, was ich hier in aller Gelassenheit ansprechen will.

Wir misstrauen Ihnen offenbar zu Recht zutiefst. Sie tricksen, tarnen und täuschen. Das war bei den Omnibusgesetzen, die ich gerade erwähnt hatte, immer der Fall. Sie spielen hier mit unlauteren Mitteln.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Mit Unlauterkeit kennen Sie sich auch aus!)

Wir als AfD achten natürlich ganz genau darauf, was Sie machen. Wir trauen Ihnen da nicht über den Weg.

Als wir jetzt gelesen haben, dass es auch um Änderungen der Vorschriften in rechtsberatenden Berufen geht, fiel uns gleich die Bundesrechtsanwaltsordnung ein. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte ist kein Gesetz; aber auch daran und an das, was da für die Rechtsanwälte geregelt ist, haben wir gedacht. Wir dachten: Vielleicht kommt in letzter Sekunde noch ein Generalangriff auf die Rechtsanwaltschaft.

Denn – Sie wissen es selber – der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Der Rechtsanwalt hat seine Mandanten gegen verfassungswidrige Beeinträchtigungen und staatliche Machtüberschreitungen zu schützen.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: ChatGPT funktioniert doch nicht so gut!)

Das war Ihnen in den letzten Jahren – in den Jahren der Coronahysterie – ja ein Dorn im Auge. Wir erinnern uns an diesen rechtsfreien Raum, als jahrelang an der Verfassung vorbei regiert wurde und jahrelang Grundrechte suspendiert und mit den Füßen getreten wurden. Der Rechtsstaat war faktisch außer Kraft gesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Deshalb sahen wir hier ein Problem und dachten: Vielleicht schieben Sie irgendwas unter und versuchen, das Ganze auch gesetzlich zu implementieren, Stichwort „Omnibusgesetze“. Insofern kann ich jetzt wieder den Mantel der Harmonie um uns legen. Wir sind am Ende froh darüber, dass Sie die Möglichkeit, auch andere Vorschriften bei den rechtsberatenden Berufen zu ändern, hier nicht für einen weiteren Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat ausgenutzt haben. Vielen Dank dafür!

Aber ich verspreche Ihnen: Wir als AfD-Fraktion werden wachsam bleiben. Wir werden genau beobachten, wo Sie was vorhaben, wo Sie weiterhin unseren Bürgern Grundrechte abnehmen wollen und unseren Rechtsstaat verkleinern wollen. In diesem konkreten Fall war es Gott sei Dank nicht der Fall. Vielleicht kann man auch hier sagen: „AfD wirkt!“ Sie wissen, wie genau wir hinschauen; deshalb trauen Sie sich das erst mal nicht mehr. Aber wir bleiben dran; das kann ich Ihnen versprechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das gibt wieder einen Film, den keiner sehen will!)

Ja. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)