09.02.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 85 / Tagesordnungspunkt 14

Till SteffenDIE GRÜNEN - Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht

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Herr Brandner, es ist trotzdem das schlechteste Ergebnis

(Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie nicht gesagt!)

bei all diesen Durchläufen, die hier gemacht wurden.

(Manuel Höferlin [FDP]: Außerdem ändert sich die Zahl der Fraktion dauernd!)

– Genau. Das ist nämlich der Punkt: Ihre Fraktion wird ja immer kleiner. – Es scheint also so zu sein, dass Ihre Reden nicht nur bei uns auf gewisse Abscheu stoßen, sondern auch in Ihren Reihen und dass die Leute das Weite suchen – aus verschiedensten Gründen. Insoweit nehmen wir zur Kenntnis:

(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Ihren Rechenkünsten!)

Sie sind damit hier nicht durchgedrungen. Sie sind auch nicht durchgedrungen mit Ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

(Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Ihren Zahlen!)

Sie behaupten ja immer, dass die nicht erfolgende Wahl Ihrer Kandidaten zum Präsidium der Geschäftsordnung nicht entspreche. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das ist nicht der Fall.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu den 78 Stimmen! Oder können Sie immer noch nicht rechnen?)

Herr Kollege Dr. Steffen, ich möchte jetzt nicht als naseweis erscheinen. Aber der Vorgang der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten ist in der Verfassung geregelt, nicht in der Geschäftsordnung.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Behauptung war, das verstoße gegen die Geschäftsordnung!)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550950
Wahlperiode 20
Sitzung 85
Tagesordnungspunkt Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht
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