09.02.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 85 / Tagesordnungspunkt 14

Wolfgang Kubicki - Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht

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Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5583, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/3449 und 20/3715 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit brauche ich gar keine anderen Fragen mehr zu stellen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung – und zu einer sportlichen Einlage. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Auch dies ist das gesamte Haus. Damit kann ich feststellen: Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Beratung angenommen. – Ich bedanke mich herzlich.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7550955
Wahlperiode 20
Sitzung 85
Tagesordnungspunkt Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht
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