Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Bürokratieabbau wird oft bemüht, gerne in Sonntagsreden. Die Glaubwürdigkeit steht bei diesem Thema auf dem Spiel, weil die Kluft zwischen Reden und Handeln sehr groß ist.

Je mehr Bürokratie, desto weniger Innovationskraft, desto weniger Mut, desto weniger Risikobereitschaft. Die jungen Leute fragen sich: Warum soll ich mich selbstständig machen, wenn ich sehe, was meine Eltern da machen? Die jungen Leute fragen sich: Warum soll ich den Betrieb meiner Eltern übernehmen, wenn die bis nachts sitzen und sich mit Bürokratie herumschlagen, wenn die sich, um es mal zuzuspitzen, zu 99 Prozent auf Bürokratie konzentrieren und zu 1 Prozent aufs Geschäftsmodell? Wenn das so weitergeht, dann war es das. Dann werden Länder wie Uruguay, wie Chile, wie Südkorea, wie Australien mit jungen Leuten, die hungrig sind, die Zukunft gewinnen.

(Sebastian Roloff [SPD]: Kommt noch was außer Polemik? – Christian Görke [DIE LINKE]: Aber 18 Jahre regiert haben!)

Wenn ich mir den heute vorliegenden Antrag und die Fakten ansehe – –

(Christian Görke [DIE LINKE]: Das sind eure Fakten!)

– Das sind nicht unsere Fakten, lieber Kollege. Ich kann gerne auf das antworten, was Sie reingerufen haben, auch wenn Sie sich nicht gemeldet haben; das kriegen wir hin.

Fakt ist: Die aktuellsten Zahlen, die wir kennen, beziehen sich auf den Zeitraum Sommer 2021 bis Sommer 2022. Nach dem Sommer 2021 wurden hier keine Gesetze von uns mehr verabschiedet. Es geht also um die Zeit nach der Bundestagswahl. In dieser Zeit, in diesem einen Jahr, hat sich der Erfüllungsaufwand für die kleinen Unternehmen in Deutschland von 7 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. In dieser Zeit haben Sie regiert.

(Christian Görke [DIE LINKE]: Wir nicht!)

In Ihrer Regierungszeit haben Sie – bis heute – nicht ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Reinhard Houben [FDP]: Das betrifft nicht Die Linke! – Weiterer Zuruf von der FDP: Das sind eure Gesetze!)

In der Sache gibt es zum Thema Bürokratieabbau, glaube ich, keine großen Unterschiede. Ich gebe Ihnen nur mal ein Beispiel: Die Union hat das Thema Bürokratieabbau 2005 mit der Einrichtung des Normenkontrollrates im Bundeskanzleramt zur Chefsache gemacht.

(Reinhard Houben [FDP]: Ist heute schon Faschingssonntag?)

Sie haben erst ein paar Wochen regiert, als Sie dieses Thema aus dem Kanzleramt rausgenommen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Genau! – Esra Limbacher [SPD]: Was ist dann passiert?)

Sie haben es aus dem Kanzleramt rausgenommen und ins Justizministerium gesteckt. Sie haben es von einer Chefsache zu einer Nebensache gemacht. Das ist die Realität.

(Sebastian Roloff [SPD]: Haben Sie demnächst Mitgliederversammlung und brauchen etwas dafür? – Zuruf von der FDP: Ein bisschen mehr Entrüstung bitte!)

Das ist Ihre Einstellung zum Thema Bürokratieabbau in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

– Zu Ihrem Antrag komme ich auch, ja.

(Reinhard Houben [FDP]: Jetzt verwechseln Sie aber die AfD nicht mit der CDU/CSU!)

Interessant ist in Ihrem Antrag – ich habe ihn mitgebracht –,

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jetzt geht es rund!)

dass Sie dort Aufträge verteilen. Übrigens: In diesem Antrag werden Aufträge en masse an den Normenkontrollrat verteilt. Sie müssen aufpassen, dass Sie mit den Aufträgen nicht neue Bürokratie generieren, die Sie in der nächsten Debatte hier wieder beklagen. Das als Vorbemerkung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Danke für den Tipp!)

In der Sache fordern Sie den Normenkontrollrat auf, Maßnahmen auf den Tisch zu legen, wie man kleine und mittlere Unternehmen von „Belastungen bürokratiearm, effektiv und auch für die Zukunft entlasten kann“.

(Zuruf von der AfD: Genau!)

Muss ich wirklich die Frage stellen: „Was glauben Sie eigentlich, was der Normenkontrollrat den ganzen Tag macht?“?

(Stephan Brandner [AfD]: Er kontrolliert die Normen!)

Mit der Ermittlung des Erfüllungsaufwands liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Wir haben hier wirklich kein Problem der Erkenntnis, sondern der Umsetzung. Es braucht Mut, diese Dinge auch umzusetzen. Dafür brauchen wir nicht diese Anträge, sondern dafür brauchen wir Regierungshandeln, eine Regierung, die das auch macht und dieses Thema wirklich ernst nimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Genau! Anders als Herr Altmaier!)

Ein zweiter Punkt ist interessant. Ich habe noch nie einen Antrag gelesen zum Thema Bürokratieabbau,

(Stephan Brandner [AfD]: Schade!)

in dem nicht eine konkrete Forderung drinsteht,

(Gerald Ullrich [FDP]: Das ist normal bei denen!)

wie man von Bürokratie entlasten kann, gerade den Mittelstand und kleinere Unternehmen. Nicht eine Forderung – das sind vier Seiten –, nicht eine konkrete Maßnahme, wie ich den Mittelstand entlaste! Das ist für mich keine verantwortungsvolle Politik.

Wir machen diese Vorschläge, mehr als 20. In den nächsten Wochen geht der Antrag ein.

(Stephan Brandner [AfD]: Die hätten Sie 16 Jahre lang umsetzen können! Da brauchen Sie keine Vorschläge machen!)

Dann können wir hier über Vorschläge diskutieren. Wir laden Sie alle herzlich ein, mitzumachen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Linnemann. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)