Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck! Herr Staatssekretär Toncar! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen! Warum braucht es eigentlich immer erst einen Antrag, den wir hier im Bundestag einbringen, um Druck zu machen, damit Sie Ihre eigenen Zusagen einhalten?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Warum halten Sie Ihre eigenen Zusagen nicht automatisch ein?

Es war doch das Versprechen von Olaf Scholz nach einer Beratung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass nicht nur Menschen und Betrieben, die unter hohen Preisen bei Strom und Gas leiden, sondern auch Menschen und Betrieben, die jetzt mit hohen Kosten bei Öl, bei Pellets, bei Flüssiggas konfrontiert sind, geholfen wird. Das war das Versprechen von Olaf Scholz, es war die Zusage der Regierung, es war die Ankündigung der Ampelfraktionen. Ich stelle heute fest: Es ist kein einziger Euro geflossen. Man kann noch nicht mal einen Antrag dafür stellen, und die Ampelfraktionen haben in der letzten Woche im Haushaltsausschuss Wortbruch begangen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Wiehle [AfD] – Widerspruch der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])

Sie haben genau das, was Olaf Scholz, die Bundesregierung, die Ampelfraktionen angekündigt haben, einkassiert, die Mittel blockiert. Das ist in dieser Krise inakzeptabel.

Es wird ja immer von Ihnen beschworen: Wir brauchen Zusammenhalt. Die Grundlage von Zusammenhalt ist Vertrauen. Und mit diesem Wortbruch, mit Ihrem Zickzackkurs, mit dem Verschleppen von Entscheidungen wird genau dieses Vertrauen beschädigt. Es wird damit der Zusammenhalt in der Krise gefährdet; das ist inakzeptabel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie spätestens jetzt Klarheit! Und Klarheit heißt nicht Worte, Klarheit heißt Handeln!

(Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Schaffen Sie die Voraussetzungen, dass jetzt unmittelbar – nicht mit der Ankündigung einer Verwaltungsvereinbarung und mit dem Zuschieben des Schwarzen Peters an die Bundesländer – die Anträge gestellt werden können, dass jetzt die Mittel fließen. Es muss jetzt auf den Weg kommen.

Sie haben die Menschen und Betriebe, die mit Öl oder Pellets heizen, als „Härtefälle“ abgestempelt. Das sind keine Härtefälle. Das sind Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, insbesondere im ländlichen Raum. Damit betreiben Sie schon sprachlich eine Spaltung und noch mehr durch Ihre Politik, auch eine Spaltung zwischen Stadt und Land.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das kann so nicht stehen bleiben. Das Geld muss jetzt fließen.

Schaffen Sie Klarheit! Sie haben in Ihrem Beschluss im Dezember von Öl, Pellets und Flüssiggas gesprochen – Öl, Pellets und Flüssiggas!

(Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt schreiben Sie: „zum Beispiel Öl und Pellets“. Ist denn da jetzt Flüssiggas dabei? Was ist denn mit den Unternehmen? Ich kenne diese Unternehmen sehr gut. Es gibt viele davon, die auf Flüssiggas umgestellt haben, um etwas für die Umwelt zu tun, um etwas für die Nachhaltigkeit zu tun im Sinne der Ziele, die auch diese Bundesregierung verfolgt. Die werden im Regen stehen gelassen, wenn Flüssiggas nicht einbezogen wird. Schaffen Sie Klarheit!

(Johannes Arlt [SPD]: Das sind Beispiele!)

Ich fordere Sie auf: Sagen Sie hier an diesem Pult: Das gilt auch für Flüssiggas. Nicht nur für Öl und Pellets, wie in Ihrem Beschluss in dieser Woche beschrieben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Was ist mit den Kultureinrichtungen? Was ist mit den Bildungseinrichtungen? Was ist mit den sozialen Einrichtungen, den Pflegeheimen, den Krankenhäusern?

Ich will Ihnen eine Begebenheit beschreiben. Ich war letzte Woche in meinem Wahlkreis im Hegau-Jugendwerk. Das ist eine neurologische Rehabilitationseinrichtung für Kinder und Jugendliche bundesweit, die schwer erkrankt sind. Dort gibt es ein Schwimmbad. Das Schwimmbad ist wichtig für die Therapie. Es gibt den Kindern und Jugendlichen etwas. Es bringt sie auf ihrem Weg der Gesundung weiter; das Schwimmbad ist eine wichtige Einrichtung. Dieses Schwimmbad ist in diesem Winter zu. Es wurde geschlossen, weil die Energiekosten explodiert sind und weil das Jugendwerk noch nicht mal weiß, wo es Hilfe beantragen kann. Das Schwimmbad ist geschlossen!

Bei der Strom- und Gaspreisbremse werden auch Villenbesitzer mit Pools bezuschusst; das passt doch nicht zusammen. Auf der einen Seite werden die Energiekosten der Pools bezuschusst. In dieser Einrichtung, also auf der anderen Seite, wird das Schwimmbad geschlossen. Mich hat das beschämt, und das sollte auch Sie beschämen. Schaffen Sie deshalb jetzt die Voraussetzungen dafür, dass die Hilfen bei denen ankommen, die sie brauchen. Es muss jetzt gehandelt werden!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)