Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen: Herr Jung, die Union, Ihre Fraktion, wollte in dieser wirklich herausfordernden Zeit, in der wir sind, mit Blick auf gestiegene Energiepreise null Euro für Entlastung, null Euro für Hilfe ausgeben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sollen wir Ihnen mal die Anträge schicken, die wir schon im Frühjahr eingebracht haben?)

Denn man muss jetzt erst mal den Zuhörern hier auf der Tribüne im Saal und allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die zuhören – allen, die es nicht sowieso schon wissen –, erklären, dass die Grundlage zur Auszahlung der Entlastungen, die wir hier Ende des Jahres mit dem großen Entlastungspaket bzw. den Energiepreisbremsen beschlossen haben – das ist ja ein großes Paket gewesen –, im Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz angelegt war.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was bringt das Geld, wenn ihr es nicht ausgebt?)

Sowohl beim Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz als auch bei den Energiepreisbremsen – das waren beides gesonderte Gesetzgebungsverfahren – hat die Union dagegengestimmt – dagegengestimmt!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, weil Sie es falsch gemacht haben, natürlich! Was glauben Sie denn eigentlich? Wir haben schon Forderungen gestellt, da haben Sie noch über die Gasumlage geredet!)

Das heißt also: Die Union hat sich gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland geweigert, auch nur einen einzigen Euro Hilfe zu gewähren; das muss hier mal festgehalten werden –

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Das wissen Sie auch! Sie müssen ja ganz schön verzweifelt sein!)

geweigert, auch nur einen einzigen Euro Hilfe zu gewähren! Insofern ist es im Grunde – ich bringe es auf den Punkt – alles Heuchelei, was gerade eben erläutert wurde.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Blödsinn!)

Es ist auch ein Zeichen von Heuchelei, diesen Tagesordnungspunkt hier aufzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein! Sie tun nicht, was Sie sagen! Das ist das Problem!)

– Da helfen auch Ihre Zwischenrufe jetzt nichts.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann kriegen denn jetzt die Leute ihr Geld? Das ist die Frage!)

Denn Sie wissen ganz genau, dass solch komplexe Gesetzgebungsverfahren auch Genauigkeit in der Ausgestaltung erfordern. Insofern haben wir mit den Energiepreisbremsen schon eine Menge an Regelwerk auf den Weg gebracht.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Winter ist bald vorbei!)

Sie wissen genau, dass wir hier bei der Strompreisbremse eine Regelung haben, bei der Gaspreisbremse, dass es eine Verständigung mit der Europäischen Union gab, dass es auch galt, keine Rosinenpickerei zu betreiben, dass es keine Schieflagen geben durfte, dass es auch galt, in der europäischen Familie keine Schieflagen zu verursachen, dass es ein sehr komplexes Regelwerk ist, und das alles vor dem Hintergrund eines Krieges, der schnellstmöglich beendet werden sollte.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber Reden und Handeln müssen zusammenpassen! Das ist die Realität!)

Das ist die Realität.

Sie haben nichts anderes zu tun, als Anfang Februar – dazwischen gab es einen Jahreswechsel; dazwischen gab es auch ein paar Nichtsitzungswochen; in der Zeit wurde unter Hochdruck an der Umsetzung gearbeitet – so zu tun, als ob hier nichts passiert sei.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, stören wir Sie, oder was? Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?)

Sie haben es verweigert, eine Hilfe überhaupt zu ermöglichen; das möchte ich noch mal hier wiederholen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie haben doch die Mittel blockiert!)

In der Tat gab es auch aus dem Haushaltsausschuss heraus Signale, in welche Richtung es gehen muss. Aber Sie unterstellen hier, der Haushaltsausschuss hätte uns etwas verweigert. Sie haben sich auf die letzte Sitzungswoche bezogen.

(Zurufe der CDU/CSU)

Sie haben dabei unterschlagen, dass der Haushaltsausschuss in dieser Sitzungswoche die Mittel freigegeben hat, und zwar ebenfalls für leitungsungebundene Energieversorgung, um da auch die Hilfe anlanden zu lassen.

Auch das, was Sie gerade unterstellt haben, ist falsch, nämlich dass die leitungsungebundene Energieversorgung über Flüssiggas außen vor bliebe. Im Beschluss des Haushaltsausschusses ist eine Aufzählung dessen, was an Hilfen geleistet werden soll, enthalten. Diese Aufzählung ist natürlich nicht abschließend; denn wenn unter einer Aufzählung „unter anderem“ steht, dann heißt das, dass tatsächlich noch mehr darunterfällt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie ein Interesse daran haben, den Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur den Deutschen, sondern allen Menschen hier im Land, zu helfen

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut Ihnen weh da drüben! Das verstehe ich!)

– ja, das ist an Ihre Adresse gerichtet –,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was wollen Sie uns denn erklären?)

und dafür sorgen wollen, dass diese Hilfen tatsächlich ankommen,

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Was ist mit den ausländischen Studenten? Sie lassen sie total im Regen stehen!)

dann rate ich Ihnen, sich mal Zeit zu nehmen und die nötige Aufmerksamkeit aufzubringen und den Entschließungsantrag noch mal zu lesen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Leute wollen keine Anträge lesen, sie wollen Hilfen haben!)

In dem Entschließungsantrag ist auch enthalten, was wir unter leitungsungebundenen Energieträgern verstehen. Dazu zählen die Pelletheizungen, aber auch Flüssiggas, also auch Flüssiggastanks. Insofern ist das alles falsch, eine Irreführung der Bevölkerung, was Sie hier im Deutschen Bundestag vortragen. Das ist nicht aufrichtig.

(Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Zusammenfassend möchte ich daran erinnern: Wir haben im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag mit einer Reihe von Gesetzen dafür gesorgt, dass die Energieversorgung in diesem Land sicher ist. Wir haben dafür insgesamt 300 Milliarden Euro bereitgestellt.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: 25 Millionen hat der Haushaltsausschuss freigegeben! Nicht mehr! – Gegenruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr versteht es nicht mal! Herr Spahn, einfach gleich zuhören, dann werden Sie klüger! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann muss man mal so formulieren, dass man es versteht!)

Das wird jetzt in Auszahlung gebracht, und zwar kurzfristig.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

(Beifall bei der AfD)