Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind in Deutschland in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Das Jahr 2022 markiert nur den Gipfel einer langen und dramatischen Entwicklung.

(Beifall bei der AfD)

Große Firmenpleiten, aber auch ungezählte Privatinsolvenzen, von denen man nie in der Zeitung liest, säumen diesen fatalen Weg. Staatliche Härtefallhilfen können manches Drama auffangen, wenn sie denn fließen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass diese Regierung, die die Hilfen mit dem Anschein der Großzügigkeit verteilen wird, die Not zum größten Teil selbst hervorgerufen hat.

(Beifall bei der AfD)

Ihre sogenannte Energiewende führt zu dem jahrelangen Anstieg der Energiepreise. Es ist bald 20 Jahre her, dass der damalige grüne Umweltminister Trittin

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!)

versprach, dass dieses Ideologieprojekt nicht mehr kosten würde als eine Kugel Eis im Monat. Wenn das stimmen würde, wäre das Thema Härtefallhilfen wohl mit einer verbilligten Eisdiele in jeder Gemeinde erledigt.

In Wirklichkeit türmen sich die Kosten der Energiewende in Billionenhöhe auf. Die deutschen Strompreise sind mit großem Abstand die höchsten der Welt. Jede Kilowattstunde zählt da. Und wer behauptet, wir hätten kein Stromproblem, der hat den Ernst der Lage einfach nicht begriffen. Inzwischen haben die meisten Länder auch verstanden, dass die Kernenergie einen wichtigen Platz im Energiemix hat.

(Beifall bei der AfD)

Nur Deutschland wird mit seiner grün gesteuerten Ampelregierung immer mehr zum energiepolitischen Geisterfahrer und macht es für seine Bürger und Unternehmen immer schlimmer. Für jedes Megawatt Strom aus Wind und Sonne, das im Netz gebraucht wird, ist 1 Megawatt Ersatzleistung aus konventionellen Kraftwerken erforderlich, weil man sich auf den Strom aus den grünen Lieblingsenergien eben nicht verlassen kann.

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was würden Sie ohne uns machen?)

Beim gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft bleibt dafür nur noch Gas als Energiequelle übrig. Das ist die nächste Fehlkalkulation der Energiewende. Sie führt in eine extreme Abhängigkeit von Gaskraftwerken. Damit wird jede Gaskrise automatisch zur Stromkrise, und das erleben wir jetzt.

(Beifall bei der AfD)

Auch die Gaskrise hat sehr viel mit Fehlern deutscher Regierungen zu tun. Sich von einem Lieferanten, nämlich Russland, sehr abhängig zu machen, war erkennbar falsch. Diesen dann in eine Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen zu treiben, ist genauso töricht, wenn man die eigene Abhängigkeit analytisch nicht begriffen hat.

An die Spitze des politischen Schaulaufens um die härteste Maßnahme ohne Rücksicht auf die eigenen Bürger und die eigene Wirtschaft stellte sich ausgerechnet Friedrich Merz. Der Chef der heute antragstellenden Fraktion forderte schon Anfang März letzten Jahres den Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wahnsinn!)

Dass es auch anders geht, beweist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)

der sein Volk befragt und eine Mehrheit von 97 Prozent gegen Sanktionen erhalten hat und sich auch daran hält.

Es liegt also im Kern an der Kurzsichtigkeit, dem Aktionismus und der ideologischen Verblendung deutscher Politik, dass wir heute über Härtefallhilfen für deutsche Bürger und deutsche Unternehmen reden müssen, die sich die Energiekosten nicht mehr leisten können.

(Beifall bei der AfD)

Bei dieser Faktenlage dürfte man ein wenig Demut bei der Gestaltung der Notmaßnahmen erwarten. Doch weit gefehlt! Vor zwei Wochen setzte die Koalition im Haushaltsausschuss einen Beschluss durch, durch den die Nutzer von Öl, Pellets und Flüssiggas mit einem Federstrich von den Hilfen ausgeschlossen wurden. Die Empörung, die Sie damit geerntet haben, ist völlig gerechtfertigt; denn die Märkte für alle Energieträger hängen untrennbar miteinander zusammen. Es war sogar die Regierung, die stolz verkündete, dass viele Industriebetriebe durch einen sogenannten Fuel Switch die Gasmärkte entlasten. Das heißt, sie steigen von Gas auf Öl oder einen anderen Ersatzbrennstoff um. Natürlich steigen mit der Nachfrage, zum Beispiel beim Öl, dann auch die Preise. Bald kommen dann andere Bürger und Unternehmen in Schwierigkeiten, genau die, die Sie jetzt von der Hilfe ausschließen wollten.

Damit, dass Sie diesen kapitalen Fehler vorgestern durch einen neuen Beschluss im Haushaltsausschuss aufgefangen haben, ist es aber nicht getan. Viel Vertrauen haben Sie zerstört; alles sieht nach einem unüberlegten Beschluss im Hinterzimmer aus. Sie müssen jetzt erklären, wie Sie dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt.

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie aufhören, zu reden, wird Herr Banaszak das machen!)

Die Ungereimtheiten sind aber auch damit nicht vorbei. Warum gibt es für Privathaushalte seit dem 1. Dezember 2022 keine Hilfen mehr, anders als für Unternehmen

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)

– jetzt doch –, wenn sie Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger nutzen und die Preise nicht mehr zahlen können? Was passiert außerdem jetzt, wo die nächste Stufe der Sanktionen gegen Russland zieht und der Import von Diesel und Öl auch verboten wird?

Aus allen diesen Gründen wird die AfD-Fraktion heute dem Antrag der Kollegen aus CDU und CSU zustimmen. Mit Härtefallhilfen allein ist es aber nicht getan. Millionen Bürger und Betriebe leiden unter den Energiepreisen auch dann, wenn sie nicht zu den Härtefällen gehören.

Die wirkliche Problemlösung kommt erst, wenn endlich verstanden wird, dass die Energiewende gescheitert ist und beendet werden muss.

(Beifall bei der AfD)

Die wirkliche Problemlösung kommt erst, wenn endlich verstanden wird, dass eine immer weitere Eskalation der Sanktionen nichts Gutes bewirkt.

(Beifall bei der AfD)

Die wirkliche Problemlösung, meine Damen und Herren, bietet das Programm der AfD, und es ist zu hoffen, dass das sehr bald auch von den anderen Fraktionen in diesem Hause begriffen wird.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)