Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik beginnt ja immer mit der Wahrnehmung der Realität.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Manchmal endet es auch damit!)

Kollege Jung, Sie werfen mit starken Worten um sich: „Spaltung“ der Gesellschaft, „Wortbruch“. Da kann ich nur sagen: Geht es vielleicht mal eine Nummer kleiner?

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Das kommt gerade von der FDP!)

Warum, werde ich gleich ausführen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Wahrnehmung der Realität gehört auch, dass Sie – die Kolleginnen und der Kollege von SPD und Grünen haben es bereits ausgeführt – in Ihrem Antrag ja völlig unterschlagen, welchen Beschluss der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Woche gefasst hat. Da hinken Sie hinterher. Wäre schön, wenn wir demnächst mal Anträge der Union beraten könnten, die wirklich auf dem Stand der Dinge sind.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt. Es wird Unterstützungen für die beschriebenen Härtefälle geben; das ist das eigentlich Entscheidende.

(Nadine Schön [CDU/CSU]: Wann? – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber nicht für alle!)

Was Sie in Ihrem Antrag auch völlig außen vor lassen, ist eine Einordnung des Geschehens in den Gesamtkontext. Welcher ist das? Es ist der, dass wir diese Entscheidungen nach wie vor unter Bedingungen eines Energiekrieges treffen. Sie lassen in Ihren Ausführungen mal wieder völlig außen vor, dass der Ampel was ganz Entscheidendes gelungen ist, auch in der Art und Weise, wie der Abwehrschirm konstruiert worden ist, nämlich dass wir in Zeiten des Krieges, des Energiekrieges, für eine Stabilisierung der Märkte gesorgt haben, die die Energiepreise für Haushalte, auch für Träger öffentlicher Einrichtungen und für Unternehmen verschiedenster Größe im Jahr 2023 überhaupt wieder kalkulierbar gemacht hat, und zwar auf eine Art und Weise, wie es nie der Fall gewesen wäre, wenn wir Ihren Anträgen da und dort gefolgt wären.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ja Legende, was bezüglich russischer Gasimporte und ansonsten gefordert worden ist. Also: Das Entscheidende ist, dass wir für diese Stabilisierung in den Energiemärkten gesorgt haben.

Ich darf für die Freien Demokraten durchaus formulieren, dass wir die klare Erwartung haben, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen mit den Bundesländern diese Verwaltungsvereinbarung nun wirklich so schnell wie möglich eintütet. Herzliche Bitte an die Staatskanzleien unter CDU-Führung, sich da konstruktiv zu beteiligen.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Immer wenn Sie nicht weiterkönnen, müssen wir uns kümmern! Das ist Wahnsinn!)

Ganz wichtig ist, an dieser Stelle anzumerken, was vielen Menschen in diesem Lande auch etwas ganz Wichtiges ist. – Dann rufen Sie hier rein, es seien nur 25 Millionen Euro oder es sei alles viel zu wenig. – Vielen Menschen in diesem Lande ist ganz stark daran gelegen, dass die Staatsfinanzen generationengerecht und solide bleiben. Wir haben es mit dem Abwehrschirm hingekriegt, dass das der Fall ist. Diese Thematik ist bei den Freien Demokraten in den besten Händen, bezeichnenderweise nicht mehr bei der Union.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war jetzt aber ein Feuerwerk der guten Laune!)

Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.

(Beifall bei der CDU/CSU)