Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kämpft gegen eine enorme Energiekrise, eine Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine verursacht worden ist. Wir von der Ampel – SPD, Grüne und FDP – haben angesichts der Herausforderungen dieser Krise sehr engagiert und sehr zielgerichtet agiert: Wir haben 95 Milliarden Euro in drei Entlastungspaketen auf den Weg gebracht, wir haben die Versorgung sichergestellt über den Kauf von Energieträgern wie Gas, wir haben Ersatzbeschaffungen ermöglicht über LNG-Terminals, und wir haben den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro eröffnet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat das Ziel, die enormen Preisanstiege zu dämpfen und Härtefälle abzufangen. Und er wirkt. Man sieht bei den Preisentwicklungen auf den Märkten, dass er wirkt. Und wir haben im Dezember ja auch schon Abschläge gezahlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nichts gegen die Bücher von Robert Habeck, aber vielleicht wäre es sinnvoller, wenn Sie mal die Gesetze lesen würden, die wir hier verabschieden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn dann würden Sie, Frau Bär, feststellen, dass wir einen Härtefallfonds für Kultureinrichtungen haben, in dem auch Pellets und Öl adressiert sind. Und Sie, liebe Frau Kollegin Schön, würden feststellen, dass für die Hochschulen die Länder zuständig sind, und Sie würden wissen, wenn Sie mal die FAQs lesen würden, die beim Wirtschaftsministerium veröffentlicht sind, dass die Bremsen auch für Hochschulen, Kommunen und andere Einrichtungen gelten. Dann müssten Sie die Leute hier in diesem Land nicht verunsichern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann gibt es die Diskussion um Pellets. Da hat dieser Deutsche Bundestag am 15. Dezember einen Beschluss gefasst, lieber Kollege Spahn; ich weiß nicht, ob er noch da ist.

Kollege Klein, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Schön?

Selbstverständlich.

Herr Kollege Klein, erkundigen Sie sich bitte bei Ihren Kollegen aus dem Bereich „Bildung und Forschung“, was in der Anhörung am Mittwoch gesagt worden ist. Es gibt zahlreiche Hochschulen, die nicht wissen, ob sie von den Preissenkungen betroffen sind, die nicht wissen, ob sie unter die Härtefallregelung fallen. Das sind Hochschulen wie die TU Darmstadt, die hoch innovativ sind, die KWK-Anlagen auf ihrem Gelände stehen haben und damit heizen. Es ist unklar, ob die entsprechenden Maßnahmen für sie greifen. Das führt zu einer Verunsicherung, zu Unklarheit. Das müssen Sie lösen,

(Otto Fricke [FDP]: Das müssen die Länder lösen! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Länder müssen es lösen!)

weil Sie sonst sehr viel an Innovationsfähigkeit zerstören, die wir in diesem Land haben.

Liebe Frau Kollegin Schön, vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, darauf zu antworten. – Genau das ist der Problemfall, über den wir hier sprechen. Ja, es gibt Unsicherheiten bei Fragestellungen. Ob zum Beispiel die Bremsen für kommunale Einrichtungen gelten, ist beantwortet in den FAQs. Ob sie für Hochschulen gelten, ist beantwortet in den FAQs. Wie es sich mit Pellets verhält, haben wir in dieser Woche im Haushaltsausschuss beantwortet. Ich habe kein Problem damit, wenn Fragen gestellt werden und gesagt wird, wir müssten Antworten finden. Aber die permanente Skandalisierung seitens der Union in dieser Krisensituation, ist einfach unangebracht.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte mir von der Union in dieser Krise gewünscht, dass sie eine staatspolitische Verantwortung übernimmt. Sie aber haben den Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro abgelehnt. Sie haben keinen eigenen Vorschlag gemacht, wie dieser Fonds zu finanzieren wäre.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Kollege Banaszak ist schon darauf eingegangen. Ihr Finanzierungsvorschlag – in Anführungszeichen – war: Finanzierung aus dem Kernhaushalt,

(Zuruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU])

Verwendung der Rücklage, die Sie im gleichen Moment für Ihre Haushaltsanträge schon genutzt hatten. Am Ende steht in Ihrem Antrag: Und den Rest muss der Bundesfinanzminister in der Haushaltsführung gegenfinanzieren. – Als FDP-Haushälter hätte ich mich niemals getraut, einen solchen Vorschlag in den Deutschen Bundestag einzubringen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und das verkaufen Sie in der größten Krise dieses Landes als solide Politik. Das ist wirklich peinlich, was die Union da auf den Weg bringt.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union hat in dieser Krise leider ihre Verantwortung nicht übernommen. Wir als Ampel haben mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verantwortungsvoll reagiert, wir haben Gesetze auf den Weg gebracht, die Versorgungssicherheit gewährleisten, die diese hohen Energiepreise abfangen, die Härtefälle abfangen und die vor allem den Leuten in dieser Krise Zuversicht geben sollen. Das haben wir geregelt, engagiert und kräftig sind wir vorangegangen, und wir werden auch weiterhin die Lage beobachten, um Missstände abzustellen. Dann wäre es schön, wenn die Union endlich den Platz einnehmen würde, der von ihr eigentlich einzunehmen wäre, nämlich den Platz bei den staatstragenden Parteien in diesem Land und nicht bei den Verunsicherern.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Wort hat der Kollege Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)