Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Bis Mai 2024 in Mali bleiben, macht unter den aktuellen Bedingungen überhaupt keinen Sinn.“ Meine Damen und Herren, das steht nicht etwa in unserem Antrag, das hat Verteidigungsminister Pistorius gesagt. Damit hat er recht, und damit hat er bereits nach drei Wochen mehr Gespür für die Bundeswehr und ihre Bedürfnisse gezeigt als seine Vorgängerin während ihrer gesamten Amtszeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn wenn man mit den Soldatinnen und Soldaten in Mali spricht, kommt man schnell zu dem Schluss, dass der Einsatz – man muss es leider so hart sagen – mittlerweile komplett sinnlos geworden ist. Deshalb fordern wir heute den geordneten Abzug der Bundeswehr aus Mali bis Ende des Jahres.

Wir, der Deutsche Bundestag, haben entschieden, die Bundeswehr nach Mali zu schicken und die Sicherheit für die Menschen vor Ort zu erhöhen. Dazu hat die Bundeswehr den Auftrag, im Rahmen des MINUSMA-Einsatzes Aufklärungsarbeit zu leisten. Diesem Auftrag kann die Bundeswehr nicht mehr nachkommen. Nachdem Frankreich, Großbritannien und alle anderen großen Nationen bereits die Reißleine gezogen haben, sind die Bundeswehrsoldaten mittlerweile die Einzigen, die überhaupt noch das Camp verlassen und Patrouille fahren, um Aufklärungsergebnisse zu erzielen. Diese Aufklärungsergebnisse werden dann dem MINUSMA-Headquarter zur Verfügung gestellt, das aber damit gar nichts mehr anfangen kann, da niemand mehr da ist, der diese Informationen in Missionen verwerten kann.

Ferner sehen wir, wie sich die russischen Wagner-Kräfte immer weiter ausbreiten und mittlerweile sogar eigene Missionen durchführen. Gleichzeitig ist es der Bundeswehr – im Übrigen durch die malische Regierung – verboten, diese Operationsräume, in denen die Gruppe Wagner unterwegs ist, zu betreten oder zu überwachen. Um sich das noch mal klarzumachen: Unsere Soldaten bewachen den Stützpunkt von Putins Terrorbande, die in der Ukraine schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begehen.

Unsere Heron-Drohnen können wir seit Monaten nicht mehr einsetzen, da es die malische Regierung untersagt. Dieser Einsatz ist der gefährlichste der Vereinten Nationen, und gleichzeitig ist dieser Einsatz seit Monaten völlig sinnlos. Und wenn Sie sich ehrlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, wissen Sie das auch.

Das von Ihnen angekündigte Abzugsmandat für Mai 2024 ist jedoch ein fauler Kompromiss, nichts Halbes und nichts Ganzes. Gleichzeitig steigt die Anzahl psychischer Erkrankungen im Mali-Einsatz. Während es 2018 keine 30 waren, sind es 2022 über 100 gemeldete Fälle.

Meine Damen und Herren, die Sicherheit und Unversehrtheit unserer Soldatinnen und Soldaten ist zu kostbar, um sie im Zweifel einem solchen parteipolitischen Kompromiss zwischen Grünen und SPD zu opfern. Das BMVg hat bereits vor Wochen signalisiert, dass die Abzugspläne vorbereitet sind. Ein geordneter Abzug noch in diesem Jahr ist selbstverständlich möglich. Wer anderes behauptet, sucht nur nach einer Ausrede für das eigene Nichtstun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb fordern wir heute den geordneten Abzug bis Ende 2023. Wir wollen unsere Soldatinnen und Soldaten Weihnachten und Silvester 2023 wieder zu Hause wissen. Das ist mit Blick auf die bereits begonnenen Vorbereitungen machbar. Ich appelliere deshalb an Sie, unserem Antrag sehr schnell zuzustimmen und den dringend gebotenen Abzug nicht weiter hinauszuzögern – im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Christoph Schmid das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)