Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über zwei Anträge aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion, die in Kombination mit dem medialen Begleitecho und Ihrer Rede, Herr Hahn, leider wieder einmal nur eine eingeschränkte Lernfähigkeit zeigen, und sie zeigen auch eine gewisse Vergesslichkeit, was die eigenen Positionen angeht.

Am 11. November letzten Jahres haben wir an dieser Stelle schon einmal über den heute als zweiten Zusatzpunkt auf der Tagesordnung stehenden Punkt über die Sahelzone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit gesprochen. Nach wie vor erschließt sich mir nicht, warum Sie den Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen wollen. Immerhin, ein wenig lernfähig sind Sie und wollen nun im aktuellen Antrag – ich zitiere den Titel –: „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch, aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen“. Das klingt – zumindest im Untertitel – deutlich vernünftiger,

(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Ist es auch! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Es ist vor allen Dingen richtig!)

auch wenn es dann inhaltlich leider nicht vernünftig begründet wird.

In der letzten Debatte gab es von Ihrer Seite keinerlei eigene Vorschläge für einen Abzugszeitpunkt, sondern lediglich im Antrag die Formulierung, die Bundesregierung möge dem Deutschen Bundestag „zeitnah, klar und verbindlich eine Perspektive für den MINUSMA-Einsatz und eine Empfehlung zur Fortsetzung oder Beendigung des Einsatzes vorlegen“. Ich habe Ihnen damals erklärt, dass wir bereits daran arbeiten. Und zwei Wochen nach unserer Debatte hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass ein Abzug bis Mai 2024 erfolgen soll. Das ist eine zeitnah erfolgte Aussage, klar und verbindlich für alle Beteiligten und Partner.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Auf Kosten unserer Soldatinnen und Soldaten!)

Nach der Ankündigung der Bundesregierung gab es viel Lob von allen Seiten, sowohl von den Vereinten Nationen als auch aus den Reihen der Bundeswehr,

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Null! Machen Sie sich doch nichts vor! Sie belügen sich doch selbst!)

und auch in der Öffentlichkeit im In- und Ausland wurde geschätzt, dass die deutsche Regierung zwar eine Entscheidung im Interesse der eigenen Truppe getroffen hat, aber den Vereinten Nationen, der malischen Regierung und den anderen beteiligten Nationen auch einen fairen Übergangszeitraum zur Verfügung stellt.

Natürlich waren, so wie jetzt auch, nicht alle voll des Lobes.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Fragen Sie mal den Bundeswehrverband!)

Ich darf zunächst Herrn Dr. Wadephul in Abwesenheit zum Geburtstag gratulieren, ihn dann persönlich und auch die Berichterstattung zitieren:

‚Man sagt: In Gefahr und Not ist der Mittelweg der Todʼ, warnt Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio …

Wadephul ist wie andere in der CDU der Ansicht, man hätte in Mali bleiben und sogar noch mehr tun sollen.

(Beifall der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nicht einmal drei Monate später wollen Sie aber nun sogar früher aus Mali abziehen, als es die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Der Kollege Thomas Erndl, CSU, sagte:

Die Bundesregierung kann bisher nicht schlüssig erklären, warum sie ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt diese Entscheidung trifft. Eingebettet in eine Sahel-Strategie ist sie jedenfalls nicht,

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Stimmt! – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Daran hat sich nichts geändert!)

ebenso wenig

– jetzt hören Sie zu! –

ist sie mit Partnern koordiniert.

Doch, mit Partnern koordiniert war die Entscheidung auch! Denn weitere zwei Wochen später, am 12. Dezember 2022 hat der Europäische Rat die Mission EUMPM Niger auf den Weg gebracht.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie wissen ganz genau, dass Ihr Minister da auch raus möchte, Herr Schmid!)

Aber erst fehlende Abstimmungen zu kritisieren, danach dann feststellen zu müssen, dass die Ampelfraktionen und die Regierung sehr wohl international koordiniert handeln, das dürfte eine der ganz, ganz wenigen Konstanten in außen- und sicherheitspolitischen Fragen in der Union im letzten Jahr gewesen sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Florian Hahn [CDU/CSU]: Was sagen Sie denn zu der Aussage Ihres Ministers? Sie sollten sich mal mit der Aussage Ihres Ministers beschäftigen!)

Auch der Kollege Henning Otte stimmte in die Kritik mit ein und behauptete, dass die Entscheidung politisch völlig unkoordiniert und militärisch unvorbereitet sei. Wir waren ja gemeinsam in Mali, und da musste Herr Otte dann auch beim Gespräch mit dem MINUSMA-Leiter, Herrn Wane, akzeptieren, dass die Entscheidung doch großen Anklang gefunden hat, weil sie eben gut abgestimmt und vorbereitet war.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Drei Unionspolitiker, dreimal kritisiert und dreimal danebengelegen – aber versuchen Sie es ruhig weiter.

Auch wir als Ampel sind kritisch. Wir evaluieren Auslandseinsätze kritisch. Das ist ein Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben und das wir einhalten.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Lieber mal handeln!)

Als erste Konsequenz haben wir EUTM Mali beendet. Als zweite Konsequenz wird MINUSMA geordnet beendet. Uns allen und auch Ihnen ist doch klar, dass die Ausarbeitung des erforderlichen neuen Mandats einige Anforderungen an die Bundesregierung, aber auch an uns als Parlament stellt. Denn neben dem eigentlichen Auftrag müssen Logistik, Vorbereitung und Umsetzung der Rückverlegung gemeistert werden. Weil diese Mandatsverlängerung so vieles abdecken muss, bitte ich die Bundesregierung, tatsächlich im Sinne des Parlaments und im Sinne unserer Parlamentsarmee dringend darum, dass der Text uns Abgeordneten so früh wie möglich für die Beratungen zur Verfügung gestellt wird.

Ja, die Situation in Mali ist mit Blick auf die Auftragserfüllung gerade extrem unbefriedigend, und das vor allem wegen der nicht erteilten Überfluggenehmigung. Aus alldem erwächst aktuell noch keine massive Verschlechterung der Sicherheitslage für unsere Soldatinnen und Soldaten. Sollte dies der Fall sein oder der Fall werden, dann ist ein unmittelbarer und rascher Abzug unserer Kräfte die oberste Priorität.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Ach, das geht dann?)

Das versprechen wir allen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist schon jetzt im aktuellen Mandatstext berücksichtigt. Das wird auch durch das Ministerium unter der Führung von Boris Pistorius ständig geprüft. Und genau dazu hat er sich entsprechend geäußert.

Auch wenn ich mit dem ersten Teil Ihres Titels des neuen Antrags nicht übereinstimme, möchte ich zum Ende meiner Rede mit dem zweiten Teil schließen und hoffe, dass wir dazu in den Beratungen eine gemeinsame Position finden können. Denn auch wir wollen unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen. Ein erster Schritt wurde dazu mit den europäischen Partnern durch die neue Mission in Niger gemacht. Ein zweiter Schritt wird unser geordneter Abzug aus MINUSMA mit einer einmaligen Verlängerung des Mandats sein. Und der dritte Schritt für die Zukunft der Region ist die zeitnahe Implementierung einer Sahelstrategie.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] – Florian Hahn [CDU/CSU]: Zu den Soldatinnen und Soldaten nichts gesagt!)

Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)