Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hahn, wie verlogen ist das denn? Sie haben uns gerade eben hier lang und breit ausgeführt, dass die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz gescheitert ist, dass das lange abzusehen war. Aber gerade mal drei Monate bevor Sie diesen Antrag hier eingebracht haben, haben Sie den Antrag gestellt, die deutsche Beteiligung ergebnisoffen zu evaluieren.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Ich nicht!)

Der Antrag kam dann aus dem Ausschuss zurück – ablehnend beschieden am 1. Dezember 2022. Sie haben den Antrag heute aufgesetzt und dann wohl gemerkt, dass die Zeit Sie überholt hat. Wer zu spät kommt, den bestraft halt das Leben; das hat die Geschichte schon gezeigt.

Dann haben Sie, mit heißer Nadel genäht, am 7. Februar einen Antrag zum Thema „MINUSMA beenden – Eine Gesamtstrategie für den Sahel schaffen“ dazugestellt. Tja, wären Sie der AfD gefolgt, hätten Sie diese Mission von Anfang an abgelehnt. Seit wir im Parlament sind, lehnen wir die deutsche Beteiligung ab, weil dieser Einsatz gescheitert ist.

(Beifall bei der AfD)

Zehn Jahre sind wir vor Ort, und zehn Jahre hat sich nichts zum Besseren gewandt. Die Bundesregierung möchte nun die deutsche Beteiligung, die im Mai 2023 ausläuft, noch mal um ein Jahr verlängern, um dann geregelt abziehen zu können. Ich hoffe, dass dies kein zweites Afghanistan wird,

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Kein Vergleich!)

wo man auch die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und nicht rechtzeitig abgezogen ist. Obwohl die amerikanischen Partner dort gesagt hatten: „Wir gehen“, wollte Deutschland das nicht glauben. Man hat die Augen vor der Realität verschlossen, bis irgendwann aus dem Verteidigungsministerium kritische Stimmen aufkamen, die sagten: Oh, wir müssen die Abgeordneten jetzt mal eben – so heißt es – in homöopathischen Dosen auf die geänderte Lage vorbereiten. – Dieses Fiasko darf uns in Mali nicht passieren, und deshalb müssen unsere deutschen Truppen so schnell wie möglich nach Hause zurück.

(Beifall bei der AfD)

Was ist in der Region passiert? Wir betreiben seit den 60er-Jahren in der Sahelzone Entwicklungszusammenarbeit; damals hieß das noch Entwicklungshilfe. Und was hat das gebracht? Nichts! Außer dass wir Millionen und Milliarden deutsche Steuergelder in der Region, in Subsahara-Afrika verbrannt haben.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt beklagen Sie, dass „Wagner“-Truppen vor Ort sind, dass Russland an Einfluss gewinnt.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Das sind doch Ihre Freunde!)

Aber mal ganz ehrlich: Die Menschen dort vor Ort feiern die Russen als Heilsbringer.

(Jürgen Coße [SPD]: Sie doch auch! Sie haben doch die besten Kontakte zu Putin!)

Sie wollen keine europäische Besatzungsmacht, keine UN‑Besatzungsmacht. Sie haben das Recht, sich ihre Partner selber auszusuchen.

(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Und wenn Außenminister Lawrow vor Ort ist und dort Gespräche auf Regierungsebene geführt werden, dann ist das ein Zeichen, das wir zu akzeptieren haben. Wir sind vor Ort nicht willkommen; wir haben es eben gehört. Unsere Soldaten werden gar nicht mehr in die Region hineingelassen.

Welche Interessen haben wir jenseits der feministischen, wertegeleiteten Außenpolitik in der Region?

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Ah! Er kann es aussprechen! Wahnsinn! Auswendig gelernt!)

Gar keine. Einmischung tut selten gut. Lassen Sie sich nicht von Werten, sondern von Interessen leiten. Und deutsche Interessen sehe ich hier nicht tangiert.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was waren unsere Interessen, die dazu geführt haben, dass wir uns in der Region engagiert haben?

Erstens. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Das machen die Russen jetzt offensichtlich effektiver und besser – kein Grund für uns, dazubleiben.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Ein besonders wertloser Beitrag!)

Zweitens. Stabilisierung der Region. Ich sage Ihnen: Durch Truppen stabilisieren Sie nicht. Durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Hilfe zur Selbsthilfe retten Sie Regionen und ermöglichen den Menschen ein Leben vor Ort.

(Jürgen Coße [SPD]: Was für eine Kreml-Propaganda!)

Drittens. Eindämmung der Migration nach Europa.

(Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Da kommen wir wieder zum Thema! – Jürgen Coße [SPD]: Das Thema Flüchtlinge müsste doch auch noch kommen!)

Ich sage Ihnen: Ihnen fehlt der politische Wille, sonst würden Sie nämlich die Pullfaktoren beenden, einen effektiven Grenzschutz betreiben und das staatlich finanzierte Schleppertum über das Mittelmeer beenden.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben es eben gehört: Die Kommandoketten funktionieren nicht mehr. Die internationale Schutztruppe ist bereits auseinandergefallen. Die Franzosen sind bereits weg; die Briten und Schweden ziehen jetzt ab. Lassen Sie uns nicht die Letzten sein, die das Licht ausmachen.

(Jürgen Coße [SPD]: Was ist das für eine Putin-Propaganda?)

Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu. Unsere Soldaten müssen so schnell wie möglich nach Hause. Ich erinnere an die 2021 zwölf schwerverletzten deutschen Soldaten.

Herr Abgeordneter.

Das wäre uns erspart geblieben, wenn Sie vorher die Reißleine gezogen hätten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Schlechte Rede!)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Merle Spellerberg das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)