Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorgestern ist im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch mal ganz dramatisch die aktuelle Lage in Mali, auch aus Bamako, geschildert worden und leider auch die Ansteckungsgefahr für die gesamte Region.

Heute ist es richtig, rasch und geordnet aus dem MINUSMA-Einsatz abzuziehen; das hat Florian Hahn ja sehr deutlich gemacht.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er gerade nicht deutlich gemacht!)

Das mutmaßliche Argument, länger dazubleiben, um die Wahlen abzuwarten, zerbröselt gerade, weil es keine Wahlen geben wird.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Woher weißt du das?)

Das darf aber nicht das Ende für unser Engagement in der Sahelregion sein. Ich will eine ganz dramatische Zahl nennen, die vorgestern genannt wurde: Im südlichen Nachbarland von Mali, in Burkina Faso, sind 6 000 Schulen geschlossen, 25 Prozent der Schulen, weil die Terroristen nicht wollen, dass auch Mädchen unterrichtet werden, und daher die Sicherheit nicht gegeben ist. Das ist eine Katastrophe für die jungen Menschen, deren Perspektiven zerstört werden. Das kann aber auch ganz schnell ein riesengroßes Risiko für unsere Sicherheit werden. Deswegen ist es sehr im deutschen Interesse, was in der Region passiert.

Die Ersten, die darunter leiden, sind die stabilen und prosperierenden Länder an der Küste – sie empfinden das inzwischen als erhebliche Bedrohung –: Ghana, Elfenbeinküste, Togo. Das sind aber die Länder, die für den Chancenkontinent Afrika stehen. Die müssen eigentlich weiter gestärkt werden. Die Stabilisierung der Sahelregion ist für sie absolut lebensnotwendig. Deswegen sind die Länder der Sahelregion auch sehr daran interessiert, dass wir uns da weiter engagieren. Das hat mir der togoische Außenminister in der letzten Woche noch mal persönlich bestätigt.

Leider haben wir bisher keine Antwort, erst recht keine europäische Antwort. Die europäische Antwort müsste in der Region deutlich machen, dass da, wo „Europa“ draufsteht, nicht nur Frankreich drinsteckt. Das ist eben eine Folge der Vorgeschichte.

Unser Antrag zielt unter anderem darauf ab, Sie nun wirklich aufzufordern, die Regierung zu drängen, an einer solchen Sahelstrategie zu arbeiten; denn erst mal ist es Aufgabe der Regierung, diese zu erarbeiten. Die bisherige Afrika-Strategie des BMZ – ziemlich dünn und gehaltfrei –

(Zuruf von der FDP)

hilft da jedenfalls nicht. Die Sahelstrategie muss erarbeitet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Karamba Diaby.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)