Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meinungsbildung ist in der Demokratie grundlegend wichtig. Doch unser Informationsverhalten und unsere Kommunikation haben sich in den letzten Jahrzehnten fundamental verändert.

Soziale Netzwerke stehen nun im Mittelpunkt der Mediennutzung, vor allem bei jungen Menschen aufgrund ihrer hohen Social-Media-Affinität. Die Macht einiger weniger „Torwächter“ ist einfach gigantisch, und es stellt sich die Frage, wie fremdgesteuert wir eigentlich schon in unserem alltäglichen Meinungsbildungsprozess sind.

Welche negativen Folgen haben die algorithmischen Verfahren auf unser demokratisches System, das wir mehr denn je schützen wollen? Viele sind uns schon bekannt: Filterblasen, Echokammern, Polarisierung, Desinformation, Hassrede, Diskriminierung, Manipulation. Wir befinden uns an einem Wendepunkt, und genau jetzt wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen für eine freie Medienlandschaft garantieren, die Demokratisierung des digitalen Raumes, aber auch unsere digitale Souveränität voranbringen. Da ist es sehr gut und auch wirklich wichtig, dass wir nun diesen umfangreichen und überaus spannenden Bericht diskutieren können. Vielen Dank allen beteiligten Personen für diese fundierten Erkenntnisse!

Fast alle über 14-Jährigen in Deutschland nutzen laut Bericht täglich das Internet, im Durchschnitt 3,5 Stunden. Bei den jungen Menschen sind es sogar 6,5 Stunden, ist es also mehr als ein Viertel des gesamten Tages. Mehr als die Hälfte der jungen Erwachsenen nutzen soziale Medien – auch das haben wir gerade schon gehört – als wichtigste Nachrichtenquelle. Das heißt, tagesaktuelle Informationen erscheinen ihnen fast ausschließlich online, über Google, Facebook, Twitter, Tiktok, Youtube in unendlichen und personalisierten Timelines und Newsfeeds.

Genau da kommen die Algorithmen ins Spiel. Sie bestimmen, was wem wann wie wo angezeigt wird oder eben auch nicht. Wir wissen, dass es Algorithmen gibt, die Inhalte auf Grundlage unseres eigenen Nutzungsverhaltens selektieren, und solche, die Inhalte auf der Grundlage des Nutzungsverhaltens anderer Personen des gleichen Alters, Geschlechts oder der Sozialstruktur selektieren. Wir wissen auch von Algorithmen, die voll auf Reaktionen und Reichweite abzielen und so zum Beispiel wutgeladene Inhalte bevorzugen.

Die Kriterien, nach denen Algorithmen die Inhalte auswählen, sind selten transparent und auch für Fachleute und Entwicklerinnen und Entwickler manchmal in ihrer Ergebnisfindung nicht mehr nachvollziehbar. Das wollen wir ändern, und wir wollen unsachgemäße Einflussnahme auf die Meinungsbildung verhindern, mehr Transparenz und Datenzugang schaffen und umfassende Forschungsaktivitäten fördern. Es geht uns um Überprüfbarkeit und ein gutes Monitoring. Schließlich sollen und wollen die Menschen in unserem Land doch einfach gut über so wichtige Aspekte des Alltags informiert sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Angesichts des enormen Einflusses der großen Plattformen auf den Meinungsbildungsprozess müssen wir die negativen Auswirkungen der algorithmischen Systeme abfedern. Wir wollen uns da nicht zurücklehnen und nur auf die Umsetzung europäischer Regelungen wie etwa des DSA oder der KI-Verordnung warten. Nein, wir wollen gleichzeitig aktiv werden und Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die großen Plattformen wieder mehr in unserem demokratischen Sinne weiterentwickeln und auch neue Plattformen entstehen können.

Lassen Sie uns mal über die Nutzung und Förderung von dezentralen open-source-basierten, nichtkommerziellen Alternativen und über die Koordination und Vernetzung einzelner Initiativen sprechen. Und lassen Sie uns auch darüber diskutieren, wie wir mit den richtigen Bildungsprogrammen die heute so wichtigen digitalen Medienkompetenzen vermitteln.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner ist Martin Erwin Renner für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)