Brian NickholzSPD - Housing-First-Ansatz in der Wohnungslosenhilfe
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst: Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir hier den Raum haben, das wichtige Thema der Wohnungslosigkeit und der Obdachlosigkeit zu diskutieren. Ich bin auch froh, dass fast alle Rednerinnen und Redner im Vorfeld diese Gelegenheit genutzt haben – bis auf die kaputte Schallplatte von rechts, die hier immer wieder mit den gleichen Kamellen, die nachweislich falsch sind, Sand ins Getriebe streut.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!“ Das können Sie bei Günter Eich nachlesen!)
Ich finde es unseriös und einfach nur menschenverachtend, wie Sie hier sprechen, und ich finde es der Sache auch überhaupt nicht angemessen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)
Wenn Sie immer ununterbrochen reden wollen, dann würde ich sagen: Halten Sie Ihre Emotionen auch mal im Zaum!
Kommen wir zur Sache. Diese Bundesregierung hat das Thema Wohnungslosigkeit von Anfang an als wichtiges Thema erkannt. Wir haben im Koalitionsvertrag, verbunden mit einer harten Zielmarke von 2030, vereinbart, die Wohnungslosigkeit zu überwinden. Die Bauministerin hat das von Anfang an ganz oben auf ihre Agenda geschrieben. Wir haben die ersten Schritte gemacht. Wir haben mit dem ersten bundesweiten Wohnungslosenbericht die Grundlage dafür geschaffen, strategisch gemeinsam mit Ländern und Kommunen und mit den Akteuren der Wohnungslosenhilfe diese Herausforderung zu meistern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Zahlen wurden genannt. Es ist aber wichtig, noch mal deutlich zu machen: Von Wohnungslosigkeit betroffen sind die Menschen, die bei Freundinnen oder Freunden, Bekannten oder bei Familien unterkommen, weil sie keine eigene Wohnung haben. Die Obdachlosen hingegen haben gar kein Dach über dem Kopf. Das ist wichtig, zu unterscheiden, weil die Ursachen hierfür auch sehr unterschiedlich sein können.
Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter. Wohnungslose Frauen finden meist bei Freunden und Bekannten Unterschlupf. Sie sind oft jung und kommen aus Deutschland. Obdachlose Menschen sind mehrheitlich männlich, zwischen 30 und 50 Jahre alt, alleinstehend, und sie kommen meist aus Deutschland oder Osteuropa.
Etwa die Hälfte der Menschen, die vorübergehend in Notunterkünften untergebracht sind, sind Familien oder Alleinerziehende. Die Gründe für Wohnungslosigkeit – einige wurden schon genannt: Mietschulden, Trennung, Krankheit bis hin zu häuslicher Gewalt – sind vielfältig. Je länger – auch das gibt der Bericht her – die Menschen in Wohnungs- oder Obdachlosigkeit verweilen, desto schwieriger ist der Weg zurück in eigenen Wohnraum. Es ist wichtig, dass wir das auch berücksichtigen.
Housing First, das jetzt häufig angesprochen wurde: Worum geht es da eigentlich? Darum, bedingungslos anzuerkennen, dass es ein Recht auf Wohnen gibt – auf Wohnen, nicht auf Unterbringung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])
Damit ist also nicht gemeint, dass wir Notschlafstellen einrichten, sondern damit ist echter Wohnraum gemeint. Es ist ja auch logisch – das wurde gerade auch einmal gesagt –: Wenn man mit unterschiedlichen Herausforderungen und Problemen im Leben konfrontiert ist und sich dann noch um das Wohnen, ein Grundbedürfnis, sorgen muss, funktioniert das schlichtweg nicht. Deswegen: Bedingungsloses Wohnen ist ein Menschenrecht!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE])
Die Reise nach Finnland wurde schon angesprochen. Ich denke, sie ist vielleicht auch der Anlass für diesen Antrag, und das ist ja auch gut so. Mir sind bei Housing First drei Aspekte ganz besonders wichtig:
Erstens. Housing First ist keine Patentlösung. Wie gesagt: Es gibt viele verschiedene Hintergründe der Wohnungslosigkeit,
(Zuruf von der AfD: Migration!)
und die Betroffenen brauchen unterschiedliche Unterstützung für ihre Bedarfe.
(Sebastian Münzenmaier [AfD]: Abschiebungen!)
Dafür gibt es auch heute schon unterschiedliche Angebote.
Zweitens. Nicht überall, wo „Housing First“ draufsteht, ist auch Housing First drin. Es muss bedingungslos sein. Wenn man das an Bedingungen knüpft, ist es nicht Housing First.
(Beifall bei der SPD)
Drittens. Housing First ist keine neue Erfindung. Natürlich haben wir in Deutschland oft sperrige Namen für Dinge, die dann im Englischen ganz schlicht klingen. Bei Housing First wäre das beispielsweise „flächenorientierte Hilfe“ oder „Fachstelle Wohnungsakquise“, und es gibt viele weitere Angebote. Ich möchte an dieser Stelle auch einen Dank an all die Menschen aussprechen, die ehren- und hauptamtlich in der Wohnungslosenhilfe, egal bei welchem Angebot, aktiv sind, sich dieser Herausforderung stellen, sich tagtäglich um Menschen kümmern und sie unterstützen – Hilfe zur Selbsthilfe. Herzlichen Dank für diesen Einsatz!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN und des Abg. Rainer Semet [FDP])
Das einzig Positive an dem englischen Begriff ist vielleicht, dass im gesamten Haus alle, von rechts bis nach links, sagen: Wir erkennen das bedingungslose Recht auf Wohnen an. – Das ist ein Fortschritt. Dann brauchen wir uns nämlich nur noch darum zu kümmern, wie wir das in die Tat umsetzen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ja.
(Zuruf von der SPD: Freitagnachmittag!)
Vielen Dank, Herr Nickholz. – Wir sprechen gerade über das Konzept „Housing First“, so heißt es ja oder wird es hier genannt. Sie sagten, es sei ganz toll, dass auf Englisch solche Begriffe so griffig seien, und dass es das auf Deutsch nicht gäbe. Wie wäre es denn mit „Wohnraum zuerst“? Wäre das eine Idee? Wäre das eine Möglichkeit, auch Leute zu erreichen, die auf der Straße sind,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
die obdachlos sind und vielleicht nicht über so gute Kenntnisse der englischen Sprache verfügen? Könnte man so die Leute auch sprachlich barrierefrei erreichen, die es angeht? Wäre das eine Idee?
Sie müssen noch stehen bleiben.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Ich habe die Zwischenfrage zugelassen. Ich möchte das erklären: Da bin ich schon über meinen Schatten gesprungen, weil der Redebeitrag Ihrer Fraktion mit dem Thema nichts zu tun hatte.
(Zuruf von der SPD: So ist es!)
Ich wollte Ihnen die Chance geben, einen inhaltlichen Beitrag hier zu liefern; Sie haben es leider nicht getan. Die Antwort brauche ich also nicht auszuführen.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr gut!)
Der Nationale Aktionsplan gibt die Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Ziele sind genannt. Der Grundstein ist, dass die Bundesregierung alle Akteure zusammenholt, die aktiv sind, und – das ist, wie ich finde, wichtig – dass sie die Leute zusammenholt, die Expertinnen und Experten für das Thema sind; es werden nämlich auch Wohnungslose selbst beteiligt. Das ist ein ganz wichtiger Schritt.
Vielleicht noch mal ein Satz dazu. Ich habe unter anderem mit Mitgliedern der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen gesprochen, die gesagt haben, es sei unerträglich, dass hier immer von einer rechten Kraft mit den gleichen Antworten wie um 1933 herum versucht wird, Stimmung zu machen gegen diejenigen, die keinen Wohnraum haben.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Wohnungslose sagen: Jeder soll Wohnraum haben, ob aus dem Ausland kommend oder nicht. – Dass Sie hier immer wieder die Wohnungslosen instrumentalisieren, ist einfach schäbig. Die Wohnungslosen können das hier nicht sagen, aber ich kann das.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Rainer Semet [FDP])
Also: Mit Wohnungslosen für Wohnungslose gemeinsam arbeiten, das ist wichtig. Genauso ist es wichtig, die Sorgen vor Wohnungslosigkeit ernst zu nehmen, die in diesen Tagen wachsen. Die Ursachen sind bekannt.
Entschuldigung, Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Also, ich glaube, das wird nicht besser. Deswegen würde ich meine Rede einfach beenden wollen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Viele Wege führen in die Wohnungslosigkeit, oft eben nicht selbstverschuldet. Noch mal: Wohnungslosigkeit hat viele Gesichter; das Thema geht uns alle an. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Herausforderung meistern und uns eben nicht im politischen Klein-Klein oder in Wahlkämpfen verlieren, sondern im Sinne der betroffenen Menschen handeln!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das Wort erhält Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7551097 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 86 |
Tagesordnungspunkt | Housing-First-Ansatz in der Wohnungslosenhilfe |