Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Risiken rechtzeitig erkennen und damit auch den Eintritt des Risikos verhindern wollen, brauchen wir ein effektives strategisches Frühwarnsystem, und zwar ein Frühwarnsystem, das nicht nur militärische Risiken im Blick behält, sondern auch energiepolitische, wirtschaftliche, gesundheitliche oder technologische, zum Beispiel.

Die AfD nutzt das Thema Nord Stream 2 hier im Bundestag immer wieder, auch im Schulterschluss mit der Linken übrigens, um mit billigen Mitteln den klaren Blick auf Russlands Unrecht in diesem Krieg zu vernebeln.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist der einzige Zweck dieser Aktuellen Stunde. Um die Wahrheit geht es der AfD nicht.

Ich möchte mit Einverständnis der Präsidentin im Zusammenhang mit dem Streben nach Wahrheit den ehemaligen Pressesprecher der AfD Christian Lüth zitieren:

Wenn die Message stimmt, ist uns eigentlich egal, woher das Ganze kommt oder wie es erstellt wurde. Dann ist es auch nicht so tragisch, dass es Fake ist.

Die einfachen Wahrheiten sind doch: Russland hat diesen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Russland kann diesen Krieg jeden Tag beenden und für Frieden sorgen. Russland tut genau das nicht.

Das Thema Nord Stream 2 ist aber genau aus dem gegenteiligen Grund ein gutes Beispiel dafür, dass wir kein ausreichendes strategisches Frühwarnsystem und Risikomanagement besessen haben. Wir haben die strategische Bedrohung aus Russland nicht gesehen. Wir wollten die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland nicht sehen.

Der „Munich Security Report 2022“ zeichnete schon vor einem Jahr ein eher düsteres Bild wachsender weltpolitischer Instabilitäten und geostrategischer Großmachtrivalitäten. Ich befürchte, dass der nächste Woche herauskommende Report der Sicherheitskonferenz ein noch düstereres Bild zeichnen wird; denn zentrale Risiken haben sich in den vergangenen zwölf Monaten in Deutschland und auf unserem Kontinent realisiert. Gerade auch die hybriden Bedrohungen durch autoritär geführte Länder wie Russland entwickeln sich derzeit zu unseren größten Sicherheitsrisiken. Desinformation, Unterwanderung und Destabilisierung unserer demokratischen Organe – auch das wurde heute mehrfach erwähnt –, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberangriffe, all das gehört dazu.

Wir brauchen mit Blick auch auf die hybriden Bedrohungen den strategischen Schulterschluss mit unseren transatlantischen Partnern

(Tino Chrupalla [AfD]: Ja, genau!)

wie auch mit unseren europäischen Partnern innerhalb und außerhalb der EU.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir an dieser Stelle die Bemerkung, dass ich es auch daher für essenziell halte, dass wir aus vollem Herzen Hand in Hand mit Frankreich gehen und wieder gemeinsam für ein starkes Europa eintreten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn Europa ist unsere Zukunft; eine andere haben wir nicht.

Es ist gut, dass wir nun – übrigens Jahrzehnte nach vielen unserer internationalen Partner – endlich eine nationale Sicherheitsstrategie haben werden. Wir brauchen aber auch einen Nationalen Sicherheitsrat, der in Zeiten hybrider Bedrohung beständig und dauerhaft alle für uns relevanten Risiken im Blick behält. Dazu gehören beispielsweise technologische, demografische, gesundheitliche und andere Entwicklungen.

In ein Bild gegossen: Wir brauchen nicht mehrere, sondern einen leistungsfähigen Flughafentower mit einem ebenso weiten wie breiten Blick in die nahe und weitere Zukunft.

Der Nationale Sicherheitsrat muss das Mandat eines übergeordneten Frühwarnsystems und Navigationsinstruments erhalten, mit dem Ziel, Handlungsempfehlungen aus einem Guss für die Bundesregierung zu erstellen. Wir können uns in der aktuellen Welt weder Analysefehler noch Reibungsverluste bei der Reaktion auf Krisen leisten,

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU] – Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr gut!)

Stichwort „Evakuierung aus Afghanistan“.

Wir brauchen ein effektives strategisches Frühwarnsystem. Wir brauchen schnellstmöglich einen Nationalen Sicherheitsrat. Eine Nord Stream 2 dürfte nie wieder gebaut werden.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU])

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)