Philipp AmthorCDU/CSU - Aktuelle Stunde - Klimastiftung Mecklenburg- Vorpommern
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen rot-roten Nebelkerzen zum Trotz muss man noch mal sagen: Der Kreml schiebt 20 Millionen Euro in ein Land, um angeblich dem Klimaschutz zu helfen. Eine Finanzbeamtin verbrennt – Zitat – „aus Panik“ eine brisante Steuererklärung im Kamin. Ein Finanzminister belügt das Landesparlament. Und eine Ministerpräsidentin will von all dem erst aus der Presse erfahren haben.
(Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß: Diese Szenen klingen nach einem lauen Sonntagabendkrimi, aber der metaphorische Tatort Schwerin ist leider Realität im Land Mecklenburg-Vorpommern –
(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Der Krimi wäre nach 15 Minuten beendet!)
das alles garniert mit Liebesgrüßen aus Moskau. Die handelnden Akteure sind alle noch im Amt.
(Widerspruch der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich finde, es ist völlig berechtigt, dass wir diese Vorgänge hier im Parlament debattieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Ich will es als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern deutlich sagen: Ich bedauere vor allem, dass diese Vorgänge das Land Mecklenburg-Vorpommern in Misskredit gebracht haben.
(Widerspruch des Abg. Erik von Malottki [SPD])
Das liegt nicht daran, dass die Union das hier thematisiert, sondern das liegt am Verhalten der SPD, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist die Realität.
Und ja, die CDU hat mit Manuela Schwesig regiert, als die Klimastiftung gegründet wurde. Das alles ist aber kein Blankoscheck für das Kamin-Gate. Das ist kein Blankoscheck dafür, dass der Finanzminister jetzt das Parlament belügt. Das geht auf das Konto von Manuela Schwesig, und das muss auch die Wahrheit bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vor allem Frau Schwesigs Umgang mit den aktuellen Vorwürfen ist bemerkenswert. Im März 2022 hat sie – rechtlich zugegebenermaßen heikel, aber doch entschlossen – die Auflösung der Klimastiftung versprochen. Resultat? Fehlanzeige! Ein Jahr später: Keine Zeitenwende bei der Stiftung! Frau Schwesig hat ebenfalls im März 2022 versprochen, dass das Kremlgeld stattdessen in die Ukraine gehen soll. Resultat? Fehlanzeige. Und jetzt auch noch Kamin-Gate, das zu Recht die Frage aufwirft, ob diese rot-rote Landesregierung noch in der Lage ist, sich dieses Themas mit Selbstreinigungskräften überhaupt anzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Mit Selbstreinigungskräften kennen Sie sich ja aus!)
Deswegen will ich sagen: Das alles macht Mecklenburg-Vorpommern zum Gespött, und dafür trägt Rot-Rot die Verantwortung. Und ich bedauere es in diesem Zusammenhang auch, dass die Ministerpräsidentin und ihr stark angeschlagener Finanzminister die Chance verpasst haben, hier heute im Parlament selbst Stellung zu nehmen. Eines ist für uns im Landtag wie im Bundestag klar: Frau Schwesig kann das nicht einfach weglächeln, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt!)
Deswegen will ich Ihnen auch sagen: Es macht mir große Sorgen, wie die rot-rote Landesregierung, wie Finanzminister Geue mit dem Parlament umgeht. Im Mai 2022 hat er den Landtag darüber informiert, dass ihm keine Erkenntnisse zu verlorengegangenen Steuererklärungen in Mecklenburg-Vorpommern vorliegen. Jetzt müssen wir erfahren, dass er bereits im April darüber informiert wurde. Das führt doch zur zentralen Frage: Warum lügen Schwesigs Minister?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist doch hier die Frage. Warum hat diese Entscheidung über die Schenkungsteuer so lange gedauert? Wir haben heute von Herrn Sellering gehört, dass angeblich das Bundesfinanzministerium gefragt wurde. Dazu wissen wir nichts. Dann hieß es erst: keine Steuerveranlagung, dann angeblich schon.
(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Frau Schwesig sprach immer von 20 Millionen Euro für den Klimaschutz, nicht von 10 Millionen Euro. Es ging hin und her, vor und zurück. Wir fragen deshalb: Was haben Sie eigentlich zu verbergen, Frau Schwesig?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir erleben ja in dieser Debatte Heldenhaftes. Der schwer angeschossene, lügende Finanzminister im Land Mecklenburg-Vorpommern
(Zurufe von der SPD: Oh!)
wirft sich jetzt, im letzten Gefecht, vor Manuela Schwesig und sagt: Sie hat von alledem erst aus der Presse erfahren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wen wollen die beiden mit dieser Geschichte eigentlich zum Narren halten? Das kann doch nicht funktionieren. Jeder, der sich mit dem Thema auskennt, jeder, der sich mal mit der Frage des Steuergeheimnisses beschäftigt hat, der weiß seit 1984, seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Flick-Verfahren,
(Zuruf von der SPD)
dass dann, wenn das Vertrauen in die Steuerverwaltung gefährdet ist, das Steuergeheimnis durchbrochen wird – sowohl gegenüber dem Parlament als auch innerhalb der Regierung.
Und man muss sich ja fragen: Wann ist denn aus Sicht von Frau Schwesig das Vertrauen in die Steuerverwaltung gefährdet, wenn nicht bei einer brennenden Steuererklärung? Muss erst die ganze Finanzverwaltung in Flammen stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Diese Frage muss man doch aufwerfen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deswegen ist für uns klar: Dieses Thema braucht Antworten in der Sondersitzung des Landtages in Mecklenburg-Vorpommern. Es wäre gut gewesen, wenn diese Antworten auch hier im Parlament gegeben worden wären. Wir lassen das Manuela Schwesig nicht durchgehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Gerade Sie! Ha, ha, ha, ha!)
Timon Gremmels hat das Wort für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
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Electoral Period | 20 |
Session | 87 |
Agenda Item | Aktuelle Stunde - Klimastiftung Mecklenburg- Vorpommern |