01.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 87 / Zusatzpunkt 1

Katrin ZschauSPD - Aktuelle Stunde - Klimastiftung Mecklenburg- Vorpommern

Loading Interface ...
Login or Create Account






Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte abschließend noch einmal die Frage stellen, warum diese Aktuelle Stunde so stattgefunden hat.

(Mario Czaja [CDU/CSU]: Das haben wir eben gesagt!)

Warum hat die Union diese Aktuelle Stunde eingefordert und so betitelt „Aufklärung der Rolle von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen der Vorgänge um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern“, wenn sie nicht vorhat, die Ministerpräsidentin von MV vorzuführen und zu beschädigen?

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das macht die schon selbst!)

Diese klare Intention hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei gegenüber den Medien vehement abgestritten. Warum giftet Herr Frei in der Presse und verlangt gar einen Sonderermittler, obwohl im Land ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die Klimaschutzstiftung bereits transparent beleuchtet?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CDU/CSU – Mario Czaja [CDU/CSU]: Da mussten Sie selbst lachen, oder?)

Was traut er eigentlich den Landtagsabgeordneten seiner eigenen Partei zu? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemand einen Sonderermittler für den Freistaat Bayern gefordert hat, als 2021 der Maskendeal um gleich drei hochrangige CSU-Politiker aufflog.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Weil dort ordentlich ermittelt wurde!)

Hier ging es um den Verdacht der persönlichen Bereicherung in Höhe von etwa 50 Millionen Euro.

(Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Ein Untersuchungsausschuss folgte.

Über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft. Keine Ministerpräsidentin und kein Ministerpräsident schalten sich in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen oder steuerrechtliche Prüfungen ein.

(Beifall bei der SPD)

Es liegt nahe, dass die CDU heute – wie so oft – darauf setzt, dass die Menschen schnell vergessen und dass nicht mehr nach der Verantwortung und der Rolle der CDU gefragt wird. Die Gründung der Klimaschutzstiftung bietet sich scheinbar an, meiner Ministerpräsidentin exklusiv die Fehlentwicklungen der deutschen Russlandpolitik anzuhängen. Weil sie als Ministerpräsidentin vollzogen hat, was sich ein Großteil der Politik und Öffentlichkeit zum damaligen Zeitpunkt gewünscht hat, nämlich die Fertigstellung der Pipeline und die Abwehr extraterritorialer Sanktionen, lässt sich heute im Nachgang zu all dem sprechen. Dagegen sind die vielen Treffen von Vertretern der russischen Seite mit Ministerpräsidenten der Union weniger gut dokumentiert und abrechenbar.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Heute arbeitet sich die Union unverhältnismäßig – ja, an was eigentlich? – ab. Noch dazu ist es selbstverleugnend, weil alle wussten, gerade der CDU-Landesverband MV, was in diesem Bundesland passiert. Die Stiftungsgründung war eine Umgehungsstraße unter den Augen der Öffentlichkeit. Es ging eben auch darum, die unter der Trump-Regierung verhängten extraterritorialen Sanktionen zu umgehen.

Rückblickend betrachtet stieß die Pipeline Nord Stream auf breiten politischen und gesellschaftlichen Rückhalt. Gewarnt haben in der Tat die Grünen. Mit der Pipeline verband man deutsche und europäische Energieversorgungssicherheit. Es sollten durch eine moderne Pipeline weniger Leckagen und weniger Methanschlupf verursacht werden. Und es wurde auch die Nachnutzung der Pipeline für den Transport CO2-freien Wasserstoffs nach Europa erwogen.

Das hat auch der Abgeordnete Philipp Amthor so gesehen. Zur Erinnerung zitiere ich aus dem Plenarprotokoll seine Rede im Deutschen Bundestag. Zitat:

Und ich kann Ihnen auch sagen, was die Menschen vor Ort erwarten. Sie erwarten, dass diese Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird. … Denn die Menschen vor Ort möchten keine Bau- und Investitionsruine,

(Zuruf von der SPD: Hört! Hört!)

und das möchte ich als Bundestagesabgeordneter in Lubmin auch nicht.

(Enrico Komning [AfD]: Und recht hat er da!)

Stattdessen möchte ich Unterstützung für die Unternehmen, für die Firmen, für die Menschen, die vor Ort an der Fertigstellung dieser Pipeline arbeiten. … Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

… Die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 entspricht der geltenden Rechts- und Genehmigungslage in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben kein Interesse, daran etwas zu ändern.

(Enrico Komning [AfD]: Guter Mann!)

Als Ministerpräsidentin des Bundeslandes, in dem die Pipeline anlandete, übernahm Manuela Schwesig dahin gehend die Verantwortung. Die Frage ist, wie sich andere Bundesländer verhalten hätten, wenn die Geografie eine andere wäre.

Sehr geehrte Abgeordnete der Union, es wird Ihnen nicht gelingen, meiner Partei abzusprechen, sich mit der eigenen Russlandpolitik kritisch auseinanderzusetzen.

(Beifall bei der SPD)

Die Landesregierung MV verfolgt weiter das Ziel, die Stiftung so schnell wie möglich aufzulösen. Der Geschäftsbetrieb ist durch den Vorstand der Stiftung abgewickelt worden und soll von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert werden. Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird der Vorstand der Stiftung zurücktreten. Danach wird die Landesregierung die weiteren Schritte zur Auflösung der Stiftung einleiten.

Wir sind nicht im Besitz einer Zeitmaschine. Entscheidungen, die gefallen sind, kann man nicht zurücknehmen. Man kann sein Handeln demgemäß nur an veränderte Realitäten anpassen, und man kann Fehler eingestehen. Genau das hat die Ministerpräsidentin getan.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

API URL

Data
Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Cite as Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Retrieved from http://dbtg.tv/fvid/7551199
Electoral Period 20
Session 87
Agenda Item Aktuelle Stunde - Klimastiftung Mecklenburg- Vorpommern
00:00
00:00
00:00
00:00
None
Automatically detected entities beta