Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine nicht nur den Weg der Selbstverteidigung, sondern konsequent auch den Weg des internationalen Rechts gesucht. Sie hat sich an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gewandt und – es ist schon gesagt worden – eine Anordnung vorsorglicher Maßnahmen gegen Russland erwirkt. Sie kooperiert bereits seit 2014 mit dem Internationalen Strafgerichtshof und hat dessen Zuständigkeit für ihr gesamtes Territorium anerkannt. Und sie fordert keine Rache, sondern Gerechtigkeit in Form eines internationalen Tribunals. Bei diesem Weg, der Aggression Russlands die Stärke des Rechts entgegenzusetzen, sollten wir die Ukraine auch weiterhin unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Susanne Hennig-Wellsow [DIE LINKE])

Es ist mehrfach gesagt worden: Die Frage, wie das Verbrechen der Aggression geahndet werden kann, ist keinesfalls leicht zu beantworten. Der Weg über den Sicherheitsrat, über den andere Ad-hoc-Tribunale eingesetzt worden sind – Jugoslawien, Ruanda –, ist in der Tat versperrt, Herr Kollege Krings. Das heißt, wir müssen einen international legitimierten Weg finden, und wir müssen gleichzeitig – auch das haben viele Vorrednerinnen und Vorredner zu Recht gesagt – den Internationalen Strafgerichtshof weiter stärken. Nur beides zusammen kann eine echte Stärkung des internationalen Strafrechts sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Prozess von Nürnberg gab es keinen Fall, in dem das Verbrechen der Aggression auf internationaler Ebene strafrechtlich verfolgt wurde, obwohl es an Kriegen und Konflikten leider nicht gemangelt hat. Wenn ein solches Sondertribunal kommt, würde das also Rechtsgeschichte schreiben. Ich meine, es ist im Jahr 2023 an der Zeit, in diesem Punkt internationale Rechtsgeschichte zu schreiben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch ein Hinweis: Wir haben in der Debatte – heute und auch sonst – immer wieder Versuche erlebt, der NATO oder gar der Ukraine irgendeine Mitschuld am russischen Überfall zuzuschieben. Solche Versuche müssen schärfstens zurückgewiesen werden. Die Verantwortung für diesen Krieg tragen Putin und seine Clique, trägt Russland, und dafür werden die Beteiligten eines Tages auch zur Verantwortung gezogen werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Das Wort erhält Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)