Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor nunmehr einem Jahr fielen in der Ukraine die ersten Schüsse, und russische Truppen marschierten ins Land. Seit nunmehr einem Jahr haben wir wieder Krieg in Europa. Menschen aus der Ukraine und Russland sterben tagtäglich, und Mütter stehen wieder vor Soldatengräbern. Wir alle hier hofften, so was niemals erleben zu müssen. Genau deshalb irritiert es umso mehr, dass sich das gemeinsame Ziel nach Frieden – und das war es nach dem Zweiten Weltkrieg – so verschoben hat. Waren wir uns damals alle einig, dass die Waffen schweigen müssen, wird heute wieder über Kriegsgewinner gesprochen.

Herr Merz und auch Frau Haßelmann, Ihre Kriegsrhetorik, die Sie heute wieder an den Tag gelegt haben, ist gefährlich für Deutschland und auch für Europa.

(Beifall bei der AfD)

Man hört Sätze wie den, die Ukraine müsse gewinnen und Russland müsse verlieren,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist ja richtig!)

so die Sprachrohre von Ihnen, der Rüstungsindustrie und der ehemaligen Besatzer aus Amerika.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Befreier, nicht Besatzer! – Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Ich sage es hier ganz deutlich: Aus diesem Krieg geht die Ukraine genauso als Verlierer hervor wie Russland.

(Dorothee Bär [CDU/CSU]: Wahnsinn!)

Es gibt wieder nur einen Gewinner, und dieser Gewinner heißt USA.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Saskia Esken [SPD]: Geht’s noch? – Zurufe von der SPD und der CDU/CSU: Oh!)

Wie oft drohte diesem Land in den letzten Jahren die Zahlungsunfähigkeit? Und wie reagieren wir hier in Europa? Wir finanzieren einerseits den US-amerikanischen Lend-Lease Act aus den Steuergeldern unserer Bürger und befeuern damit andererseits den Krieg auf unserem eigenen Kontinent.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP])

Zusätzlich liefert die deutsche Bundesregierung erst Ausrüstung und jetzt noch schwere Waffen in einen Krieg, in den wir uns besser nicht einmischen sollten; denn es ist nicht unser Krieg.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Auch die beschworenen Bündnisverpflichtungen aus dem Kalten Krieg haben nicht das Ziel, Frieden wiederherzustellen. Sie wollen das größte Land der Welt, eine Atommacht, politisch zerschlagen. Das ist einfach nur größenwahnsinnig. Nein, ich befürworte nicht die russische Kriegsstrategie;

(Saskia Esken [SPD]: Befürworten Sie denn den Krieg?)

aber beide Seiten, die russische und die ukrainische, müssen sich schnellstmöglich auf dem diplomatischen Wege auf ein Ende dieses Konflikts konzentrieren; das muss das Ziel sein. Diplomatie muss in diesem Krieg immer die erste Formel sein.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Ja, aber wenn die anderen schießen?)

Die Bundesregierung betreibt die Politik eines simplen Freund-Feind-Schemas. Sie und Ihre Minister brechen stabile Brücken in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur einfach ab. Sie vernichten damit die Arbeit von Jahrzehnten, von Generationen, die an einem friedlichen Kontinent Europa gearbeitet haben. Sie wollen uns wirklich hier erzählen, dass unsere engsten Vertrauten, die auf dem nordamerikanischen Kontinent leben, jetzt unsere neue einseitige Karte sein sollen, Herr Bundeskanzler? Im Fall von Russland haben Sie es doch auch verstanden: Staaten haben keine Freunde. Staaten haben Interessen.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Präsident Biden weiß diese für sein Land zu vertreten. Allerdings scheint Ihnen und Ihrer Bundesregierung unser Land mittlerweile immer gleichgültiger zu werden.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Sepp Müller [CDU/CSU]: Sie wollen doch anscheinend, dass Russland wieder an der ostdeutschen Grenze steht! Das ist doch Ihr Ziel! Sie wollen eine Mauer! Das wollen Sie doch!)

Mittlerweile planen deutsche und europäische Firmen, in die USA abzuwandern, weil dort wirtschaftsfreundlichere Bedingungen vorherrschen und man mit Subventionen lockt. Machen das gute Freunde, gerade in dieser wirtschaftlichen Situation? Noch mal: Es geht um Interessen, und das ist auch völlig legitim.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Darum frage ich Sie: Wann und warum haben Sie die Partnerschaft auf Augenhöhe verlassen, Herr Scholz? Warum richten wir uns politisch einseitig transatlantisch aus? Vor allem: Wem nutzt es? Deutschland jedenfalls nicht.

(Beifall bei der AfD)

Aktuell verlieren nicht nur die beiden Kriegsparteien, sondern auch der europäische Kontinent und Deutschland.

Meine Damen und Herren, seit einem Jahr sehen wir aber auch, wie andere Länder auf die politische Umgestaltung der Welt reagieren. Indien, Brasilien oder China scheinen in ihrer Identität selbstbewusster zu sein. Sie verstecken sich nicht hinter einer wertegeleiteten Politik. Wo sehen Sie die Ursachen dafür, Frau Baerbock, und wie möchten Sie darauf reagieren? Wieder mit wirtschaftlichen Sanktionen? Damit treffen Sie wieder bloß die Bürger in den Ländern und natürlich die Bevölkerung im eigenen Land, in Deutschland.

Zugutehalten muss man Ihnen, Herr Bundeskanzler, dass Sie die Zeitenwende jedenfalls nicht angestoßen haben. Allerdings machen Sie sich im Prozess dieser Transformation zum Spielball Dritter. Damit folgen Sie der desaströsen CDU/Merkel-Politik der letzten knapp zwei Jahrzehnte. Selbst den Politikstil kopiert diese Bundesregierung: kopflos, unvernünftig und kurzsichtig. Denken Sie nur an die bewusste Demontage der Bundeswehr! Damit wurde in Kauf genommen, nicht verteidigungsbereit zu sein. Oder denken Sie an den übereilten Ausstieg aus der Kernenergie! Wir haben bis heute keine grund- und dauerlastfähige Energieversorgung in diesem Land, aber beerdigen zuerst die Kernkraft, gefolgt von der Gasversorgung, die als Übergangstechnologie propagiert wurde. Bis heute ist es Ihnen offensichtlich auch vollkommen egal, wer den Anschlag auf Nord Stream und damit auf unsere kritische Infrastruktur verübt hat. Fragen Sie in Washington nach, Herr Scholz! Ich glaube, das ist der richtige Ort, um nachzufragen.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit!)

Wissen Sie eigentlich, was die höchsten Energiepreise der Welt für Betriebe des deutschen Mittelstandes bedeuten? Die Produktion droht immer unwirtschaftlicher zu werden. Kombiniert mit der Steuer- und Abgabenlast, dem übergroßen Verwaltungsaufwand und den hohen Arbeitskosten verlieren deutsche Produkte mehr und mehr die Konkurrenzfähigkeit auf dem europäischen, aber auch auf dem Weltmarkt. Kurz: Sie betreiben eine Politik, die Deutschland immer weiter deindustrialisieren wird. Das kann nicht Ihr Plan sein, Herr Bundeskanzler.

(Beifall bei der AfD)

Sie fahren wie Ihre Vorgängerregierung die Wirtschaftsmaschine Deutschland permanent auf Verschleiß. Das betrifft auch den personellen Bereich. Die Grundversorgung gerade im ländlichen Bereich wird immer schlechter, von Tag zu Tag, von Monat zu Monat. Wir haben keine Ärzte, auch keine Bäcker, keine Dachdecker, keine Heizungsbauer, keine Lehrer, keine Polizisten.

(Christian Dürr [FDP]: Das von der Partei, die gegen Einwanderung ist! Sagt die Partei, die gegen Ausländer hetzt!)

Seit 2015 bekommen wir das Versprechen, dass Einwanderer diese Lücke schließen sollen. Wie viele Zugewanderte zahlen heute eigentlich in die Sozialsysteme ein, aus denen sie und die dazugehörigen Familien Leistungen beziehen?

(Saskia Esken [SPD]: Mehr als Sie!)

Und wie viel Prozent der Eingewanderten sind straffällig geworden? Die Antworten kennen Sie alle hier. Aber Sie leugnen sie, Sie wollen sie nicht wahrhaben.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Ihre Politik schafft keine Anreize für wirkliche Fachkräfte, die wir sicherlich brauchen. Schauen Sie sich doch die Welt an: Warum sollte die wirkliche Fachkraft, egal wo auf der Welt sie lebt, ausgerechnet nach Deutschland kommen? Warum?

(Christian Dürr [FDP]: Mit Ihrem Deutschlandbild kommen die nicht hierher! Das stimmt!)

Es kümmert Sie doch überhaupt nicht, dass immer mehr deutsche Jugendliche ohne Schul- oder Berufsabschluss dastehen. Bereits jetzt haben wir in Deutschland auch Verteilungskämpfe, vor denen wir immer wieder gewarnt haben. Beispiel Lörrach: 40 Mieter aus Wohnungen geworfen. Beispiel Berlin-Wedding: Ein Altenpflegeheim wird zum Flüchtlingswohnheim umfunktioniert, weil das Land für Flüchtlinge mehr Zuschüsse zahlt als für Senioren. – Das ist einfach ungeheuerlich. Und das ist zynisch, Herr Merz.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Deshalb: Kümmern Sie sich erst mal um die Probleme im eigenen Land, bevor Sie versuchen, die ganze Welt mit Ihren guten Ratschlägen zu retten!

Aber das scheint Ihnen ja mittlerweile zu gefallen. Arrogant und überheblich tragen Sie auch heute wieder Ihre ideologischen Wertvorstellungen vor sich her. Sie glauben anscheinend, der Staat sollte bei den Bürgern ideologisch nachhelfen. Oder sollte ich „nachdenken helfen“ sagen? Ihre Versuche des betreuten Denkens haben bereits gefährliche Züge angenommen. Sie hypermoralisieren und legen mittlerweile ein Schwarz-Weiß-Denken an den Tag, was unerträglich geworden ist.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Wer Ihnen nicht zustimmt, wird mittlerweile abgestempelt und ausgegrenzt, siehe die aktuelle Debatte um den Krieg in der Ukraine. Mir scheint, Sie machen alle Unliebsamen mundtot, weil Sie sich dem demokratischen Diskurs nicht aussetzen wollen. Woran liegt das? Warum versuchen Sie im gleichen Moment, andere Länder zu belehren, dass diese mindestens undemokratisch sind? Mit Ihrer Art von Politik machen Sie sich zum Totengräber unseres Grundgesetzes, das das Recht auf freie Meinungsäußerung genauso garantiert wie die von Ihnen so vielbeschworene Vielfalt.

(Saskia Esken [SPD]: Da liegt kein Widerspruch vor! Da haben Sie was falsch verstanden!)

Die Wahrheit ist: Sie setzen alles daran, die Gesellschaft weiterhin zu spalten, frei nach dem Motto: Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Saskia Esken [SPD]: Widerspruch muss man schon aushalten!)

Monatelang wurden die Kritiker der Coronapolitik der vergangenen Regierung, aber auch dieser Regierung diffamiert und beschimpft. Heute zeigen sich an den Impfschäden oder auch den psychosozialen Erkrankungen der Kinder die Auswirkungen Ihrer Maßnahmen. – Herr Lauterbach, wo ist heute Ihre Staubmaske? Die fehlt ja. – Das sieht man doch. So lassen sich zahlreiche weitere Beispiele nennen.

(Beifall bei der AfD)

Sie treiben eine Transformation voran, die nicht Weiterentwicklung, sondern Einengung bedeutet. Sie machen Politik gegen die Bürger und vor allem zu deren Lasten. Noch vor zwei Jahren wurden Prämien gezahlt, wenn alte Ölheizungen durch moderne Gasheizungen ersetzt wurden, und die Bürger haben investiert und darauf vertraut, für die nächsten Jahrzehnte sicher und günstig mit Energie versorgt zu werden. Das war und ist genauso Schwachsinn wie die Gasumlage, Herr Habeck. Das ist Ihre desaströse Wirtschaftspolitik. Und wie reagieren Sie, wenn die Bürger das nicht mitmachen wollen? Ganz einfach: mit einem Verbot. Nichts anderes kann diese Bundesregierung und vor allem die grüne Politik, nur Verbote.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Sie machen sich und den gesamten politischen Betrieb für die Bürger immer unberechenbarer und unglaubwürdiger.

Meine Damen und Herren, weder das Tilgen von Straßennamen noch eine feministische Außenpolitik sind Lösungen oder das, was unsere Bürger oder Deutschland brauchen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die im Interesse aller Bürger handelt, die tagtäglich zur Wertschöpfung beitragen oder beigetragen haben. Sie haben ein Recht auf eine Politik, die für den Erhalt der Heimat und der eigenen Identität einsteht. Die aktuelle Transformationspolitik oder, wie Sie es nennen, die Zeitenwende dieser Bundesregierung führt allerdings in eine Zukunft ohne Frieden und ohne wirtschaftliche Sicherheit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Christian Dürr.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)