Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon seit über einem Jahr dauert der verbrecherische, völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Wladimir Putin über die Ukraine gebracht hat, an. Wir Freien Demokraten – und ich denke, ich spreche für die große Mehrheit in diesem Haus – verurteilen diesen verbrecherischen Krieg aufs Schärfste.

Diese russische Invasion hat sehr viel Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht; Leid, das resultiert aus Angst, Verlust, Tod, schlimmsten Menschenrechts- und Kriegsverbrechen, die dort geschehen. Aber diese Invasion hat auch unseren Blick für unsere Verteidigungsfähigkeit, für die Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses geschärft. Wir haben mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ mit 100 Milliarden Euro ein Instrument zur Verfügung gestellt, um diese Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber noch wichtiger: Wir haben diese 100 Milliarden Euro nicht einfach zur Verfügung gestellt, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Ampel hat dieses Instrument auch mit Leben gefüllt. Wir haben Projekte in diesem Parlament auf den Weg gebracht; ich möchte an dieser Stelle dem frischgebackenen Verteidigungsminister Boris Pistorius und natürlich auch Finanzminister Christian Lindner danken, dass auf der Regierungsseite schnell gehandelt worden ist.

(Beifall bei der FDP)

Es geht um wichtige Projekte für die Verteidigungsfähigkeit, wie die F‑35 als Nachfolgerin des Tornados, für die nukleare Teilhabe oder wie die persönliche Schutzausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Zur Wahrheit gehört dazu, dass schon heute über 30 Milliarden Euro des Sondervermögens für Projekte gebunden sind; fast ein Drittel. Ich will die Bundesregierung an dieser Stelle auffordern: Behalten Sie die Beschleunigung des Tempos bei! Wir müssen mehr Projekte im Parlament beschließen, die dann bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen.

(Beifall bei der FDP)

Unser Ziel muss es sein, dass wir mindestens 50 Prozent des Sondervermögens am Ende dieses Jahres für entsprechende Projekte gebunden haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere NATO-Partner und unsere europäischen Partner haben die Errichtung des Sondervermögens begrüßt. Sie haben es begrüßt, weil wir in diesem Parlament und in der Bundesregierung, weil die Ampel in dieser historischen Situation eine historische Entscheidung für unsere äußere Sicherheit getroffen hat. Zum ersten Mal in der Geschichte ist es in 2023 gelungen, dass wir nicht nur mehr Mittel für die äußere Sicherheit zur Verfügung gestellt haben – im Übrigen 11 Milliarden Euro mehr, als die CDU/CSU-geführte Regierung geplant hat –, sondern dass wir auch dafür gesorgt haben, dass es Planungssicherheit bei großen, wichtigen, zentralen Investitionsprojekten, Rüstungsprojekten bei der Bundeswehr geben kann und geben wird.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle betonen: Wir alle wollen mit diesen Mitteln unseren Frieden und unsere Freiheit verteidigen. Viele Projekte, über die wir hier oft diskutieren, sind nur möglich, wenn wir verteidigungsfähig sind, wenn wir Abschreckungspotenzial haben. Deshalb gehört es auch zur Wahrheit, dass es wichtig ist, dass wir in den nächsten Monaten über die Verteilung innerhalb des Haushaltes reden, dass diese Erkenntnis sich auch in der Schwerpunktsetzung des Haushaltes abbildet.

Ich will zum Schluss nur noch mal daran erinnern: Momentan machen die Verteidigungsausgaben circa 10 Prozent des Bundeshaushaltes aus; 1990 waren es knapp 20 Prozent. Das beschreibt die Aufgabenstellung, die vor uns liegt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber.