02.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 88 / Tagesordnungspunkt 6

Wolfgang HellmichSPD - Regierungserklärung - Ein Jahr Zeitenwende

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss erst mal mit der schlechten Luft hier zurechtkommen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Yannick Bury [CDU/CSU])

Herr Botschafter, lassen Sie sich nicht von solchen oder anderen Reden irritieren. Denn dieser Bundestag und diese Bundesregierung werden gemeinsam hinter der Ukraine stehen und Ihnen alles geben,

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Alles?)

so lange, wie Sie es nötig haben, so lange, wie Ihrem Volk geholfen werden muss, und solange der Krieg noch nicht beendet ist. Das werden wir an Unterstützung für Sie leisten. Vergessen Sie andere Stimmen hier; die spielen da keine Rolle.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist Putins Angriffskrieg, der die Abschreckungs- und Verteidigungspolitik ins Zentrum der Sicherheitspolitik gerückt hat. Ob wir wollten oder nicht, es ist die Realität, und in dieser Realität sind wir angekommen. Die Einigkeit von EU und NATO, der gemeinsame Wille, die demokratische Ordnung zu verteidigen, erfordert das, was wir gerade in diesen Bündnissen tun. Bündnissolidarität erfordert auch mehr militärische Fähigkeiten und Mittel, um eine wirksame Wehrhaftigkeit unserer demokratischen Ordnung organisieren und Abschreckung gegenüber Putin deutlich machen zu können.

Die Bundeswehr steht im Fokus. Sie steht im Fokus der Bündnisverteidigung. Unsere Bündnispartner schauen sehr genau auf das, was wir tun und was wir entscheiden. Die Herausforderungen sind groß. Wir müssen Lücken schließen. Wir müssen Materialabgaben wie die Leos, die Marder, die Haubitzen und Munition ersetzen, und wir müssen auch unsere Bündniszusagen, für die NATO eine voll ausgestattete Division mit Schiffen und Flugzeugen bis 2025 zur Verfügung zu stellen, erfüllen. Das haben wir zugesagt. Das müssen wir auch tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Entgegen dem, was hier von der Opposition verkündet und erzählt wird, ist schon viel geschehen. Die Entscheidung zu den F‑35 ist genannt worden. Die persönliche Schutzausrüstung und die Ausrüstung sind angekommen. Zu nennen sind auch der Aufwuchs des Haushaltes auf mehr als 50 Milliarden Euro, die Beschleunigung der Beschaffung und nicht zuletzt das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Wir haben in Europa Führung übernommen mit der europäischen Verteidigungsinitiative für die bodengebundene Luftverteidigung. Entgegen aller Kritik ist dies alles wirksam, und unsere Bündnispartner folgen uns auch.

Es stimmt eben nicht, dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen in diesem Jahr wirkungslos gewesen wäre. Der Kollege Klein hat schon darauf hingewiesen: 30 Prozent sind in Verträgen gebunden und werden realisiert werden. Wir erwarten in diesem Jahr 60 Prozent. Alle, auch die, die öffentlich kritisiert haben, da sei ja noch nichts angekommen, wissen ganz genau – abgesehen davon, dass das nicht stimmt –, dass Rüstungsproduktion nicht von heute auf morgen geschehen kann. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten, die dies ertragen und mit großer Geduld in vielen Einsätzen für die NATO an den Grenzen des Bündnisgebietes ihren Dienst tun, sei es im Baltikum, sei es im Süden, sei es bei der Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten. Sie wissen, dass es Zeit braucht, und sie setzen darauf, dass wir unsere Zusagen einhalten und mit höchstem Tempo daran arbeiten, die Lücken zu schließen und ihnen das Material an die Hand zu geben, das sie für ihren Dienst brauchen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zum Abschluss dieser Debatte: Ja, Freiheit ist nicht umsonst. Freiheit wird uns etwas kosten. An dieser Stelle sind keine Haushaltsdebatten zu führen, sondern an dieser Stelle ist klarzumachen, dass wir zu den Zusagen, die wir getroffen haben, und zu unseren Soldatinnen und Soldaten stehen.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich gehe jetzt in den Maschinenraum, wo der Minister offensichtlich schon ist, um an dem Rad zu drehen, das bewirkt, dass alle unsere Zusagen umgesetzt werden, dass Prozesse beschleunigt werden und dass die Soldatinnen und Soldaten das bekommen, was sie für ihre Arbeit brauchen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551269
Wahlperiode 20
Sitzung 88
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung - Ein Jahr Zeitenwende
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