Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dramatische Szenen diese Woche in Berlin: Über 100 alte Menschen verlieren plötzlich ihre Wohnungen. Die Kirche – ausgerechnet die Kirche – lässt ein Seniorenstift räumen. Die Presse meldet, es flossen Tränen. Die Alten waren völlig überrascht. Reporter beobachteten, einige Bewohner hingen noch an ihren Atemgeräten, und Möbel landeten auf dem Müll. Grund für den Rauswurf: Die Kirche will Platz schaffen für Migranten. Meine Damen und Herren, das ist ein neuer Tiefpunkt an Menschenverachtung in Deutschland. Das kann so nicht gehen!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo soll das gewesen sein? Wo?)

Die kirchlichen Träger des Seniorenheimes – auch das wurde deutlich – verdienen heute durch Vermietung an Migranten mehr Geld.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Sie interessieren sich überhaupt nicht für diese Menschen! Die sind Ihnen scheißegal!)

Wie kann das sein? Die Antwort lautet: Unser Staat gibt für Migranten mehr Geld aus als für unsere eigenen Senioren.

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Das ist doch Bullshit! – Weiterer Zuruf von der SPD: Wie kann man so viel Unsinn labern?)

Diese Regenbogenregierung zieht damit Migranten all jenen Menschen vor, die durch harte Arbeit unseren Wohlstand erst geschaffen haben.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Wie undankbar, wie ungerecht, wie unmenschlich! Unsere Senioren haben weit Besseres verdient, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Takis Mehmet Ali [SPD]: Aber nicht Sie!)

Denn das Ganze ist ja kein Einzelfall. Kurz zuvor wurden in Lörrach Mieter aus ihren Wohnungen geworfen, ebenfalls um Platz zu schaffen für Migranten. In Lörrach traf es sozial Schwache, und die SPD hat das auch noch unterstützt.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! Blödsinn!)

Es wird wohl bald weitere Fälle geben aufgrund der ungebremsten Masseneinwanderung.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Masseneinwanderung“! – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig falscher Zusammenhang!)

Insgesamt wuchs die Bevölkerung in Deutschland seit 2015 um fast 4 Millionen Einwohner.

(Clara Bünger [DIE LINKE]: Ihre Hetze spaltet das Land!)

4 Millionen, das sind so viele wie die Einwohner von ganz Frankfurt plus Köln plus München plus Dresden. Die allermeisten Migranten kamen aus Orient und Afrika.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Orient? Was soll denn der Orient sein, Herr Baumann? Was ist denn der Orient?)

Von da strömen auch jetzt noch jeden Monat 30 000 völlig unkontrolliert hier zu uns. Allein für diese müsste jeden Monat eine neue mittelgroße Stadt aus dem Boden gestampft werden. Deshalb fehlt es an Wohnungen, an Schulen, an Krankenhäusern.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Orient! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fehlt es vor allem an Verstand, Herr Baumann!)

Es fehlt an allem. Unsere Kommunen schreien auf, der Städte- und Gemeindebund schreit auf; aber niemand hört auf sie. Diese Politik ist irrsinnig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Und die Bundesregierung geht ja sogar noch weiter: Statt den gigantischen Migrationsdruck durch eine kluge Politik einzudämmen, macht sie das Gegenteil: Vergangene Woche fliegen gleich zwei Bundesminister – Hubertus Heil und Svenja Schulze – mit großem Presseaufgebot nach Ghana.

(Zuruf von der SPD: Das ist ihr Job! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Nur kein Neid! – Clara Bünger [DIE LINKE]: Herr Brandner war ja auch gerade in Ghana, ne?)

Sie werben vor Ort – man kann es ja kaum glauben – aktiv um noch mehr Einwanderung aus Schwarzafrika nach Deutschland.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer soll Sie denn später mal pflegen, Herr Baumann? Wer soll das machen? Wer soll Ihnen das Essen servieren im Restaurant? Wer soll das alles machen? Sie wollen es ja nicht tun!)

In der offiziellen Presseerklärung der beiden Minister heißt es wörtlich, Menschen, die aus Ghana auswandern wollen, sollen auf legalen Wegen nach Deutschland kommen. Auf diese Weise – so wörtlich in der Presseerklärung der Minister – soll die demografische Lücke in Deutschland geschlossen werden und auch der Fachkräftemangel mithilfe Schwarzafrikas behoben werden. – Und alle TV-Sender vor Ort melden das bis ins letzte Dorf.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unqualifiziert!)

Meine Damen und Herren, schon als die CDU regierte, war die Migrationspolitik eine Katastrophe. Jetzt wird sie vollends absurd. Sie wird apokalyptisch, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Nicht ohne Grund haben die Deutschen Angst vor solcher Politik. Sie sind mit großer Mehrheit dagegen. Und das hat jetzt auch die CDU verstanden.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Ihre eigene Studie gelesen, oder wie haben Sie das erfahren?)

Jetzt will die CDU von dieser Stimmung profitieren. Sie legt heute einen Antrag vor, um Einwanderung zu begrenzen. Sie hat dafür bis in Details abgeschrieben von der AfD.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hat dafür die Zustimmung von Ihnen!)

Hören Sie sich das an: Die CDU will jetzt auf einmal eine Abschiebeoffensive.

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Und bei Ihnen fangen wir gerade an!)

Sie will effektive Grenzkontrollen. Sie will die illegale Migration begrenzen. All das fordern wir von der AfD seit Jahren. Und was tat die CDU? Sie lehnte alle unsere Anträge ab.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig so!)

Jetzt übernimmt sie sie komplett, bis in Details unserer Forderungen – bis in Details! Das ist schon eine große Frechheit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos])

Sie von der CDU waren ja die ganze Zeit an der Regierung. Da haben Sie 16 Jahre lang genau das Gegenteil von dem gemacht, was Sie jetzt fordern. Sie haben Millionen aus Orient und Afrika unkontrolliert hereingelassen.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! – Clara Bünger [DIE LINKE]: Was ist denn „Orient“?)

Das war das Ergebnis. Und Sie haben damit unzähligen Deutschen ihr Heimatgefühl genommen – in Berlin-Neukölln, in Duisburg, in Mannheim, in Dortmund, in Bochum, in Essen,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles schöne Städte!)

und ich könnte noch weitermachen. Heute tun Sie so, als stünden Sie auf deren Seite. Nein, Sie stehen nicht auf deren Seite! Sie haben diese Leute verraten, jahrelang verraten, und das wissen die auch.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Schlimmer noch: Unsere identischen Forderungen nach Grenzkontrollen, nach Abschiebungen, nach Begrenzung der Migration haben Sie jahrelang verteufelt.

(Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Sie haben sie als ausländerfeindlich, als rassistisch, als rechtsradikal gebrandmarkt, und nun fordern Sie all das selber. Was für eine Heuchelei, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Das zeigt doch, wie niederträchtig Sie vorgehen – bis zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, meine Damen und Herren; das geht genau in die gleiche Richtung.

Es ist ja so durchschaubar: Vor Wahlen blinkt die CDU immer rechts

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, und Sie gehen immer darauf ein, Herr Baumann!)

und tut dann genau das Gegenteil, wie kürzlich bei der Landtagswahl in Berlin.

Ganz Deutschland war da noch geschockt von den Silvesterkrawallen. Alle hatten noch die brutalen Fernsehbilder im Kopf. Ein größtenteils aus Migranten bestehender Mob

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus Orient und Afrika, Herr Baumann, oder woher kamen die eigentlich?)

lockt Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter in Hinterhalte, greift sie mit Raketen an.

Die Berliner CDU witterte im Wahlkampf sofort ihre Chance. Öffentlich forderte sie den Senat auf, die Vornamen aller Täter zu benennen,

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz nach Ihrem Gusto, Herr Baumann!)

damit deutlich werden sollte: Die Täter heißen eben nicht „Andreas“ oder „Karl-Heinz“, sondern vorwiegend „Ali“ und „Mustafa“.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt gar nicht! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt nicht! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht hießen die auch „Bernd“, Herr Baumann!)

Mit solchen Aktionen erschleicht sich die CDU das Vertrauen der Wähler.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Mein Gott, sind Sie verzweifelt!)

Über 10 Prozent legte die CDU am Wahlabend zu.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das hätten Sie auch gerne!)

Und dann auf höchster Ebene, hier im Innenausschuss des Bundestages, wollte die CDU plötzlich nichts mehr davon wissen. Sie distanzierte sich von den Berliner Wahlkampfstrategen. Das zeigt doch, wie heuchlerisch, wie unehrlich, wie charakterlos die CDU mittlerweile ist. Ihr ist das Land egal, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Sebastian Hartmann [SPD]: Also, das geht zu weit!)

Herr Dr. Baumann, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Ende. – Was Deutschland stattdessen braucht, ist aber genau dies: Deutschland braucht mehr Ehrlichkeit,

(Helge Lindh [SPD]: Das sagt der Richtige!)

mehr Verlässlichkeit, mehr Charakter – mehr AfD, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der SPD: Karneval ist doch vorbei! – Jan Korte [DIE LINKE]: Solide Faschorede, ja!)

Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)