Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland solle seinen migrationspolitischen Sonderweg beenden. Was wollte und was will uns die Union mit ihrem Antrag sagen? Wovon redet die Union?

(Josef Oster [CDU/CSU]: Haben wir doch reingeschrieben!)

Von dem migrationspolitischen Niemandsland, das uns Horst Seehofer hinterlassen hat? Dass es der Union in den letzten Jahren seit der großen Migrationswelle 2015 weder gelungen ist, die von der Union so beklagte irreguläre Migration zu verringern, noch, die dringend erforderliche reguläre Migration in unseren Arbeitsmarkt wirklich zu steigern?

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also, uns gelang es besser als Ihnen! Das steht schon mal fest!)

Wir werden diese Situation nun Schritt für Schritt verbessern. Wir haben im Dezember das Chancen-Aufenthaltsgesetz verabschiedet im Paket mit einer deutlichen Verschärfung des Asylverfahrens- und des Asylgerichtsverfahrensgesetzes.

(Beifall bei der FDP)

Mit Joachim Stamp hat nun der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen seine Arbeit aufgenommen. Wir werden als Nächstes dafür sorgen, das migrationspolitische Niemandsland aufzubohren, das die Union bei der Erwerbsmigration hinterlassen hat. Wir wollen die besten Köpfe und fleißigsten Hände in unser Land holen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Unsere Mission ist „Mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt und weniger irreguläre Migration“.

Beim Antrag der Union haben wir es dagegen mit einer Scheindebatte zu tun. Denn zur Ehrlichkeit in der Migrationsfrage gehört: Rund um das Thema „Flucht und Migration“ gibt es keine einfachen und schnellen Lösungen, und das wissen Sie auch. Wer was anderes behauptet, dessen Lösungen werden spätestens an der Realität scheitern.

Fakt ist, dass wir in viele Länder derzeit nicht abschieben können. Daran hat die Union im letzten Jahrzehnt übrigens nichts geändert. Fakt ist, dass Migration nicht aufhören wird. Wir müssen deshalb irreguläre Migration begrenzen und dafür mehr gezielte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Das stimmt! Das wollen wir ja!)

Fakt ist vor allem, dass wir Probleme der irregulären Migration nur europäisch lösen können. Wie sehen solche europäischen Lösungen aus?

Erstens. Wir müssen zu einer besseren Verteilung von Geflüchteten innerhalb Europas kommen. Dazu müssen migrationspolitische Entscheidungen innerhalb der EU künftig mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können, meine Damen und Herren.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das machen die anderen doch nicht mehr mit, aus guten Gründen!)

Nur so kommen wir zu einem gerechten Verteilmechanismus in Europa. Ich bin unserer Innenministerin sehr dankbar, dass sie intensiv auch Gespräche auf europäischer Ebene führt.

Bis dahin muss dringend der freiwillige Verteilungsmechanismus, den Frankreich im letzten Jahr angestoßen hat, reaktiviert und ausgebaut werden.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Macht doch keiner mehr mit!)

Auch Kommunen in Deutschland müssen endlich darüber entlastet werden.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Es macht nur keiner mehr mit!)

Zweitens. Europa muss seinen humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen an den Grenzen selbstverständlich und aus tiefster Überzeugung nachkommen. Dazu gehört aber auch, Menschen davon abzuhalten, lebensgefährliche Wege in Richtung Europa zu beschreiten,

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)

und es müssten ihnen Alternativen dazu aufgezeigt werden.

Deshalb müssen wir drittens auch auf europäischer Ebene mehr Wege eröffnen, regulär in die EU kommen zu können, nämlich als Einwanderer auch in unseren Arbeitsmarkt. In Deutschland werden wir es mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild endlich attraktiv machen, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Steht bei uns im Programm!)

Meine Damen und Herren, der vermeintliche migrationspolitische Sonderweg ist, wenn nicht ein Produkt der Union, so doch zumindest eine Schimäre.

(Josef Oster [CDU/CSU]: Das widerspricht sich!)

Als Koalition werden wir unseren Weg Schritt für Schritt weitergehen: mehr Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, irreguläre Migration reduzieren, und das insbesondere durch bestmögliche Kooperation auf europäischer Ebene.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Alles streiten Sie ab bei uns!)

Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)