Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Dr. Jurisch, es ist schon mutig, sich da hinzustellen und auf die letzten Jahre zu verweisen, wenn man selbst im Jahr 2022 die höchste Zahl irregulärer Migration von über 230 000 Menschen nach Deutschland mit zu verantworten hat. Das ist nicht richtig, wenn Sie hier auf die vergangenen Jahre hinweisen. Das ist die höchste Zahl seit 2016!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, dass ich mich bei der ersten Lesung dieses Antrags dazu bekannt habe, dass ich erstmals einen Tweet der Frau Ministerin gelikt habe; es war aber auch das einzige Mal. Sie hat nämlich im Oktober getwittert: „Wir sind ... in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen“. Da hat sie recht, und insofern war das auch ein guter Tweet als Vorbereitung auf die hessische Landtagswahl. Nur, getan hat sich nichts, weil sich nämlich die Zahlen seit 2021 um 60 Prozent erhöht haben. Deswegen: nichts getan, nur getwittert. Das können wir nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Erste Politiker in der SPD erkennen ja auch, dass wir hier einen Irrweg haben. Ich vermisse heute den Kollegen Castellucci als migrationspolitischen Sprecher der SPD. Er hat einen Fünf-Punkte-Plan oder ‑papier vorgelegt, worin er unter anderem fordert, dass der EU-Solidaritätsmechanismus ausgesetzt werden soll. Da hat er in der Sache recht; das haben wir auch gefordert.

Das Problem ist nur: Dieser Solidaritätsmechanismus soll ja das große Meisterstück der Frau Innenministerin gewesen sein, ein historischer Durchbruch. Tatsächlich sind 255 Menschen verteilt worden, davon 215 von Deutschland, 85 Prozent. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, dass Deutschland mit seinen Versuchen auf europäischer Ebene tatsächlich isoliert ist und deswegen hier in der Tat seitens der Ampelkoalition auf europäischer Ebene ein migrationspolitischer Sonderweg beschritten wird.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich kann Ihnen das auch belegen. Alle anderen europäischen Staaten – außer Deutschland und vielleicht noch Luxemburg – begrenzen mit nationalen Maßnahmen, soweit das möglich ist, illegale Migration.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist bei Ihnen „illegale Migration“?)

Die anderen Staaten haben vor dem Europäischen Rat darauf gedrängt, dass wir einen Visahebel machen, dass wir seitens der EU Infrastruktur an der Grenze mitfinanzieren und dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten auf europäischer Ebene noch mehr ausgeweitet wird – alles Punkte, von denen die Bundesregierung nichts wissen will, insbesondere die Grünen. Jetzt hat der Bundeskanzler dem in einer Nachtaktion unter Druck der anderen europäischen Staaten zugestimmt.

Wir werden bei Ihnen einfordern, dass Sie die Beschlüsse des Europäischen Rats vom 9. Februar tatsächlich mittragen

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Genau!)

und auf europäischer Ebene unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich will noch mit der neuen großen Erzählung der Linken aufräumen, es gebe keine wissenschaftlichen Belege für Pull- oder Push-Faktoren.

(Sebastian Hartmann [SPD]: Nicht nur der Linken!)

– Nicht nur der Linken; nein, das sagt auch der Kollege Demir von der SPD, und von den Grünen habe ich es auch schon gehört.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin-Propaganda war das!)

Herr Kollege Hartmann, Sie brauchen sich nicht nur nach der Linkspartei umzuschauen. Das ist auch bei Ihnen in der Partei entsprechende Programmatik.

Ich verweise auf den Bericht der Vorgängerorganisation der europäischen Asylagentur aus dem Jahr 2016:

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verweisen Sie mal auf den Bericht der Bundesregierung!)

„The Push and Pull Factors of Asylum-Related Migration“. Das ist eine Lektüre, die ich allen Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition und natürlich der Linken dringend anempfehle.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lesen Sie mal genau!)

Dann werden Sie sehen, dass Sie mit Ihrer Politik eines Paradigmenwechsels, indem Sie neue derartige Anreize setzen – das Chancen-Aufenthaltsrecht ist genannt und vieles andere mehr –,

(Helge Lindh [SPD]: Stichtagsregelung! Schlicht unwahr!)

ganz genau dafür sorgen, dass wir damit zusätzliche Migrationsströme – ja, auch gefährliche, Frau Kollegin Polat – nach Europa und insbesondere nach Deutschland anziehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Hartmann [SPD]: Das Chancen-Aufenthaltsrecht räumt die Probleme Horst Seehofers aus!)

Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)