Matthias Helferichfraktionslos - Migrationspolitischer Sonderweg in Europa
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Jahr diskutierten wir über die Flutkatastrophe in NRW und Rheinland-Pfalz. Da ich es gewagt hatte, anzumerken, dass rund 90 Prozent der tatverdächtigen Plünderer, die das Leid der Flutopfer für ihr Diebeswerk missbrauchten, Ausländer waren, wurde ich mit einem Ordnungsruf gemaßregelt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Der SPD-Kollege Hartmann beschimpfte mich als unverantwortlichen Hetzer und Spalter,
(Sebastian Hartmann [SPD]: Zu Recht! Kann man so stehen lassen! – Weitere Zurufe von der SPD)
CSU-Innenpolitikerin Wittmann schämte sich für mich, da ich die Wahrheit ausgesprochen hatte.
Fassen wir einmal kurz zusammen, was wir über die mehrheitlich nichtdeutschen Plünderer wissen: 632 Eigentumsdelikte trafen die Opfer der Flut, 275 ermittelte Tatverdächtige, 196 davon Fremde, Ausländer. Immerhin kam es zu 48 Verurteilungen, aber selbstverständlich keiner einzigen Abschiebung.
(Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD])
Mit Ihrem heutigen Antrag ist es wie mit der Aussage Ihres CDU-Vize aus NRW, Golland,
(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Exzellenter Mann!)
der vollmundig und schneidig in „Focus Online“ forderte: „Wer so handelt, gehört hart bestraft und hat sein Gastrecht verwirkt.“
Das, was Sie, liebe CDU/CSU, betreiben, ist konservative Mimikry. Sie gebärden sich in Ihrem aktuellen migrationspolitischen Antrag geheilt und tragen doch weiterhin die Migrationssucht in sich. Denn überall, wo Sie regieren, tragen Sie die suizidale Massenmigrationspolitik der anderen linken Parteien mit.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, das ist ja wohl einen Ordnungsruf wert!)
So wird mir angst und bange, wenn Sie fordern, dass die Migrationslage in der Bundesregierung endlich Chefsache werden müsse.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Uns allen graut noch vor der Zeit, als die Migrationspolitik unter der CDU Chefinnensache war.
Wenn Sie es mit Ihrem Antrag hier ernst meinen, schmeißen Sie erst mal in NRW, wo Sie in Verantwortung sind, die migrantischen Langfinger raus, die die Flutopfer beklauten.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie überschreiten Grenzen! Das ist keine Meinungsfreiheit! Rausschmeißen! Geldstrafe!)
Dann starten Sie unter Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst eine Rückführungsoffensive für die rund 200 islamistischen Gefährder in NRW.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dann beginnen Sie endlich, die Massenmigration nach Deutschland nicht euphemistisch als liberal zu verharmlosen,
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rausschmeißen! – Zurufe von der SPD)
sondern bezeichnen Sie die Massenmigration als das, was sie ist:
(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für diese Rede sollten Sie sich schämen! – Zuruf des Abg. Dr. Joe Weingarten [SPD])
selbstmörderisch und immer wieder häufiger tödlich.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Hetzende Rede! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Hartmann [SPD]: Mein Zwischenruf gilt weiterhin! – Konstantin Kuhle [FDP]: Zur Belohnung wird er wieder in die AfD-Fraktion aufgenommen!)
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7551286 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 88 |
Tagesordnungspunkt | Migrationspolitischer Sonderweg in Europa |