Eugen SchmidtAfD - Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Kein Krieg der Geschichte hätte so leicht verhindert werden können wie der in der Ukraine.
(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Ja, genau! Er hätte es einfach sein lassen können!)
So schnell, wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Zusagen getätigt wurden, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen dürfe, so schnell wurden diese auch gebrochen.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ah, da kommen sie wieder, die Sprüche! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Und ewig grüßt das Murmeltier!)
Russlands Schuld am Krieg ist nicht bestreitbar.
(Zurufe von der SPD und der FDP: Ah!)
Aber, es muss dabei beachtet werden, dass seine berechtigten Sicherheitsinteressen missachtet wurden.
(Beifall bei der AfD – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Dafür mordet man aber nicht!)
Ein Jahr ist es nun her, dass der Krieg im Osten Europas begann. Was ist seither geschehen? Hundertausende Tote, unendliches Leid und gravierende finanzielle Folgen für Millionen Deutsche.
(Ulrich Lechte [FDP]: Das ist eine Frechheit, was Sie sagen!)
Die deutsche Regierung aber agiert wie ein Schlafwandler, getrieben von Eskalationsdruck und Kriegstreibern, die unser Land in den Abgrund führen. Statt die Lage endlich nüchtern zu analysieren und unsere nationalen Interessen zu vertreten, lassen sich die Ampelkriegstreiber von anderen am Nasenring durch die Manege führen. Die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine war ein weiterer Tiefpunkt politischen Unvermögens. Wie wird die Bundesregierung diesen Krieg weiter eskalieren? Mit Kampfjets oder sogar eigenen deutschen Besatzungen? Sie schüren das Feuer der Eskalation, indem Sie einen zerstörten Panzer vor der russischen Botschaft aufstellen.
(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Meine Güte!)
Über 50 000 Teilnehmer an der Friedensdemo am Wochenende
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das hat die Polizei aber anders gesehen!)
haben die Nase voll von Ihren Provokationen.
(Beifall bei der AfD)
In einer Krisensituation wie dieser sollten die Stärkung unserer Wirtschaftskraft und die Sicherung unserer Energie- und Ressourcenversorgung eine hohe Priorität haben. Stattdessen beteiligen wir uns an einem selbstzerstörerischen Sanktionsregime, das unserer Wirtschaft mehr schadet als der Russlands.
(Konstantin Kuhle [FDP]: Das werden wir mal sehen! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da lache ich ja laut!)
Man kann und muss mit der russischen Seite verhandeln. Dass dies möglich ist, haben wir in der Frühphase des Krieges sehen können.
(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Meine Güte!)
Beide Seiten führten damals Verhandlungen und standen kurz vor einer Einigung. Russland hätte sich nach diesen Plänen zurückgezogen;
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch! – Anke Hennig [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)
die Ukraine wäre neutrales Gebiet geworden. Leider wurde ein Abschluss von den Profiteuren des Krieges aus den USA und Großbritannien blockiert.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Was für ein Schwachsinn! – Anke Hennig [SPD]: Das ist doch so ein Blödsinn, Mensch!)
Ich schließe mit einem Zitat von Helmut Schmidt,
(Anke Hennig [SPD]: Nein, bitte nicht! Bitte nicht! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Ersparen Sie uns das!)
unter dem es diesen Krieg möglicherweise nicht gegeben hätte: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“
(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Der dreht sich im Grabe um! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das hat der Helmut Schmidt nicht verdient!)
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, stoppen Sie die todbringenden Waffenlieferungen, und setzen Sie sich für einen Waffenstillstand und Gespräche ein!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Oh, Mann!)
Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7551304 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 88 |
Tagesordnungspunkt | Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges |