Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Schmidt von der AfD empfehle ich mal die Sichtung des Budapester Memorandums, wo eindeutig drinsteht, dass Russland sich als Garantiemacht für die nationale Integrität der Ukraine in ihren Grenzen inklusive Krim einzusetzen hat. Eigentlich müsste Russland gerade gegen sich selber kämpfen, wenn es sich an die Verträge halten würde,

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

die es selbst mit der Ukraine, aber auch mit dem Westen geschlossen hat.

Wenn hier irgendjemand Sicherheiten gefährdet, dann ist das Russland. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es irgendjemanden aus der gesamten NATO-Familie gab, der jemals die Integrität Russlands infrage gestellt hat. Und es macht mich wirklich zornig, dass Sie immer wieder versuchen, mit Ihren Narrativen die Bevölkerung über AfD-TV mit irgendeinem Unsinn, der wirklich nicht stimmt, zu infizieren. Dagegen müssen wir alle kämpfen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Antrag der Linken ist deshalb für mich im besten Fall naiv, im schlechtesten Fall ein Trojanisches Pferd für die Interessen des russischen Präsidenten. Ich sage deshalb deutlich: Jeder von uns in diesem Hohen Hause möchte lieber Diplomatie statt Panzer.

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Aber die harte, harte Wahrheit ist doch, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Panzer beendet werden kann. Aus russischer Sicht ist eine militärisch schwache Ukraine nämlich kein gleichwertiger Verhandlungspartner, sondern ein leichtes Opfer für den russischen Imperialismus.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass die Ukraine sich so tapfer verteidigt, haben die Strategen in Russland, die das Ganze vom Zaun gebrochen haben, nie für möglich gehalten. – Da brauchen Sie gar nicht verschämt in Ihren Rechner zu schauen. Sie sind der größte Schreihals hier die ganze Zeit gewesen, Herr Kollege. Es ist einfach mal Fakt, dass Russland die Ukraine überfallen hat,

(Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Das steht aber im Antragstext! Haben Sie den Antrag gelesen?)

obwohl sämtliche Präsidenten, Kanzler, die gesamten Regierungschefs der westlichen Welt versucht haben, genau dies zu verhindern.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie machen sich mit Leuten gemein, die der Meinung sind, dass es in Ordnung ist, wenn in einem Krieg Frauen vergewaltigt werden.

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Das ist Unsinn! Echt! – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Lüge!)

Es ist Ihre eigene Parteifreundin, die das nach außen vertreten hat. Ich habe mich selten so geschämt wie für den Auftritt von ihr bei „Hart aber fair“. Wir haben selten Zeit dafür, uns so was anzuschauen.

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Dann gucken Sie sich einmal den Faktencheck an!)

– Der Faktencheck ist mir relativ egal, weil ich nämlich zufälligerweise auch sehr, sehr viele Fakten in meinem Hirn habe.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

Das war schlicht und ergreifend peinlich für Ihre gesamte Partei, was Sahra Wagenknecht sich dort geleistet hat.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die SPD ist ohne Ende dankbar, dass Oskar Lafontaine ihr irgendwann den Rücken gekehrt hat

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wohl wahr!)

und er sich in der Schwurblerecke bei anderen Menschen beschäftigen kann.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Dann wird er bald der Linken auch den Rücken kehren! Ist er schon ausgetreten?)

Er hat Sie selbst im Saarland im Stich gelassen; ich darf Sie daran erinnern. Viel Spaß mit diesen Freunden, die Sie da haben!

Die da drüben haben gemäß der Hufeisentheorie heute ganz besonders bei Ihnen angedockt. Ich finde es fürchterlich peinlich, dass ausgerechnet die Linkspartei und die AfD hier im Hohen Hause von uns verlangen, dass wir für sie eine „Paartherapie“ machen, wie meine Kollegin Strack-Zimmermann vorhin schon angemerkt hat. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Ich kann Ihnen nur raten: Versuchen Sie sich von den Rechten in diesem Hause abzugrenzen! Ansonsten wird Sie wirklich niemand mehr davor retten können, in die politische Bedeutungslosigkeit Deutschlands zu gelangen.

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Davon ist die FDP aber auch nicht weit entfernt!)

Fragen Sie doch mal, was Staaten aus dem Baltikum, Finnland oder Polen von Ihrem Antrag halten! Die Antwort können Sie gern nach Moskau weiterleiten. Ich gehe davon aus, dass Ihr Draht dorthin immer noch am besten ist.

Wenn ich daran erinnern darf: Wladimir Putin hat kurz nach Ausbruch des Ukrainekriegs im russischen Fernsehen gesagt, dass er die Machtverhältnisse von 1990 wiederherstellen möchte. Und Wladimir Putin weiß, was er gesagt hat: Er hat damit auch Ostdeutschland gemeint. Wer der Meinung ist, dass die DDR wiedererstehen soll – das können in diesem Hause eigentlich nur Sie wollen,

(Enrico Komning [AfD]: Das ist totaler Blödsinn, was Sie da erzählen!)

weil Sie offensichtlich zu Ihrer alten Machtfülle zurückkehren wollen –,

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: Jetzt wird es aber abenteuerlich! Was soll das denn? – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE])

dem sei gesagt: Wir werden uns mit aller Macht dagegenstellen. Die Freiheit Europas und der Bundesrepublik zu verteidigen, das ist Aufgabe dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU] – Jessica Tatti [DIE LINKE]: Das ist ja echt unmöglich! – Gegenruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP]: Das ist nicht unmöglich! Das ist die Wahrheit!)

Der Kollege Adis Ahmetovic hat das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])