02.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 88 / Tagesordnungspunkt 25, 8, ZP 3

Katrin Göring-Eckardt - Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis h und 8 sowie Zusatzpunkt 3 auf:

25 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Patientenversorgung mit Cannabisarzneimitteln verbessern – Aufklärung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen stärken

d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verordnung von Hilfsmitteln durch Physiotherapeuten

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten

Auszahlung einer lebenslangen Versorgung ab dem 40. Lebensjahr für Olympiasieger, Paralympicssieger und Medaillengewinner für Olympische und Paralympische Sommer- und Winterspiele anlässlich der Olympischen Spiele in Paris 2024

8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Bernd Riexinger, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen, und wir verfahren wie vorgeschlagen.

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Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551312
Wahlperiode 20
Sitzung 88
Tagesordnungspunkt Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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