Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2021 waren insgesamt fast 1,5 Millionen Menschen in Deutschland wegen Krebs im Krankenhaus in Behandlung. Im letzten Jahr sind 500 000 weitere Patientinnen und Patienten hinzugekommen. In diesem Jahr werden es genauso viele sein. Das ist eine schreckliche Krankheit, die viele aus unserer Mitte betrifft.

Heute diskutieren wir über das Thema Gesundheitstechnologie, Biotechnologie. Hier geht es um mRNA. mRNA ist eine Technologie, die vielen bekannt geworden ist durch die Impfstoffe gegen Corona. Aber mRNA war ursprünglich vor allem als Krebstherapie gedacht, und zwar insofern, als man Menschen nicht mehr bestrahlt oder mit anderen harten Therapien versieht, sondern der eigene Körper versteht: Was ist Tumor, und was ist gesund? Durch eine mRNA-Therapie soll gezielt der eigene Körper dazu gebracht werden, den Krebs zu bekämpfen. Eine tolle Sache mit einer großen Perspektive: der Perspektive, viele Menschen, die heute unheilbar krank sind, zu therapieren.

Wir haben mit BioNTech und CureVac zwei Unternehmen aus Deutschland, die hier in der Weltliga spielen. Gerade bei BioNTech und CureVac ist es die exzellente Grundlagenforschung, die das ermöglicht hat. Ermöglicht haben das Gründungsprogramme wie GO-Bio, die wir hier aufgebaut haben, aber ermöglicht hat das insbesondere auch das sehr große private Investment von privaten Investoren, in diesen beiden Fällen der Familie Strüngmann und von Dietmar Hopp. Letzten Endes war auch Corona hier ein großer Treiber.

Das alles ist nicht unbedingt eins zu eins reproduzierbar. Und deshalb ist unser Standort hier auch im Feuer; man muss es einfach mal so sagen. BioNTech hat angekündigt – das ist der Grund für die heutige Debatte –, für genau diese Krebsforschung eine strategische Partnerschaft mit der britischen Regierung einzugehen und am Ende mit insgesamt 10 000 Patientinnen und Patienten die Forschung in Großbritannien zu betreiben und eben nicht hier.

Das ist Grund für uns, zu sagen: Es braucht eine Analyse von Stärken und Schwächen unseres Standorts, um herauszufinden, ob wir hier wirklich konkurrenzfähig sind und was dabei zu tun ist. Da hören wir als Allererstes von der Komplexität der Zulassungsverfahren, die ja eine Hürde sind. Aber es geht auch um das Thema „Verwendung der Forschungsdaten“, die zu nutzen in Deutschland und in Europa hinreichend schwierig ist. Das betrifft gerade die Nutzung künstlicher Intelligenz, die ganz zentral ist, um in der Medizin neue Dinge zu entwickeln.

Es geht auch um weitere Regulatorik, zum Beispiel beim Thema „Genome Editing“. Wir haben schon oft genug – auch von der Bundesministerin – gehört: Wir müssen aus der Verbotsdebatte raus. – Es reicht aber nicht, in Interviews schöne Worte zu sagen, sondern es muss jetzt was passieren. Hier haben wir Defizite, meine Damen und Herren. Wir haben in dem vorliegenden Antrag eine ganze Reihe von Punkten aufgeschrieben, an die wir heranmüssen. Es beginnt mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz; das ist von der Regierung zwar angekündigt worden, ist bisher aber noch nicht da. Das gilt ebenfalls für ein Registergesetz. Es geht außerdem um den Europäischen Gesundheitsdatenraum, der erst 2025 kommen soll. Wir müssen das Verfahren hier beschleunigen. Wir müssen gucken, wie wir auf nationalem Weg schon vorangehen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wir müssen das Thema Datenschutz angehen. Wir haben 17 Datenschutzbehörden. Nirgendswo ist es so kompliziert und uneinheitlich wie in Deutschland, mit Forschungsdaten zu arbeiten. Hier herrscht Handlungsbedarf.

Ein Punkt, der uns immer noch wichtig ist, ist die Finanzierung. 2 Milliarden Euro aus dem Zukunftsfonds sind noch da. Wir wollen 1 Milliarde Euro in den Bereich Biotech fließen lassen; zumal der neue Deep Tech & Climate Fonds explizit keine medizinische Biotech-Nutzung vorsieht. Hier ist eine riesige Lücke. Das haben wir alles schon im letzten Jahr beantragt. Wir führen die Debatte heute erneut. Wir hatten dazu gestern im Wirtschaftsausschuss eine gute Anhörung, die bestätigt hat, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Deshalb, Frau Bundesministerin, tun Sie was!

(Tino Sorge [CDU/CSU]: Sie ist ja nicht mal da! Wo ist sie denn?)

Hier besteht Handlungsbedarf. Wir müssen Gas geben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ruppert Stüwe erhält das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)