Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. – Nur zur Sache: Ich schließe jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5821 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung; ich bin ja gespannt, wie das ausgeht.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.