Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung ein Gesetz, das sich mit dem Thema Digitalisierung befasst. Zum Glück sind die Länder bezüglich des Bauantrags schon weiter, als die Bauministerin es heute angekündigt hat. Bei uns in Bayern beispielsweise hat unsere Digitalministerin Judith Gerlach verschiedene Landkreise schon mit dem digitalen Bauantrag ausgestattet. Digitalisierung macht ja immer dann besonders Spaß, wenn es am Ende des Tages auch einen Mehrwert für die Menschen gibt, und das ist beispielsweise dort konkret der Fall.

(Beifall des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU])

Und zwar ist es dort so, dass die Menschen eben nicht mehr mit einem dreifachen Ausdruck zu ihrer Kommune gehen müssen, um einen Bauantrag einzureichen, sondern es reicht digital, zentral gesammelt beim Landratsamt. Sie können es natürlich auch analog einreichen, aber eben nicht mehr dreimal ausgedruckt, sondern nur einmal ausgedruckt; dann wird es dort digitalisiert. Und dann passiert etwas Spannendes: Anders als in der Vergangenheit, wo beispielsweise ein Träger öffentlicher Belange immer warten musste, bis der Erste den analogen Antrag an den Zweiten weitergegeben hat, können dann alle Träger öffentlicher Belange tatsächlich zeitgleich auf die Daten zugreifen und entsprechend ihre Expertise für das Verfahren zur Verfügung stellen. Das verkürzt einfach die Verfahren. Deswegen ist Digitalisierung gerade im Bereich des Bauens so spannend: weil es am Ende einen echten Mehrwert gibt.

Wir unterstützen natürlich auch die Forderung nach einem digitalen Flächen- und Liegenschaftskataster; der Kollege hat es angesprochen. Wir müssen einfach wissen: Wo sind die Flächen, die zu bebauen sind? – Das muss zügig zur Verfügung gestellt werden. Auch da hat der Gesetzentwurf Potenzial nach oben.

Wir dürfen uns aber nicht täuschen und davon ablenken lassen, dass wir faktisch in einen Baustopp reinlaufen. Da erwarte ich mehr von einer sogenannten Fortschrittskoalition. Denn es bringt am Ende nichts, wenn die Leute zwar digitalisierte Pläne haben, aber Dinge einfach nicht geplant werden wie beispielsweise von solchen großen Teilnehmern am Immobilienmarkt wie Vonovia. Denn die Dinge, die heute nicht geplant werden, werden morgen nicht gebaut. Das ist etwas, was wir uns in der jetzigen Situation einfach nicht leisten können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen sind unsere Forderungen an Sie ganz klar: Wir möchten, dass Sie ordnungsrechtliche Hemmnisse weiter reduzieren. Wir möchten, dass Sie mit den Ländern über die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb in die Diskussion gehen. Wir wollen Sonderabschreibungen. Und natürlich wollen wir auch eine bessere Förderung beispielsweise von selbstgenutztem Wohnraum; denn es kann ja nicht sein, dass die Anforderungen nach oben gehen, dass die Kosten für die Menschen nach oben gehen, um beispielsweise zu Wohneigentum zu kommen, aber gleichzeitig die Förderung vonseiten der Bundesregierung gekürzt wird. Das passt in der heutigen Zeit einfach nicht zusammen.

(Zuruf des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb gilt es, alle Energie darauf zu verwenden, dass wir mehr bauen können in unserem Land.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Genau! Sehr richtig!)

Und an diesem Versprechen, das Sie gegeben haben, werden wir Sie auch messen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Das hat die Bayerische Staatsregierung auch gegeben!)