02.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 88 / Tagesordnungspunkt 16

Michael DonthCDU/CSU - Caravaning-Tourismus

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schmidt, vielleicht hättest du unseren Antrag wirklich mal lesen sollen. Gerade unter Ziffer 1 ist dieses Gesamtkonzept, das auch der Bund mit Ländern und Kommunen erarbeiten soll, ausdrücklich aufgeführt.

(Zuruf von der CDU/CSU: So schaut’s aus!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Caravaning-Branche ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Zahlen sagen das ganz deutlich: Es gibt immer mehr Nachfrage nach Wohnmobilen, nach Stellplätzen, nach dieser Form des ganz individuellen Reisens. Das freut uns als Tourismuspolitiker, die wir ja auch Wirtschaftspolitiker sind, sehr. Denn einerseits hängen von dieser Branche sehr viele Arbeitsplätze ab, andererseits ist es auch eine sehr nachhaltige Form des Reisens. Das sieht man beispielsweise an der sehr langen Nutzungsdauer dieser Fahrzeuge und auch an dem großen Anteil des Urlaubs im eigenen Land.

So gut es der Branche aktuell geht, so gibt es doch einiges zu tun: Wir brauchen ganz dringend eine Vereinfachung, was die Genehmigung von Stellplätzen für Wohnmobile angeht. Es geht hier nicht um große und attraktive Campingplätze, meine Damen und Herren. Die brauchen wir auch, aber es geht im Prinzip eigentlich um etwas größere Parkplätze. Und das wird leider von manchen immer noch absichtlich falsch verstanden.

Uns schwebt vor, dass man zum Beispiel neben dem Gasthof auf dem Lande, neben dem Bauernhof oder auch neben dem Freibad solche Stellplätze ausweist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Zierke [SPD]: Das kann man doch ausweisen! Das kann man doch machen!)

Und so entstehen auch dort Übernachtungsmöglichkeiten, wo es eben keine Hotels, wo es keine Ferienwohnungen gibt. Wir wollen, dass gerade die Einrichtungen auf dem Lande vom Caravaning-Boom profitieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Landgasthöfe, meist kleine oder mittelständische Familienbetriebe, leiden immer noch an den Folgen von Corona und brauchen Möglichkeiten, ihre Umsätze zu steigern, vor allem, weil immer noch das Damoklesschwert der Ampel, die 12-prozentige Mehrwertsteuererhöhung zum Jahresende, über ihnen hängt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Zierke [SPD]: Das hat doch nichts mit Wohnmobilen zu tun!)

Von der schwierigen Lage wegen des Personalmangels ganz zu schweigen.

Die Stellplätze aber sind nicht personalintensiv. Sie brauchen niemanden, der die Betten macht und das Zimmer aufräumt. Eine oder zwei Handvoll Stellplätze neben Landgasthöfen, Thermalbädern oder Sehenswürdigkeiten verwandeln den Ort auch nicht in einen großen Campingplatz. Sie sind am Rande des Ortes sicherlich baurechtlich absolut verträglich.

Aber was ist jetzt das Problem? Das Problem liegt in der Baunutzungsverordnung, die es den Kommunen untersagt, mehr als drei Stellplätze leicht und unbürokratisch zu genehmigen. Die Kommunen müssen einen Bebauungsplan für einen Campingplatz aufstellen. Wer wie ich kommunale Erfahrung hat, weiß, was das bedeutet und auch kostet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Stellplätze erfordern nur wenig Aufwand. Meist reichen ein Wasser- und Stromanschluss und eine zentrale Entsorgungsmöglichkeit völlig aus. Auch von den Lärmemissionen her sind die Stellplätze anders zu qualifizieren. Die Wohnmobilisten sind dort eben keine Dauercamper und bleiben meist nur ein oder zwei Nächte.

Aber die Baunutzungsverordnung lässt solche Stellplätze im Dorfgebiet beispielsweise gar nicht zu, auch wenn sie nur an die bestehende Bebauung angeschlossen werden sollen. Deswegen wollen wir die Bundesregierung auffordern, gemeinsam mit Ländern und Kommunen diese hohen bürokratischen Hemmnisse bei der Genehmigung von Stellplätzen abzubauen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In der Baunutzungsverordnung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass kleine bis mittelgroße Reisemobilstellplätze ab 3 Parkplätzen bis vielleicht 30 Parkplätze – darüber kann man reden – im vereinfachten Verfahren genehmigt werden können.

(Stefan Zierke [SPD]: 30 Parkplätze!)

Das stärkt vor allem den ländlichen Raum, wo es in der Regel geringere Hotelkapazitäten als in den Ballungsräumen gibt. Doch Tourismus ist gerade auf dem Land ein besonders wichtiger Wirtschaftsfaktor, wo die Gastwirtschaft, der Laden, das Museum, die Tankstelle eben deshalb überleben und auch für die Einheimischen zur Verfügung stehen, weil die Touristen dort ihr Geld liegen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Entsprechend gilt es, das hohe ökonomische Potenzial, das durch Wohnmobilisten besteht, auch wirklich zu heben. Die Zahlen sagen eindeutig: Jeder Wohnmobilfahrer lässt im Schnitt pro Nacht 50 Euro am Zielort liegen.

(Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! An der Tankstelle!)

Ohne die natürlich ebenfalls wichtigen Übernachtungen auf Campingplätzen mitzuzählen, werden auf den bestehenden 4 700 Stellplätzen mit ihren insgesamt 71 000 Standplätzen in Deutschland bereits mehr als 1,3 Milliarden Euro im Jahr Umsatz durch Camper erwirtschaftet, und das, wie gesagt, bei relativ geringem Aufwand. Die Tendenz geht nach oben. Schließlich erfreut sich diese freie Form des Reisens immer größerer Beliebtheit. 870 000 solcher Wohnmobile gibt es alleine bei uns in Deutschland.

Lassen Sie uns also daran anknüpfen und als Bund noch mehr Anreize für Kommunen schaffen, die Infrastruktur für Wohnmobiltourismus zu verbessern, auch was die Führerscheinklasse angeht! Auch da, Kollege Schmidt, sind Sie nicht ganz auf dem Laufenden: Die EU-Kommission ist für Wohnmobile, die elektrisch angetrieben sind, bereits auf diesen Weg eingeschwenkt.

Herr Kollege Donth, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie hat diese Anregung aufgenommen. Jetzt müssen es sowohl der Rat als auch die Bundesregierung noch unterstützen.

Geben Sie sich also einen Ruck, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel! Stimmen Sie unserem guten Antrag zu!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Rita Hagl-Kehl, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551424
Wahlperiode 20
Sitzung 88
Tagesordnungspunkt Caravaning-Tourismus
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