02.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 88 / Tagesordnungspunkt 16

Rita Hagl-KehlSPD - Caravaning-Tourismus

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, dass ein Antrag zu Caravaning von der Union kommt. Ich finde auch, es ist ein sehr wichtiges Thema, gerade für meinen Wahlkreis zwischen Donauraum und Bayerischem Wald. Bei uns ist der Tourismus natürlich schon ein großes Thema.

(Beifall des Abg. Michael Donth [CDU/CSU] – Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!)

In meinem Wahlkreis hat auch einer der größten Hersteller seinen Stammsitz. Das mit den Arbeitsplätzen kann ich also bestätigen.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Richtig!)

Aber noch interessanter finde ich, dass die Union neuerdings ihr Herz für die Verkehrspolitik entdeckt. Sie wollen jetzt E‑Ladesäulen und E-Tankstellen ausweiten. Sie haben neuerdings Ihr Herz für den ÖPNV entdeckt. Das ist schon interessant. Nach zwölf Jahren CSU-Verkehrsministern, die dies alles verschlafen haben,

(Michael Donth [CDU/CSU]: Wer hat denn das Geld für den ÖPNV nach oben gefahren?)

ist es schön, dass Sie es jetzt endlich auch mal auf die Agenda setzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das hätte man in der Zeit gerne machen können mit den Steuergeldern, die man für die populistische Ausländermaut verschleudert hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Michael Donth [CDU/CSU]: Also haben Sie keine Argumente gegen den Antrag!)

Man hätte doch einiges bauen können für das Geld.

Am interessantesten finde ich, dass Sie dafür sind, dass wir ausreichend Parkmöglichkeiten für Caravaning an Autobahnraststätten schaffen. Autobahnraststätten sind ein sehr wichtiges Thema. Als ich 2013 in den Verkehrsausschuss des Bundestags kam, habe ich immer wieder mitbekommen, wie wichtig es wäre, dass wir Parkplätze für die ganzen Lkw-Fahrer bekommen. Eine aktuelle Studie zeigt uns, dass 25 000 Lkw-Fahrer pro Nacht keinen Parkplatz an den Autobahnen finden – keinen Parkplatz, wohlgemerkt. Besonders schlimm ist es in Bayern und NRW. Was sind die Folgen? Sie müssen illegal irgendwo parken; sie müssen nämlich ihre Ruhezeiten einhalten. Es ist für uns alle sehr wichtig, dass Lkw-Fahrer die Ruhezeiten einhalten können. Man kann sich mal überlegen, was passiert, wenn ein 40-Tonner-Fahrer übermüdet ist und einschläft. Das ist eine Gefahr. Aber nein!

Sie sind auch zentral für unsere Wirtschaft. Sie haben ja vorher betont, wie wichtig die Wirtschaft ist.

(Michael Donth [CDU/CSU]: Sie doch auch!)

Die Lkw-Fahrer transportieren unsere Güter. Auch die Caravans aus meinem Wahlkreis werden mit Lkws transportiert. Also brauchen wir erst mal die Parkplätze für die Lkw-Fahrer an den Autobahnraststätten.

Zu dem Thema gab es auch schon vor rund zwei Jahren einen Antrag der Opposition, Drucksache 19/29759; Sie können ihn nachlesen. Den haben Sie wahrscheinlich abgeschrieben. Da ging es um die Forderung nach mehr Parkmöglichkeiten an Autobahnen. Die CDU/CSU hat den begründeterweise abgelehnt.

(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Sie doch auch! – Michael Donth [CDU/CSU]: Was hat denn die SPD gemacht?)

Die Begründung: Lkw-Stellplätze haben Vorrang vor Caravaning-Stellplätzen. Ich glaube, ich brauche jetzt dazu nichts mehr auszuführen.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Mike Moncsek, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551425
Wahlperiode 20
Sitzung 88
Tagesordnungspunkt Caravaning-Tourismus
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