Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüninnen! Stellen Sie sich vor: Sie leben auf dem Land und haben ein Häuschen im Grünen. Nehmen wir zudem an, dass vielleicht bald Windkraftanlagen in Ihrer Nachbarschaft gebaut werden sollen. Sie und Ihre Nachbarn möchten aber keine Verschandelung der Landschaft und kein ständiges Brummen und nicht jede Sekunde einen Schattenbalken, der sich durch Ihr Schlafzimmer bewegt.

(Bengt Bergt [SPD]: Da gibt es Regeln!)

Sie denken auch an die heimischen Vögel, die durch die Anlagen geschreddert werden. Ihre Miene wird düster, und Sie haben Angst vor dem, was kommen mag.

Aber dann erinnern Sie sich daran, dass wir in Deutschland leben und es Gesetze gibt – Gesetze, die alle Belange der Betroffenen berücksichtigen, gerade auch die der unmittelbar Betroffenen und der Natur, Gesetze also, die auf Sachverstand und Rücksichtnahme gründen, Gesetze, die vom Parlament beschlossen und zuvor gründlich bearbeitet und diskutiert werden.

Denken Sie das? Falsch gedacht! Bei dem hier vorliegenden Gesetzentwurf ist das ganz sicher nicht so. Er enthält Dutzende Seiten, die gerade keiner gründlich bearbeitet und diskutiert hat, jedenfalls nicht in diesem Parlament. Die links-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag – dazu zähle ich mittlerweile auch die FDP –

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da kann man nicht mehr helfen, wirklich nicht!)

hat den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung vielmehr in wenigen Stunden geradezu durchgeprügelt.

(Beifall bei der AfD)

Die Begründung für diese völlig unübliche und unangebrachte Eile lautet – das sagten Sie ja selber –, es liege ein Notfall vor. Und in der Tat: Atomausstieg, Kohleausstieg und alles nicht zu Ende gedacht. Nun sollen Windenergieanlagen – Windkraftmonster – ganz schnell die Rettung bringen. Und das ist anscheinend eine Sache von Stunden und Tagen.

Entsprechend war das ganze Verfahren um diesen Gesetzentwurf eine einzige Posse. Die letzte Anhörung haben Sie hier durchgepeitscht, ohne dass es möglich war, sich wirklich inhaltlich und fachlich angemessen mit dem Gesetzentwurf zu befassen. Die Abgeordneten von SPD und Grünen hatten währenddessen ohnehin eher Freude an ihren Mobiltelefonen als an den Aussagen der Sachverständigen. Es hat Sie offenbar alles nicht wirklich interessiert.

(Beifall bei der AfD)

Oder wissen Sie hier jetzt, auch ohne den Sachverstand der Experten, worum es wirklich geht? Ich, vermute nicht.

(Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, natürlich!)

– Gerade Sie, Frau Schröder – zur hellen Freude des ganzen Ausschusses und Parlaments –,

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

gerade Sie, Frau Schröder, sind sehr mutig in der Sache. Aber Sie können es bei Gelegenheit ja mal erklären; ich freue mich sehr darauf.

Übrigens: Die kommunalen Spitzenverbände haben zu der ganzen Sache Folgendes gesagt – ich zitiere –: Wir möchten darauf hinweisen, dass eine umfängliche Befassung unter Einbeziehung der Mitgliedschaft aufgrund der Kurzfristigkeit nicht möglich war. Eine Einladung zur Anhörung am Tage der Anhörung halten wir der Sache nach nicht für angemessen. – Ich sage es etwas weniger höflich: Ahnungslos und rücksichtslos war das Ganze.

Und frei nach unserem Otto von Bismarck: Sie sollten besser nicht dabei sein, wenn Würste oder Gesetze gemacht werden, ansonsten wird Ihnen schlecht.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)