Roger BeckampAfD - Änderung des Raumordnungsgesetzes
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Hennig-Wellsow, Sie hatten gerade klare Mängel am Ablauf des Verfahrens der Gesetzgebung erkannt, und zwar völlig zu Recht. Das sehen wir auch so.
Sie haben sich gleichzeitig aber ganz klar an die Seite der Koalition gestellt, wenn es darum geht, dass alles schnell und umfassend ausgebaut werden soll. Hier vermisse ich, ehrlich gesagt, eine kritische Auseinandersetzung auch zum Thema „Fläche“. Dieses beinhaltet ein besonderes Problem, nämlich dass wir Flächen für den Wohnungsbau dringend brauchen, gleichzeitig aber auch ganz viele Flächen für die Windkraftenergie. Außerdem verfolgen wir gleichzeitig auch noch das 30-Hektar-Ziel beim Flächenverbrauch, das ja auch irgendwann einmal eingehalten werden soll. Diese kritische Würdigung vermisse ich stets und ständig, gerade auch bei Ihnen.
Und ich vermisse, ehrlich gesagt, dass Sie auch einmal aktuelle Entwicklungen aufgreifen. So protestiert nämlich Frau Greta Thunberg gerade massiv gegen Windkraft. Also, Frau Hennig-Wellsow, „how dare you“, dass Sie so etwas hier einfach kritiklos hinnehmen?
Wollen Sie antworten? – Nein. Dann erhält als Nächstes das Wort Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7551477 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 89 |
Tagesordnungspunkt | Änderung des Raumordnungsgesetzes |