03.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 89 / Zusatzpunkt 6

Sebastian MünzenmaierAfD - Änderung des Raumordnungsgesetzes

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Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Gebhart hat mir jetzt etwas vorgegriffen. Werte Kollegin, Sie haben viele inhaltliche Aussagen zur Energiewende getätigt. Sie haben große Visionen entwickelt und davon gesprochen, dass uns alle die Windkraft retten wird. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Aber das ist ja gerade das Lebhafte an Demokratie, das ist ja gerade der Punkt, dass wir hier im Parlament über diese Inhalte sprechen und diskutieren und dass wir dann in einem guten Verfahren hoffentlich zur besten Lösung für unser Land kommen.

Und leider, da gebe ich Kollegen Gebhart völlig recht, haben weder Sie noch andere Ampelvertreter in dieser Runde über diese Farce am Mittwoch gesprochen. Wir haben nichts zu den eklatanten Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags gehört, die Sie auch schon seit mehreren Jahren in verschiedenen anderen Verfahren begehen. Wir hören von Ihnen dazu nichts.

Sie haben gesagt – ich zitiere –: „Wir möchten, dass die Energievielfalt demokratischer wird.“ Meine Frage an Sie wäre: Was halten Sie davon, dass wir Prozesse im Deutschen Bundestag demokratischer machen und damit beginnen, bevor wir die Energievielfalt demokratischer machen?

(Beifall bei der AfD)

Wollen Sie antworten? – Bitte schön.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551483
Wahlperiode 20
Sitzung 89
Tagesordnungspunkt Änderung des Raumordnungsgesetzes
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