03.03.2023 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 89 / Zusatzpunkt 6

Katrin UhligDIE GRÜNEN - Änderung des Raumordnungsgesetzes

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Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ganz herzlichen Dank für Ihre Nachfragen. Wie die Kollegin Scheer eben schon ausgeführt hat, gilt die EU-Notfallverordnung nur für 18 Monate. Das heißt, das Verfahren war ohnehin sehr kurzfristig. Bestimmte Teile der EU-Notfallverordnung mussten in nationales Recht überführt werden; wie Sie wissen, gelten andere Teile automatisch. Das wussten auch alle Beteiligten in diesem Hause. Dazu war es notwendig, kurzfristig Regelungen zu treffen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Hätte man schneller machen müssen!)

Diese haben wir in die entsprechenden Ausschüsse eingebracht.

Es handelt sich auch um Änderungen im Raumordnungsrecht bzw. im Planungs- und Genehmigungsrecht, weshalb das über den Bauausschuss lief. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eine Farce!)

an der Sie, meine ich, auch beteiligt gewesen sind;

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber das ist doch gar nicht der Punkt!)

ich habe auf jeden Fall den Kollegen Jung gesehen.

(Andreas Jung [CDU/CSU]: Während der andere Ausschuss getagt hat!)

Wir haben im Ausschuss auch intensiv über die Inhalte diskutiert. Ich habe sehr wohl die Äußerungen sowohl von Ihnen als auch von Ihren Kolleginnen und Kollegen und den Sachverständigen in der Diskussion persönlich wahrgenommen – die Kollegin, die vor mir sitzt, ebenso –, sodass wir die Anmerkungen, die im Verfahren zur Sache gemacht worden sind, durchaus im Prozess abgewogen haben.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das kann doch gar nicht sein! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wie denn? Es ist doch unmittelbar danach abgestimmt worden! Fünf Minuten später war die Abstimmung!)

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Wir müssen hier keine Paralleldebatten führen; wir haben ja eine Hauptdebatte. Und da erhält jetzt das Wort Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7551484
Wahlperiode 20
Sitzung 89
Tagesordnungspunkt Änderung des Raumordnungsgesetzes
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